3359/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.09.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Reinhold Maier

an den Bundesminister für Inneres

betreffend NGO-Business: 8.493.898,03 € für „Asylkoordination Österreich"?

 

 

Gemäß Anfragebeantwortung[1]1 2282/AB vom 25.08.2025 zu 2740/J (XXVIII. GP) wurde eine nicht zufriedenstellende Beantwortung zu den Fragen 2175, 2175a, 2175b und 2175c veröffentlicht.

 

In Anbetracht der hohen Ausgaben des Bundesministeriums für Inneres werden im Hinblick auf die Förderungen detaillierte Fragen zu den jeweiligen geförderten Vereinen gestellt. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung, die insbesondere die Polizei betreffen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Verwendung der Gelder des Innenministeriums genau zu bestimmen. Es ist von großer Wichtigkeit, dass diese Gelder zweckgebunden und zielgerichtet eingesetzt werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „asylkoordination österreich“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) mit insgesamt € 8.493.898,03 gefördert?

a.    Wann wurden die einzelnen Förderungen beantragt?

b.    Von wem wurden die Förderungen beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung der Anträge überprüft?

c.    Wann wurden die Förderungen genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurden die Förderungen aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgten die Genehmigungen vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidungen und Volumen öffentlich bekannt-gemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „asylkoordination österreich“ erbracht?

j.      Welche Projektziele wurden erreicht und wie wurde deren Erreichung nachgewiesen?

k.    Gab es Projekte, die nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden?

                                          i.    Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „asylkoordination österreich“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert??

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „asylkoordination österreich“ erbracht?

j.      Welche geplanten Projekte sind derzeit in Umsetzung?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurden mit dem Verein „asylkoordination österreich“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) Werk- bzw. Dienstleistungsverträge abgeschlossen?

a.    In welcher Höhe?

b.    Wann wurden die Verträge geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand der Werk- bzw. Dienstleistungsverträge?

e.    Wurden die Verträge adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden externe Subunternehmen oder Partnerorganisationen durch „asylkoordination österreich“ beigezogen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Auf Basis welcher Vergabekriterien?

                                       iii.    In welcher Höhe wurden Mittel an Dritte weitergegeben?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurden mit dem Verein „asylkoordination österreich“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Werk- bzw. Dienstleistungsverträge abgeschlossen?

a.    In welcher Höhe?

b.    Wann wurden die Verträge geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand der Werk- bzw. Dienstleistungsverträge?

e.    Wurden die Verträge seither adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden externe Subunternehmen oder Partnerorganisationen beigezogen? (Bitte um Angabe mit Summen)

5.    Welche jährlichen Personalaufwendungen (Gehälter, Honorare, Nebenkosten) wurden im Rahmen der Förderungen durch „asylkoordination österreich“ aus Bundesmitteln finanziert?

a.    Wie viele Vollzeitäquivalente wurden dadurch ermöglicht?

b.    Welche Funktionen/Positionen wurden konkret aus Fördermitteln bezahlt?

c.    Wurden Fördermittel für Verwaltungskosten verwendet?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?

6.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch „asyl-koordination österreich“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?

7.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „asylkoordination österreich“ seit dem 24.10.2024 teil?

a.    Mit welchen inhaltlichen Beiträgen?

b.    Mit welchen Kostenfolgen für Ihr Ressort?

8.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an von der „asylkoordination österreich“ organisierten oder mitorganisierten Veranstaltungen im Jahr 2025 teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme (Reise, Tagungspauschalen etc.)?

9.    Fielen durch Veranstaltungen des Vereins „asylkoordination österreich“ im Jahr 2025 in Ihrem Zuständigkeitsbereich Kosten durch Förderungen, Ausgaben für Vortragende, Raummieten, Catering, Technik oder ähnliches an? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

10. Welche Projekte im Bereich Asyl- und Integrationsarbeit werden derzeit durch Ihr Ressort finanziert, die thematisch Überschneidungen mit den Projekten von „asylkoordination österreich“ aufweisen?

11. Mit welchen weiteren NGOs (Verein, gemeinnützige GmbH, o.Ä.) wurden in dieser oder der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode Werk- bzw. Dienst-leistungsverträge im Zusammenhang mit Asyl- oder Integrationsprojekten abgeschlossen?

a.    In welcher Höhe?

b.    Für welche Zwecke?

c.    Mit welchen Ergebnissen?

12. Wurden im Zuge der Förderungen oder Verträge mit „asylkoordination österreich“ externe Evaluierungen oder wissenschaftliche Begleitungen beauftragt?

a.    Wenn ja, durch wen?

b.    Mit welchen Ergebnissen?

c.    In welcher Höhe fielen dafür zusätzliche Kosten an?

13. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um sicherzustellen, dass geförderte Projekte von „asylkoordination österreich“ nicht inhaltlich oder finanziell in Widerspruch zu den migrations- und integrationspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung geraten?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2740
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2282