3395/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.09.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 3. Quartal 2025

BEGRÜNDUNG

Die neue Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm in den Bundesministerien vorgelegt. 1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Externe Beraterverträge und zugekaufte Dienstleistungen sind ein relevanter variabler Kostenfaktor in den Bundesministerien. Dazu gehören etwa Strategie- und Politikberatung, Medientrainings, Werbung, Marketing, PR, Informationskampagnen, Kommunikations- und Medienberatung, strategische Beratung, Organisationsentwicklung, Rechtsberatung, Forschung, Veranstaltungsplanung und
-durchführung, Coaching, Transportleistungen, Fortbildungen, Gutachten, Studien und Umfragen (bspw. mittels Auftrags- oder Werkvertrag).

Wir gehen davon aus, dass die Bundesminister:innen angesichts des Sparkurses mit gutem Beispiel vorangehen und dort, wo dies möglich ist, davon absehen, Dienstleistungen auszulagern.

Zur Herstellung von Transparenz über die Verwendung von Steuergeld soll öffentlich gemacht werden, welche Dienstleistungen in welchem Umfang in Anspruch genommen wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Externe Aufträge und Dienstleistungen

1) Mit welchen externen Dienstleister:innen wurden im 3. Quartal 2025 in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich durch Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort oder allfällige nachgeordnete Dienststellen Verträge geschlossen? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer:in, Art des Vertrages, Zeitpunkt der Beauftragung und Abnahme sowie Vertragsinhalt und Zielsetzung.

2) Welche externen Dienstleistungen wurden im in Frage 1 genannten Zeitraum in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich durch Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort oder allfällige nachgeordnete Dienststellen in Anspruch genommen bzw. abgerufen? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer:in, Art des Vertrages, Zeitpunkt der Beauftragung und Abnahme sowie Vertragsinhalt und Zielsetzung.

3) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Dienstleistungen und Beratungen in Summe im in Frage 1 genannten Zeitraum?

4) Welche der Dienstleistungen wurden über eine Ausschreibung und welche über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?

5) Aus welchem Grund wurden im Einzelfall in dem in Frage 1 genannten Zeitraum externe Berater:innen hinzugezogen bzw. Expertisen und Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben und nicht hausinterne Beamt:innen oder Vertragsbedienstete mit der Aufgabe betraut?

6) Werden oder wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich im in Frage 1 genannten Zeitraum Beratungs- oder sonstige Dienstleistungsverträge unmittelbar mit Personen oder Unternehmen, an denen Personen beteiligt bzw. in denen Personen verantwortlich tätig sind, die ehemalige (oder karenzierte) Kabinettsmitarbeiter:innen oder Beamt:innen bzw. Vertragsbedienstete Ihres Ressorts waren, abgeschlossen?

a.) Wenn ja, mit welchen Mitarbeiter:innen, für welche Zeiträume, mit welcher konkreten Bezeichnung des jeweiligen Auftrags bzw. der Dienstleistung und mit welchen Volumina?

Beraterverträge

7) Mit welchen Beratungsunternehmen, externen Berater:innen oder sonstigen Auftragsnehmer:innen besteht oder bestand im in Frage 1 genannten Zeitraum ein aufrechtes Beratungsverhältnis für Leistungen in den Bereichen Strategie- und Politikberatung, Organisationsentwicklung Kommunikations- und Medienberatung (Medientrainings, Marketing, PR, sonstiges Coaching), Rechtsberatung und Werbung? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer:in, Art des Vertrages, Zeitpunkt der Beauftragung, Inhalt der Beauftragung, Zielsetzung, Laufzeit und erbrachten Teilleistungen im genannten Zeitraum.

Studien, Gutachten und Umfragen

8) Welche Studien, Gutachten und Umfragen wurden durch Ihr Ressort im in Frage 1 genannten Zeitraum vergeben? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer:in, Art des Vertrages, Titel, Zeitpunkt der Beauftragung, festgelegtem Zeitpunkt der Fertigstellung, Zielsetzung und Vertragsinhalt.

a.) Wurden diese Studien, Gutachten und Umfragen auf Grundlage des Art. 20 Abs. 5 oder sonstiger Rechtsgrundlagen veröffentlicht bzw. werden Sie sie zeitnah veröffentlichen?

i. Wenn nein, warum nicht?

b.) Wirken oder wirkten Mitarbeiter:innen Ihres Kabinetts oder Ihres Ressorts an den Studien, Gutachten oder Umfragen mit?

i. Wenn ja, warum und in welcher Form?

Sonstiges

9) Welche Leistungen von Visagist:innen wurden im in Frage 1 genannten Zeitraum bezogen? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Auftragnehmer:in, Zeitpunkt der Leistung, Kosten und Zweck.