3409/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Widerrechtlicher Sozialhilfebezug in OÖ
Am 30. Juli 2025 berichtete eine Tageszeitung erstmals von einem Fall von Sozialleistungsbetrug, wonach eine türkische Familie trotz Besitztümer im Heimatland (Bauernhof, Weingut, Eigentumswohnung, Kryptowährung in der Höhe von rund 150.000 Euro) im Oktober 2023 in Österreich einen Asylantrag stellte und bislang circa 66.000 Euro an diversen Sozialleistungen bezog.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Weshalb wurde in dem im Einleitungstext angesprochen Fall ein Asylantrag von türkischen Staatsbürgern im Oktober 2023 zum Asylverfahren zugelassen?
2. Werden Asylanträge von türkischen Staatsbürgern aktuell zum Asylverfahren zugelassen?
3. Gilt die Türkei als sicherer Drittstaat?
4. Welche Gründe für Asyl kann ein türkischer Staatsbürger angesichts der Lage seines Herkunftsstaates aktuell geltend machen, die die Zulassung zum Asylverfahren bzw. Asyl begründen?
5. Wie lautet der Verfahrensstand des Asylantrags von Oktober 2023 der im Einleitungstext angesprochenen türkischen Familie? (Bitte um Angabe von Datum und Verfahrensschritten (Antrag, Zulassung, Bescheide, Rechtsmittel, Asylberechtigung, etc.))
6. Welche finanziellen Leistungen von öffentlicher oder öffentlich beliehener Hand sind an die im Einleitungstext angesprochene türkische Familie seit deren erstmaligem Asylantrag im Oktober 2023 bis dato zugewendet worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geldleistung, Sachleistung, Bezeichnung, Rechts-grund, auszahlende Stelle, zuständige Gebietskörperschaft und Höhe des Betrages)
7. Wie wird sich das BMI im gegenständlichen Fall schadlos halten?
8. Welche Lehren und Folgerungen hat das BMI aufgrund des gegenständlichen Falles gezogen?
9. Wie konkret werden Vermögenswerte von Asylantragstellenden vor dem Eintritt in das Asylverfahren geprüft?
10. Bei wie vielen Asylantragstellern wurden die Vermögenswerte vor bzw. während dem Asylverfahren geprüft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024)
11. Bei wie vielen Asylantragstellern wurden die Vermögenswerte nach positivem Asylverfahren geprüft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024)
12. Bei wie vielen Asylantragstellern wurden die Vermögenswerte bereits geprüft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024 sowie Angabe in Prozent und absoluten Zahle)
13. Bei wie vielen der aktuell in Österreich befindlichen Asylberechtigten wurden die Vermögenswerte bereits geprüft? (Bitte um Angabe in Prozent und absoluten Zahlen)
14. Kann ausgeschlossen werden, dass es weitere, ähnlich gelagerte Fälle in Österreich gibt, wo Sozialleistungen durch Asylantragsstellung bezogen wird, obwohl Vermögenswerte im Ausland vorhanden sind?
a. Falls ja, wie?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?
15. Welche Maßnahmen werden in Fällen von Sozialleistungsbetrug durch Asylantragsteller durchgeführt?
a. Ist mit einer Abschiebung der im Einleitungstext erwähnten türkischen Familie zu rechnen?
b. Ist mit einer Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen durch die im Einleitungstext erwähnten türkischen Familie zu rechnen?
16. Wie viele Asylantragsteller wurden bisher von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024)
a. Wie gliedern sich die aufgedeckten Betrugsvorfälle in Nationalitäten auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024)
17. Wie viele der überführten, sozialleistungsbetrügenden Asylantragssteller wurden bis dato abgeschoben? (Bitte um Angabe in Prozent und absoluten Zahlen)
18. Wie viele der überführten sozialleistungsbetrügenden Asylantragssteller befinden sich weiterhin in Österreich? (Bitte um Angabe in Prozent und absoluten Zahlen, sowie Aufenthaltstitel)
19. Wie hoch ist der Gesamtschaden durch Sozialleistungsbetrug durch Asylantragsteller? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2020 bis 2024)
20. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim Nachweis des Sozialleistungs-betrugs durch einen Asylantragsteller ein Asylantrag abgelehnt bzw. ein Asylverfahren beendet bzw. eine bestehende Asylberechtigung aufgehoben wird?