3410/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Verwendung von ID-Austria als „Knock-out-Kriterium“ für Bundes-lehrer
Wie der „Standard“ berichtete, wurde in Wien eine Gymnasiallehrerin entlassen, weil sie sich weigerte, die ID Austria zu verwenden:
„Der neue Zwang zur ID Austria kostete eine Lehrerin den Job
Seit März 2025 müssen alle Bundeslehrer mittels ID Austria in die Schulverwaltungs-software einsteigen. Eine Lehrerin weigerte sich und wurde nun entlassen.
Im September hätte ihr letztes Schuljahr an einem Wiener Gymnasium beginnen sollen. Dann hätte es für die Wiener Lehrerin Elisabeth T. in die Pension gehen sollen. Doch ihre 35-jährige Schullaufbahn nahm vergangene Woche ein abruptes Ende. In ihrem Postfach fand sie einen Brief der Wiener Bildungsdirektion. Der Sukkus: Da sie sich den Weisungen ihrer Schulleitung widersetzte, war das ihr letztes Schuljahr. Sie wurde fristlos entlassen.
Der Auslöser für den Knatsch zwischen ihr und der Schule war die Umstellung des Schulsystems Sokrates im Frühjahr 2025. In dieses System müssen alle Lehrerinnen Schülerdaten und Schulnoten sowie Reiseabrechnungen einspeisen. Bis im März war ein einfacher Einstieg mit Benutzername und Passwort ins System möglich. Doch weil dies angesichts der sensiblen Daten als zu unsicher galt, schrieb das Bildungs-ministerium ab sofort an eine Multifaktoren-Authentifizierung vor – mittels ID-Austria, des digitalen Identitätsnachweises.
Aufschrei mancher Lehrkräfte
Dieser Schritt löste kurz darauf einen Aufschrei unter jenen Lehrkräften aus, die die ID Austria nicht haben (wollen). ‚Bislang hat es als Lehrkraft gereicht, im Dienst zu erscheinen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu unter-richten. Jetzt braucht man plötzlich eine private ID‘, hieß es in einem offenen Brief, der von T. und weiteren acht Lehrern unterzeichnet wurde. Ihre Kritik umfasst dabei mehrere Punkte: Die ID sei privat und freiwillig und eben ‚ein mächtiges Schloss‘, mit dem man nicht nur Zugang zu sensiblen Lehrer-, sondern eben auch Schülerdaten habe.
An vorderster Front war dabei Elisabeth T., die sich weigerte und daher ihre (neue) Dienstpflicht, die Noten mittels ID Austria einzutragen, verletzte. Sie erhielt darauf zwei Weisungen. Eine schaffte es auch gedruckt in die Kronen Zeitung, was das Fass für die Bildungsdirektion zum Überlaufen gebracht haben dürfte. T. fühlt sich dennoch im Recht. Was sie sich von Ministerium erwarte: ‚Die ID Austria ist nicht alternativlos. Viele Banken arbeiten auch mit einer eigenen Zwei-Faktor-Authentifizierung, wieso geht das beim Bildungsministerium nicht?‘
Die Krux mit der Freiwilligkeit
Hannes Grünbichler von der unabhängigen Lehrergewerkschaft Öli-UG sieht die Vorgehensweise ebenfalls kritisch. ‚Grundsätzlich kann niemand dazu verpflichtet werden, eine ID Austria zu haben oder ein ID-Austria-fähiges Smartphone zu besitzen‘, sagt er im STANDARD-Gespräch. Es handle sich eben um einen indirekten Zwang, der sich durch die Pflicht des Noteneintragens ergibt. Was für ihn aber nicht ganz verständlich ist: ‚Warum findet man am Schulstandort nicht Lösungen für jene, die aus den verschiedensten Gründen keine ID Austria verwenden?‘ In den Schulen könnten etwa die Sekretariatskräfte beim Eintragen unterstützend wirken, meint er.
Doch was sagt das Ministerium dazu? Dort argumentiert man ähnlich wie die betroffenen Lehrkräfte – nur eben andersherum. Eine Alternative wäre eine Authentifizierung durch private Anbieter, wie etwa Google oder Microsoft. Weil die vom Bund genutzte behördliche ID Austria aber ein ‚Höchstmaß an Datensicherheit, Datenschutz und digitaler Souveränität‘ ermögliche und die ‚überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein weitaus größeres Vertrauen in behördliche Systeme‘ habe, setze man auf diesen Weg, heißt es in einer Stellungnahme.
Ob das tatsächlich alles rechtens ist, damit dürfte sich bald das Arbeitsgericht beschäftigen. Elisabeth T. will nun gegen ihre Entlassung vorgehen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Gibt es außer der im Standard-Artikel zitierten Schulverwaltungssoftware für Bundeslehrer noch weitere Schulverwaltungssysteme?
a. Falls ja, wie ist der Zugang zu diesen abgesichert, ebenfalls durch ID Austria oder andere Systeme?
2. Handelt es sich bei der Wiener Lehrerin Elisabeth T. um die einzige Lehrperson, die aufgrund ihrer Weigerung die ID Austria zu verwenden entlassen wurde?
a. Falls nein, wie viele Lehrpersonen wurden insgesamt aufgrund ihrer Weigerung die ID Austria zu verwenden entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultypen)
b. Falls ja, warum gerade sie? Hat man versucht, anhand ihrer Person ein „Exempel zu statuieren“?
3. Warum gibt es zur ID Austria, die zwar einen hohen Sicherheitsstandard bietet, aber nachgewiesenermaßen auch bei weitem nicht die bedienungs-freundlichste App ist, keine alternativen Anwendungsmöglichkeiten?
4. Ist der Sicherheitsgewinn durch den Umstieg von Benutzername + Passwort auf die ID Austria so signifikant, dass dafür Lehrpersonen „geopfert“ werden müssen?
5. Gab es beim System mit Benutzername + Passwort Sicherheitslücken, welche den Umstieg auf die ID Austria rechtfertigten?
a. Falls ja, welche?
6. Gab es beim System mit Benutzername + Passwort Vorfälle, welche den Umstieg auf die ID Austria rechtfertigten?
a. Falls ja, welche?
7. Wie viele Lehrpersonen wurden im Schuljahr 2024/25 entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultypen)
a. Wie viele Personen davon zogen vor das Arbeitsgericht?
b. In wie vielen Fällen musste die Entlassung revidiert werden?
8. Wie viele Lehrpersonen wurden in den Schuljahren 2017/18 bis 2023/24 entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultypen)
a. Wie viele Personen davon zogen jeweils vor das Arbeitsgericht?
b. In wie vielen Fällen musste die Entlassung revidiert werden?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000279681/der-neue-zwang-zur-id-austria-kostete-einer-lehrerin-den-job (aufgerufen am 19.07.2025)