3424/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.09.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Maximilian Köllner, Antonio Della Rossa,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Polizei in Vorarlberg
Die Beamtinnen und Beamten der Polizei Vorarlberg leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.
Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspirantinnen und Aspiranten, VB und Exekutivassistentinnen und Exekutivassistenten - zum Stichtag 01.07.2025 in Vorarlberg auf?
2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.07.2025 im Bundesland Vorarlberg mit voll ausgebildeten Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?
3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.07.2025) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Vorarlberg dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?
4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2025 bis zum 01.07.2025 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2025 bis zum 01.07.2025 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Jahr 2025 bis zum 01.07.2025 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Vorarlberg versetzt?
7. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Jahr 2025 bis zum 01.07.2025 von Vorarlberg in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?
8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2025 bis 01.07.2025 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?
9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Vorarlberg im laufenden Jahr 2025 (Stichtag 01.07.2025) in den Ruhestand versetzt?
10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2025, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach§ 15 b bzw. 236 d BDG?
11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2026 und 2027 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach§ 15 b bzw. 236 d BDG?
12. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Vorarlberg kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2025 bis 01.07.2025 nicht verlängert?
13. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Vorarlberg zum Stichtag 01.07.2025 nicht besetzt?