Parlamentarische Materialien

3429/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.09.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Privatparty auf Staatskosten? – Außenministerin und Deregulierungs-Staatssekretär laden zu Festspielempfang

Im Rahmen der diesjährigen Salzburger Festspiele fand am Eröffnungsabend ein Empfang in der Fördererlounge der Festspiele statt, bei dem rund 300 Gäste anwesend waren. Besonders ins Auge stach dabei laut Medienberichten die Rolle der Außenministerin und des Staatssekretärs – nicht bloß als Gäste, sondern offenbar als Gastgeber dieses Empfangs, wie auch in einer Online-Ausgabe des Kuriers angeführt wird:

„Bevor heute, Samstag, die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele über die Bühne geht, luden Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staats-sekretär Sepp Schellhorn gemeinsam mit dem Präsidium der Salzburger Festspiele zum Empfang ins Große Festspielhaus.“[1]

In den Salzburger Nachrichten ist sogar davon die Rede, dass der Staatssekretär selbst zum „Sacherwürstel-Essen“ gebeten habe.[2]

Gerade weil der Staatssekretär für Deregulierung zuständig ist und das Ressort laut Geschäftseinteilung keinerlei unmittelbare Zuständigkeit für die Salzburger Festspiele hat, erscheint es besonders erklärungsbedürftig, in welcher Funktion er diesen Empfang mitveranstaltete. Es stellt sich die Frage, ob seine Teilnahme und die Mitveranstaltung dieses Empfangs im Rahmen offizieller Aufgaben erfolgte oder ob hier vielmehr eine privat anmutende Galaparty unter Verwendung öffentlicher Mittel vorliegt. Ebenso ist von öffentlichem Interesse, welche Kosten dieser Empfang verursachte, zu welchem Zweck eingeladen wurde und in welchem Ausmaß staatliche Gelder dabei zum Einsatz kamen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Wann und wo fand der Empfang im Rahmen der Salzburger Festspiele statt?

2. In welchen konkreten Räumlichkeiten wurde der Empfang abgehalten und wer organisierte bzw. buchte diese?

3. Zu welchem Zweck wurde dieser Empfang veranstaltet?

4. Wer trat offiziell als Veranstalter des Empfangs auf?

5. Wer erstellte das Programm des Empfangs und welche Programmpunkte gab es?

6. Welche Art von Einladung wurde zu diesem Empfang verschickt? (Bitte legen Sie den genauen Wortlaut der Einladung offen und fügen Sie die Einladung als Anhang bei)

7. In wessen Namen und in welcher Funktion wurden diese Einladungen verschickt?

8. An welche Gäste richtete sich diese Einladung? (Bitte um Auflistung nach Kategorien, z. B. Wirtschaft, Kultur, Politik etc.)

9. Nach welchen Kriterien wurden die Gäste, an die sich die Einladung gerichtet hat, ausgewählt?

10. Welche Zielgruppe sollte mit dieser Einladung erreicht werden?

11. Gab es im Rahmen des Empfangs Absprachen oder Treffen mit Vertretern von Unternehmen, die in einer Geschäftsbeziehung mit der Republik stehen?

12. Gab es unter den eingeladenen Gästen Personen, die in der Vergangenheit an der Finanzierung der NEOS beteiligt waren oder in enger geschäftlicher Beziehung zum Staatssekretär stehen?

13. Wurde die Gästeliste vom Staatssekretär persönlich (mit)erstellt oder genehmigt?

14. Wer war von der Bundesregierung sonst noch eingeladen?

15. Wurden weitere Politiker eingeladen?

a. Falls ja, welche und von welcher Partei? (Bitte insbesondere um Angabe, ob regionale Abgeordnete und/oder Mitglieder der NEOS eingeladen wurden)

16. Stehen die eingeladenen Personen bzw. Firmen in einem Nahe- oder Bekannt-schaftsverhältnis zu Staatssekretär Sepp Schellhorn oder zur Außenministerin?

17. Welche auswärtigen Staatsgäste oder diplomatischen Vertreter wurden zu diesem Empfang eingeladen? (Bitte um eine vollständige Liste.)

18. Gab es im Rahmen des Empfangs bilaterale Gespräche mit auswärtigen Staatsgästen?

a. Falls ja, mit wem und zu welchen Themen?

19. In welcher Funktion haben Sie als Außenministerin an diesem Empfang teilgenommen?

20. Wer hat die Kosten für Ihre Teilnahme am Empfang getragen? (Bitte um detaillierte Auflistung aller natürlichen und juristischen Personen, die Kosten übernommen haben, unter Angabe der jeweiligen Beträge und Zahlungs-modalitäten)

21. Wurden für Ihre Teilnahme öffentliche Gelder (sei es aus Ihrem Ressort oder anderen öffentlichen Budgets) verwendet?

a. Falls ja, in welcher Höhe und zu welchem konkreten Zweck?

b. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese Gelder eingesetzt?

22. Von wem wurden Ihre Eintrittskarten zu den Salzburger Festspielen bezahlt?

23. Wurden für Sie Kosten für Anreise, Unterkunft oder Bewirtung aus öffentlichen Mitteln gedeckt?

a. Falls ja, in welcher Höhe und zu welchem konkreten Zweck?

b. Falls nein, von wem wurden diese Kosten übernommen?

24. Welche Art der Unterkunft haben Sie während dieser Veranstaltung(en) bezogen? (Bitte um Angabe von konkretem Hotel, Hotel-, Zimmerkategorie und Dauer des Aufenthalts)

25. In welcher Funktion hat der Staatssekretär für Deregulierung an diesem Empfang teilgenommen?

26. Warum wurde der Staatssekretär Ihres Ressorts dort für eine Rede ausgewählt?

a. Von wem ging diese Einladung aus?

b. Wurde der dafür eigentlich zuständige Vizekanzler zuvor als Sprecher angefragt?

27. War die Teilnahme des Staatssekretärs offiziell im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär oder handelte es sich um eine private Teilnahme?

28. Inwiefern bestand ein dienstlicher oder fachlicher Zusammenhang seiner Anwesenheit mit den Aufgaben als Staatssekretär für Deregulierung?

29. Welchen konkreten Nutzen hatte seine Teilnahme für die österreichische Bundesregierung, das Außenministerium oder sein Staatssekretariat? (Bitte um Anführung sämtlicher dienstlichen Ziele und Ergebnisse, die durch die Teilnahme erzielt wurden)

30. Gab es bei dieser Veranstaltung Programmpunkte, die einen Bezug zu seinen Ressortagenden hatten? Falls ja, welche?

31. Besteht ein Zusammenhang damit, dass der Staatssekretär Parteimitglied der NEOS ist?

a. Falls ja, welchen Anteil an den Kosten, die im Zusammenhang mit seiner Reise, seinem Aufenthalt und seiner Tätigkeiten standen, trugen die NEOS (auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene)?

32. Von wem wurden die Eintrittskarten des Staatssekretärs zu den Salzburger Festspielen bezahlt?

33. Wer hat die Kosten für die Teilnahme des Staatssekretärs am Empfang getragen? (Bitte um detaillierte Auflistung aller natürlichen und juristischen Personen, die Kosten übernommen haben, unter Angabe der jeweiligen Beträge und Zahlungsmodalitäten.)

34. Wurden externe Eventagenturen beauftragt?