3434/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Verschiffung von Abfall in Drittstaaten
Österreichs Abfall- und Ressourcenwirtschaft stellt einen bedeutenden Wirtschafts-zweig dar: Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) generierten 2.998 Unternehmen mit rund 31.000 Beschäftigten im Jahr 2024 einen Umsatz von 9,17 Milliarden Euro. Insgesamt wurden in über 3.500 Anlagen rund 74 Millionen Tonnen Abfall gesammelt, sortiert und behandelt. Somit trug der Sektor 2024 mit knapp 20 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung zum BIP bei und sicherte damit über 75.000 Arbeitsplätze.[1]
Die internationale Abfallwirtschaft ist somit ein milliardenschwerer Wirtschaftssektor, in dem Österreich sowohl als Exporteur als auch als Importeur eine aktive Rolle spielt. Die steigende globale Verflechtung führt dazu, dass große Mengen an Abfällen grenzüberschreitend transportiert werden – teils zur Verwertung, teils zur Entsorgung. Dabei stellen sich zunehmend Fragen zur Umweltverträglichkeit, Kontrolle, Transparenz sowie zur sozialen und ökologischen Verantwortung, insbesondere beim Export in Drittstaaten.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie viel Abfall wurde in den Jahren 2020 bis 2025 aus Österreich exportiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Abfallarten, Tonnen und Geldwert)
a. Welche Zielländer wurden beliefert?
2. Wie viel Abfall wurde in den Jahren 2020 bis 2025 nach Österreich importiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Abfallarten, Tonnen und Geldwert)
a. Welche Herkunftsländer waren beteiligt?
3. Welche Abfälle dürfen aktuell gemäß österreichischer oder EU-Rechtslage nicht nach Österreich importiert bzw. exportiert werden?
4. Gibt es für Drittstaaten, in die Österreich Abfälle exportiert, verbindliche Umwelt- oder Sozialstandards?
a. Wenn ja, welche Standards gelten und wie wird ihre Einhaltung überprüft?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele stichprobenartige oder systematische Überprüfungen von Abfall-importen und -exporten wurden in den Jahren 2020 bis 2025 durchgeführt?
a. Wie viele Beanstandungen wurden dabei festgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art der Beanstandung, entstandene Kosten und Abfallart)
b. Welche Konsequenzen wurden im Fall von Verstößen gezogen?
6. Wie viele Unternehmen bzw. Importeure/Exporteure für Abfall sind in Österreich aktuell tätig?
7. Welche Kosten entstehen jährlich durch die Verschiffung von Abfall aus Österreich in EU-Länder und in Drittstaaten?
a. Wie hoch sind die durchschnittlichen Transportkosten pro Tonne?
b. Wer trägt diese Kosten (Exporteure, Importländer)?
8. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten in den Jahren 2020 bis 2025?
a. Welche Abfallarten generieren Exporterlöse?
b. Welche Mengen wurden kostenpflichtig abgegeben?
9. Welche Gebühren und Abgaben erhebt Österreich iZm der Verschiffung von Abfällen in Drittstaaten?
10. Welche Förderungen oder Unterstützungen erhalten österreichische Unter-nehmen für die Abfallausfuhr in Drittstaaten?
a. Wie hoch sind diese Förderungen und vom wem werden diese ausbezahlt?
11. Wie hoch waren die Kosten für Rückführungen von Abfällen nach Österreich, die aus Drittstaaten zurückgenommen werden mussten, in den Jahren 2020 bis 2025?
a. In wie vielen Fällen musste Abfall aus Drittstaaten zurückgeholt werden?
b. Wer trägt diese Rückführungskosten?
12. Welche Kontrollkosten entstehen bei der Überprüfung von Abfallexporten in Drittstaaten?
a. Wie viele Kontrollen fanden 2020 bis 2025 statt und mit welchem personellen/finanziellen Aufwand?
13. Gibt es spezielle Auflagen oder Verbote für den Export von Altkleidung in Drittstaaten?
a. Wenn ja, welche?
14. Wie viel Altkleidung wurde 2020 bis 2025 aus Österreich in Drittstaaten exportiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Zielland)
15. Welche Kontrollen finden bei Altkleiderexporten konkret statt?
a. Wie viele Stichproben oder Inspektionen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 durchgeführt?
b. Welche Beanstandungen wurden festgestellt und wie wurde darauf reagiert?
16. Wie viele Gebrauchtfahrzeuge wurden 2020 bis 2025 aus Österreich in Drittstaaten exportiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Zielland)
17. Welche Kontrollen finden bei Exporten von Gebrauchtfahrzeugen konkret statt?
a. Wie viele Stichproben oder Inspektionen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 durchgeführt?
b. Welche Beanstandungen wurden festgestellt und wie wurde darauf reagiert?
18. In welchem Ausmaß betrifft das EU-Lieferkettengesetz die Abfallwirtschaft Österreichs?
a. Gilt es auch für Abfalltransporte und -verwertung im Ausland?
b. Wie wird die Einhaltung der ökologischen Sorgfaltspflicht derzeit kontrolliert?
19. Wie viele der nach Österreich importierten Abfälle wurden in den Jahren 2020 bis 2025 wieder exportiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Ziel-/ Herkunftsland)
20. Welche zehn größten Abfallwirtschaftsunternehmen sind aktuell in Österreich tätig?
a. Wie hoch ist deren jährlicher Umsatz und was sind deren Haupttätigkeits-felder?
b. Welche dieser Unternehmen sind auch in den internationalen Abfall-import/-export involviert?
[1] https://www.wko.at/oe/oesterreich/studie--abfallbranche-erwirtschaftet-jaehrlich-neun-milliarde (abgerufen am 18.07.2025)