3453/J XXVIII. GP
Eingelangt am 29.09.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Suizidrate in österreichischen Justizanstalten und die dadurch entstehenden Belastungen für Justizwachebeamte
Der Bericht „Suizidrate in österreichischen Gefängnissen: Dramatische Entwicklung‘“[1] des „Kurier“ vom 10. September 2025 zeichnet ein alarmierendes Bild über die Situation in heimischen Justizanstalten.
Neben den tragischen Fällen von Suiziden und Suizidversuchen, die in den letzten Jahren drastisch zugenommen haben, wird auch von hoher Belastung der Justiz-wachebeamten berichtet. Gründe sind u. a.:
· zunehmende Zahl an Krisensituationen und Notfällen im Haftalltag,
· Überbelag in vielen Anstalten,
· unzureichende personelle Ausstattung,
· hoher bürokratischer Aufwand
· hoher Ausländeranteil und mit verbundenen Sprachbarrieren
· psychische und physische Mehrbelastung durch Überstunden, Schichtdienst und häufige Konfrontation mit Gewalt, Selbstverletzungen und Suiziden.
Diese Situation gefährdet nicht nur die Gesundheit der Insassen, sondern stellt auch eine massive Belastung für die Justizwachebeamten dar, die für Sicherheit, Ordnung und Betreuung verantwortlich sind.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Justizwachebeamte sind derzeit in den österreichischen Justiz-anstalten beschäftigt?
2. Wie hat sich ihre Zahl seit 2019 entwickelt?
3. Wie hoch ist das Verhältnis Justizwachebeamte : Insassen in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung seit 2019)
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die steigende psychische Belastung der Justizwachebeamten durch Suizidfälle, Suizidversuche und andere Krisen-situationen zu reduzieren?
5. Gibt es spezielle Schulungen, Supervisionen oder psychologische Unter-stützungsangebote für Justizwachebeamte, die regelmäßig mit suizid-gefährdeten Insassen arbeiten?
6. Inwiefern werden die Erfahrungen und Rückmeldungen der Justiz-wachebeamten in die Umsetzung der 48 Empfehlungen zur Suizidprävention (Expertengruppe 2023) einbezogen?
7. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Personalmangel in den überbelegten Justizanstalten (z. B. Josefstadt, Stein, Wien-Simmering, Münnichplatz, etc.) auszugleichen?
a. Sind zusätzliche Planstellen vorgesehen?
i. Wenn ja, in welcher Höhe und bis wann?
8. Wie viele Überstunden haben Justizwachebeamte österreichweit in den Jahren 2019 bis 2024 sowie bis dato 2025 geleistet?
9. Gibt es ein spezielles Programm oder Budget zur Förderung der Gesundheit und Resilienz der Justizwachebeamten (z. B. Stressprävention, psychologische Betreuung, Gesundheitschecks)?
10. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug langfristig attraktiver zu machen und Abgänge von erfahrenem Personal zu verhindern?
11. Ist es angedacht die Personaleinsatzgruppe (PEG) mit Planstellen aufzustocken?
a. Wenn ja, mit wie vielen Planstellen?