3457/J XXVIII. GP
Eingelangt am 29.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundeskanzler
betreffend Wo bleiben die von Ex-Bundeskanzler Nehammer angekündigten 500 Mio. Euro an EU-Hilfen für Hochwasseropfer?
Im September 2024 versprach der damalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich und anderen Regionen 500 Mio. Euro an Hilfsgeldern aus EU-Mitteln.[1]
Laut aktuellen Berichten sind bis heute lediglich knapp 11 Mio. Euro in Österreich angekommen. Allgemein heißt es nun aus Brüssel, dass es tatsächlich nur rund 43 Mio. Euro an Hilfen geben wird. Für die betroffenen Bürger stellt dies eine massive Täuschung dar. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Ex-Bundeskanzler Nehammer nach seiner Amtszeit einen Spitzenposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernommen hat, welchen er per 01.09.2025 besetzt. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen zur tatsächlichen Höhe der beantragten und zuerkannten EU-Hilfsgelder, zur Rolle der Bundesregierung und zu möglichen politischen Versäum-nissen.[2], [3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wann genau und für welches Volumen wurde seitens der Bundesregierung der Antrag auf EU-Hilfen für die Hochwasserkatastrophe 2024 gestellt?
2. In welcher Höhe wurden von der Europäischen Union tatsächlich Mittel für Österreich zugesagt?
3. In welchem Zeitraum sollten die von der Europäischen Union gewährten Mittel an Österreich ausbezahlt werden bzw Österreich zur Verfügung gestellt werden?
4. Wie hoch sind die bislang nach Österreich geflossenen Zahlungen? (Bitte um Angabe von Datum und Höhe)
5. Im Falle einer noch nicht vollständigen Ausbezahlung der Mittel: Wann ist mit den restlichen Zahlungen zu rechnen?
6. Wieso kam/kommt es zur verzögerten Auszahlung / Zurverfügungstellung der gewährten Hilfsmittel?
7. Bestätigen Sie, dass Österreich aus dem EU-Fonds tatsächlich lediglich rund 43 Mio. Euro an Hilfsgeldern erhält?
8. Wann wurde die Bundesregierung bzw. das Bundeskanzleramt erstmals darüber informiert, dass die tatsächliche Summe nur rund 43 Mio. Euro beträgt?
9. Wie war es möglich, dass der damals amtierende Bundeskanzler einem derart gravierenden Irrtum bzw. Missverständnis unterlag?
10. Waren zum Zeitpunkt der Ankündigung der 500 Mio. Euro Hilfsgelder auch andere Regierungsmitglieder in die Kommunikation oder Verbreitung dieser – im Nachhinein falschen – Hoffnung eingebunden?
11. Welche Ministerien waren für die Antragstellung und die Abwicklung der Hilfen zuständig?
12. Welche Rolle spielte das Bundesministerium für Finanzen bei der Kommunikation der zugesagten Hilfsmittel?
13. Welche Rolle spielte das Bundeskanzleramt bei der Kommunikation der zugesagten Hilfsmittel?
14. Hat die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, jemals beim Bund nachgefragt, warum die versprochenen Gelder nicht in voller Höhe ankommen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
15. Welche konkreten Summen sind bis dato an die Hochwasseropfer ausbezahlt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Bundesländern)
a. Woher stammen diese Auszahlungen?
16. Welche Maßnahmen setzt das Bundeskanzleramt, um die Lücke zwischen den versprochenen 500 Mio. Euro und den tatsächlich zugesagten 43 Mio. Euro zu schließen?
17. Wurde vonseiten des Bundeskanzleramts geprüft, ob zusätzliche Mittel aus nationalen Quellen bereitgestellt werden, um die Differenz zu den ange-kündigten 500 Mio. Euro auszugleichen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, wieso nicht?
18. Welche weiteren Schritte plant das Bundeskanzleramt, um den Betroffenen die zugesagte Hilfe in voller Höhe zukommen zu lassen?
19. Welche weiteren Schritte plant das Bundeskanzleramt, um die Betroffenen allgemein zu unterstützen?
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/von-der-leyen-500-millionen-euro-hochwasserhilfe-fuer-oesterreich/607016113 (abgerufen am 23.09.2025)
[2] https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaw849uy7th1dm9m6apz/ (abgerufen am 23.09.2025)
[3] https://www.eib.org/de/press/all/2025-293-karl-nehammer-appointed-new-vice-president-of-the-european-investment-bank (abgerufen am 23.09.2025)