3478/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundeskanzler
betreffend NGO-Business: 150.000,00 € für den „ORIENT EXPRESS“
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Bildungsminister zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Bundeskanzleramt seit Jahren die NGO „ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative“.
Der „ORIENT EXPRESS“ wurde unter der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 vom BKA mit 1.760.512,17 € gefördert. Auch in der Ampelregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS fördert das BKA den Verein weiterhin mit 150.000,00 € alleine im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.06.2025.
Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung in dieser Budgetsituation rechtfertigen würde, bleibt unklar. Das Ziel von „ORIENT EXPRESS“ ist unter anderem der Abbau von strukturellen Machtverhältnissen.[2] Hierzu gehört auch das Arbeiten mit „intersektionellen“ Blickwinkeln.
Ein Fokus auf Eigenverantwortung und Spracherwerb durch Betreuung ausschließlich auf Deutsch findet sich auf der Website nicht. Hier scheint es um Arbeiten in der migrantischen Community für die migrantische Community zu gehen, wohlgemerkt finanziert vom österreichischen Steuerzahler.
Das Konzept der NGO scheint jedenfalls erfolgreich zu sein. Auf seiner Website gibt der Verein an, aus 45 Personen zu bestehen.[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ORIENT EXPRESS“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „ORIENT EXPRESS“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ORIENT EXPRESS“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch „ORIENT EXPRESS“ erbracht?
3. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ORIENT EXPRESS“ seit dem 24.10.2024 teil?