3481/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Verurteilung wegen Shrinkflation
Das Handelsgericht Wien sowie das Oberlandesgericht Wien haben in ihren aktuellen Urteilen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in der Klage gegen die Iglo Austria GmbH vollumfänglich recht gegeben.[1] Anlassfall war die Verpackung des Tiefkühlprodukts „Iglo Atlantik Lachs“, bei dem die Füllmenge von 250 g auf 220 g reduziert wurde, ohne dass dies für Konsumenten auf der Vorderseite der Verpackung klar und deutlich erkennbar war.
Das Gericht stellte fest, dass dieses Vorgehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt und eine irreführende Geschäftspraxis darstellt. Dieses Urteil ist wegweisend, da es eine klare Botschaft an Hersteller sendet, die versuchen, Preissteigerungen durch „versteckte“ Füllmengenreduktionen – sogenannte Shrinkflation – zu verschleiern. Dennoch ist festzustellen, dass solche Praktiken trotz bestehender Rechtslage nach wie vor zur Anwendung kommen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Liegen Ihrem Ministerium Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Praxis in Österreich vor?
2. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ressort setzen, um Konsumenten-täuschung durch Shrinkflation zu verhindern und warum wurden entsprechende Maßnahmen bislang nicht ergriffen?
3. Ist eine verpflichtende, gut sichtbare Kennzeichnung von Füllmengen-veränderungen auf der Verpackungsvorderseite gesetzlich vorgesehen bzw. in Planung?
4. Wie viele Beschwerden sind dem VKI bzw. Ihrem Ressort in den vergangenen fünf Jahren aufgrund mutmaßlich irreführender Füllmengenveränderungen gemeldet worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
5. Wie beurteilen Sie die Rolle und Wirksamkeit der Lebensmittelaufsicht und Wettbewerbsbehörden in diesem Kontext?
6. Welche Gespräche wurden seitens Ihres Ressorts mit der Lebensmittel-wirtschaft bzw. Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer zum Thema Shrinkflation geführt?