3482/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.10.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Veröffentlichung der wirkstoff-genauen Pestizid-Inverkehrbringungsmengen

BEGRÜNDUNG

Im Grünen Bericht werden jährlich Daten zur Inverkehrbringung und Verfügbarkeit von Pestiziden veröffentlicht. Die Daten werden hierbei aggregiert publiziert: Es gibt eine Statistik zur Anzahl der in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittel je Jahr, eine Statistik zur Inverkehrbringungsmenge je Jahr aggregiert nach Präparatengruppen (etwa Fungizide, Herbizide, Kuperfhältige Wirkstoffe, etc.), und eine Statistik zur Inverkehrbringungsmenge je Jahr aggregiert nach Wirkstoffgruppen (also die Präparatengruppen noch weiter unterteilt, bei Herbiziden etwa in die Untergruppen Amide und Anilide, Carbamate und Biscarbamate, Dinitroanilinherbizide, etc.). Dies, obwohl dem BMLUK die Daten eigentlich wirkstoffgenau vorliegen, und auch der Europäischen Kommission wirkstoffgenau übermittelt werden müssen.

In der Anfragebeantwortung 398/AB vom 4. April 2025 wurden auf Nachfrage die Inverkehrbringungsmengen für die abgefragten PFAS-Pestizide und Substitutionskandidaten wirkstoffgenau übermittelt und damit auch veröffentlicht. In Kombination mit der Beantwortung der Frage 1 in derselben Anfragebeantwortung lässt sich schließen, dass zwar früher davon ausgegangen wurde, dass durch Rückschlüsse auf Verkaufsmengen einzelner Produkte eine Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Zulassungsinhaber nicht auszuschließen wäre, dass sich diese Ansicht aber geändert hat: Denn sonst wären in der Anfragebeantwortung 398/AB ja nicht die Daten aller abgefragten Pestizid-Inverkehrbringungsmengen veröffentlicht worden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Inverkehrbringungsmengen dem BMLUK bereits wirkstoffgenau vorliegen, und dass offenbar keine Datenschutzgründe gegen eine wirkstoffgenaue Veröffentlichung sprechen, sollte es möglich sein, diese Daten proaktiv jährlich zu publizieren. Dies ist jedoch im Grünen Bericht 2025 wieder nicht geschehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Liegen Ihnen die jährlichen Inverkehrbringungsmengen aller Pflanzenschutzmittel in Österreich wirkstoffgenau vor?

a. Wenn ja, ersuchen wir um Veröffentlichung der Inverkehrbringungsmengen aller Pflanzenschutzmittel wirkstoffgenau (keine Aggregierung nach Wirkstoffgruppen), jeweils jährlich für die Jahre 2012 bis 2024, für alle Wirkstoffe, möglichst in Form einer Excel Datei als Anlage zur Anfragebeantwortung.

2) Werden Sie die jährlichen Inverkehrbringungsmengen aller Pflanzenschutzmittel ab dem nächsten Jahr im Grünen Bericht wirkstoffgenau veröffentlichen?