3491/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.10.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundeskanzler

betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 2405/J „Belohnungen im BKA“

 

 

Die Anfragebeantwortung 1946/AB[1] des Bundeskanzlers vom 14.07.2025 zur Anfrage 2405/J „Belohnungen im BKA“[2] lässt einige Fragen offen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Haben stets unterschiedliche Personen von den jeweils fünf höchsten Einzel-Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2024 profitiert?

a.    Falls ja, welche Begründung gab es für die jeweils fünf höchsten Belohnungen der Jahre 2020 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Begründung der einzelnen Belohnung im Detail)

b.    Falls nein, wie viele Personen erhielten von 2020 bis 2024 mehrfach Belohnungen aus den jeweils fünf höchsten Einzelbelohnungen des Jahres?

c.    Falls nein, wie hoch war die Gesamtsumme der Belohnungen, die Einzelpersonen von 2020 bis 2024 erhalten haben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Einzelperson, die Belohnung pro Jahr und die Gesamtsumme von 2020 bis 2024)

d.    Falls nein, welche Begründungen waren für die Mehrfachempfänger ausschlaggebend? (Bitte um Aufschlüsselung nach Einzelperson und Begründung im Kalenderjahr)

2.    Welche besoldungsrechtlichen Einstufungen hatten die Empfänger der jeweils fünf höchsten Einzel-Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppe, Funktionsgruppe, Dienstklasse, Gehaltsstufe und sonstige Besoldungsmerkmale)

3.    Wie hoch waren die Belohnungen, die in Ihrem Ministerium an Mitarbeiter mit besonderer Funktion ausbezahlt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024 sowie auf den Personenkreis Generalsekretär, Kabinetts-chef, Kabinettschef-Stellvertreter, Pressesprecher und Sektionschefs)

4.    Wie hoch waren die Belohnungen, die dem Kabinett des Bundesministers ausbezahlt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024 sowie die Funktion)

a.    Wie viele Mitarbeiter waren im Kabinett beschäftigt? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024, Stichtag jeweils 1. Juli)

b.    Wie viele Mitarbeiter des Kabinetts erhielten Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024)

c.    Wie viele Mitarbeiter des Kabinetts erhielten keine Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024)

d.    Wie lauten die fünf höchsten Gesamtsummen, die einzelne Kabinetts-mitarbeiter von 2020 bis 2024 insgesamt als Belohnung erhielten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gesamtsumme und Funktion)

5.    Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung an alle Mitarbeiter Ihres Ministeriums in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kalenderjahr, Anzahl der Mitarbeiter gesamt, Anzahl der Mitarbeiter mit Belohnungen, Anzahl der Mitarbeiter ohne Belohnung und Betrag der jährlichen Durchschnittsbelohnung)

6.    Gab es in den Jahren 2020 bis 2024 Anträge auf Belohnungen, die nicht gewährt wurden?

a.    Falls ja, wie oft (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr)

b.    Falls ja, welche Funktionen waren von den nicht gewährten Belohnungen betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Ebenen Funktions-personal, mittleres Management und höhere Führungsebene sowie der Anzahl)


[1]   https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/1946

[2]   https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2405