3496/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 2399/J „Belohnungen im BMF“
Die Anfragebeantwortung 1951/AB[1] des Bundesministers für Finanzen vom 14.07.2025 zur Anfrage 2399/J „Belohnungen im BMF“[2] lässt einige Fragen offen, vor allem die Angaben zu den fünf höchsten ausgezahlten Belohnungen
sowie die Angaben zu den Belohnungen für die Kabinettmitarbeiter:
· Im zweiten Kalendervierteljahr 2021 wurden Belohnungen in Gesamthöhe von 136.684,-- Euro an Bedienstete des Kabinetts des Herrn Bundesministers ausbezahlt. [7167/AB zu 7256/J][4]
· Im zweiten Kalendervierteljahr 2022 wurden gemäß § 22 Vertragsbediensteten-gesetz 1948 in Verbindung mit § 19 Gehaltsgesetz 1956 Belohnungen in Gesamthöhe von brutto 141.509,- Euro an Bedienstete des Kabinetts des Herrn Bundesministers ausbezahlt. [11228/AB zu 11522/J][5]
· Im zweiten Quartal 2023 wurden gemäß § 22 VBG 1948 in Verbindung mit § 19 Gehaltsgesetz 1956 Belohnungen in Gesamthöhe von brutto 149.728,00 Euro an Bedienstete des Kabinetts des Herrn Bundesministers und in Gesamthöhe von brutto 54.828,00 Euro an Bedienstete des Büros des Herrn Staatssekretärs ausbezahlt. [15095/AB zu 15523/J][6]
· Im zweiten Quartal 2024 wurden im Monat Mai gemäß § 22 VBG 1948 in Verbindung mit § 19 Gehaltsgesetz 1956 entsprechende Zahlungen in Gesamt-höhe von brutto 172.503,00 Euro an Bedienstete meines Kabinetts für deren Leistungen im Jahr 2023 ausbezahlt. [18509/AB zu 19135/J][7]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Haben stets unterschiedliche Personen von den jeweils fünf höchsten Einzel-Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2024 profitiert, die in der Anfragebeantwortung 1951/AB auf Seite 5 angeführt sind?
a. Falls ja, welche Begründung gab es für die jeweils fünf höchsten Belohnungen der Jahre 2020 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Begründung der einzelnen Belohnung im Detail)
b. Falls nein, wie viele Personen erhielten von 2020 bis 2024 mehrfach Belohnungen von über 8.000 Euro?
c. Falls nein, wie hoch war die Gesamtsumme der Belohnungen, die Einzelpersonen von 2020 bis 2024 erhalten haben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Einzelperson, die Belohnung pro Jahr und die Gesamtsumme von 2020 bis 2024)
d. Falls nein, welche Begründungen waren für die Mehrfachempfänger ausschlaggebend, aufgeschlüsselt nach Einzelperson und Begründung im Kalenderjahr?
2. Welche besoldungsrechtlichen Einstufungen hatten die Empfänger der jeweils fünf höchsten Einzel-Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2024, die in der Anfragebeantwortung 1951/AB auf Seite 5 angeführt sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppe, Funktionsgruppe, Dienstklasse, Gehaltsstufe und sonstige Besoldungsmerkmale)
3. Wie hoch waren die Belohnungen, die in Ihrem Ministerium an Mitarbeiter mit besonderer Funktion ausbezahlt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024 sowie auf den Personenkreis Generalsekretär, Kabinetts-chef, Kabinettschef-Stellvertreter, Pressesprecher und Sektionschefs)
4. Wie hoch waren die Belohnungen, die dem Kabinett des Bundesministers ausbezahlt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024 sowie die Funktion)
a. Wie viele Mitarbeiter waren im Kabinett beschäftigt? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024, Stichtag jeweils 1. Juli)
b. Wie viele Mitarbeiter des Kabinetts erhielten Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024)
c. Wie viele Mitarbeiter des Kabinetts erhielten keine Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020 bis 2024)
d. Wie lauten die fünf höchsten Gesamtsummen, die einzelne Kabinetts-mitarbeiter von 2020 bis 2024 insgesamt als Belohnung erhielten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gesamtsumme und Funktion)
5. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung an alle Mitarbeiter Ihres Ministeriums in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kalenderjahr, Anzahl der Mitarbeiter gesamt, Anzahl der Mitarbeiter mit Belohnungen, Anzahl der Mitarbeiter ohne Belohnung und Betrag der jährlichen Durchschnittsbelohnung)
6. Gab es in den Jahren 2020 bis 2024 Anträge auf Belohnungen, die nicht gewährt wurden?
a. Falls ja, wie oft (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr)
b. Falls ja, welche Funktionen waren von den nicht gewährten Belohnungen betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Ebenen Funktions-personal, mittleres Management und höhere Führungsebene sowie der Anzahl)
7. Wie erklären Sie sich rückblickend die hohen Summen von über 10.000 Euro Belohnung durch Ihren Vorgänger?
8. Welche Stelle im Ministerium genehmigte Belohnungen von über 10.000 Euro im Jahr 2024?
9. Werden Sie an dem Modus, Belohnungen von über 10.000 Euro auszuzahlen, festhalten?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, wie werden sie künftig derartige Vorgehen unterbinden?