3505/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Olga Voglauer, Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend “Gezielte Demontage” im Intrigantenstadl Spanische Hofreitschule?
Seit einigen Wochen kommt die Spanische Hofreitschule (erneut) nicht aus den Schlagzeilen. Dass die im BMLUK ressortierende Gesellschaft finanziell schlecht aufgestellt ist, war bekannt. Dass nun aber auch internes Missmanagement bzw. Untreue im Raum steht[1], ist eine neue Dimension. Die Causa hat nicht nur bereits zu Ermittlungen geführt[2] - durch eine Strafanzeige aus Ihrem Ministerium - sondern auch zu personellen Konsequenzen: Der Geschäftsführer der Hofreitschule, der nach wie vor alle Vorwürfe bestreitet, musste gehen.
Fest steht: Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer und müssen alle lückenlos überprüft und gegebenenfalls natürlich auch strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Die ganze Causa wirft aber auch die Frage auf, welche Rolle Ihr Ressort bzw. Sie als Minister eingenommen haben und ob es hier nicht zu groben Versäumnissen kam.
Den Anfragestellerinnen liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Kommunikation mit dem Aufsichtsrat der Spanien Hofreitschule äußerst einseitig abgelaufen ist. So sei es dem Aufsichtsrat “verwehrt” worden, Sie als Oberstes Organ, dem die Verwaltung der Gesellschafterrechte des Bundes an der Hofreitschule zukommt, über wichtige Untersuchungen in der Causa zu informieren und das gebotene Vorgehen im gemeinsamen Interesse abzustimmen. Von dieser gemeinsamen Wahrung des öffentlichen Interesses zwischen den Organen der Hofreitschule und dem Bund ist im Spanische Hofreitschule-Gesetz freilich die Rede.
Stattdessen wurde der Aufsichtsrat spärlich bzw. spät über Ansinnen und Schritte des BMLUK informiert, auch dürften wichtige Inputs des Aufsichtsrats offenbar nicht gehört worden sein - und zwar in wesentlichen Fragen. So haben die Aufsichtsräte das BMLUK darauf hingewiesen, dass die in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe mangels Substantiierung eine - vom BMLUK geforderte - Entlassung des Geschäftsführers nicht begründen können.
Diesbezüglich ist auch eine aktuelle Recherche des Nachrichtenmagazins Profil interessant. Hier wird nämlich nahe gelegt, dass es sich bei der Entlassung des Geschäftsführers um eine “gezielte Demontage” gehandelt haben dürfte. Dahinterstecken soll der Generalsekretär Ihres Ressorts, Dr. Abentung. Er hielt an der Forderung, den Geschäftsführer zu entlassen, fest, brachte, über den beauftragten Anwalt, die Strafanzeige (am Aufsichtsrat vorbei) ein. All das wohlgemerkt ohne auf das Ergebnis der internen Revision oder auch auf die vom Aufsichtsrat beauftragte externe Prüfung durch PwC zu warten. Dabei kam es laut Profil zu einem entlastenden Ergebnis. Bei der externen Untersuchung wurden “keine Hinweise identifiziert, die auf systematisch falsche und/oder wesentlich überhöhte Firmenkreditkartenabrechnung und/oder Speseneinreichungen schließen ließen.“[3]
Der Aufsichtsrat sieht nun selbst Gründe für die Entlassung des Geschäftsführers erfüllt und hat bereits entsprechend gehandelt[4]. Es handelt sich dabei aber um einen anderen Sachverhalt, als die von GS Abentung bzw. dem beauftragten Anwalt in der Strafanzeige vorgebrachten Vorwürfe - nämlich Versäumnisse eines Mitarbeiters, die so weitreichend sein sollen, dass nun auch der Geschäftsführer die Konsequenzen tragen müsse, weil er den betroffenen Mitarbeiter – den Leiter der Finanzabteilung – zu wenig beaufsichtigt habe.
Es ist daher dringend erklärungsbedürftig, wieso in der Causa derart am Aufsichtsrat vorbei gehandelt wurde, ob der Geschäftsführer tatsächlich Opfer einer “gezielten Demontage” aus Ihrem Ministerium wurde und warum Sie als zuständiger Minister den Aufsichtsrat der Spanischen Hofreitschule systematisch ignoriert haben.
Das Vorgehen Ihres Ressorts ist interessant, da Sie sich im Zuge der Budgetverhandlungen noch für die dauerhafte Erhöhung der Basisfinanzierung eingesetzt haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie sich im Vorfeld zur Erhöhung der Basisfinanzierung ein umfassendes Bild zur Lage und den Prozessen in der Hofreitschule gemacht haben. Wie den Materialien des Budgetbegleitgesetzes zu entnehmen ist, sind diese zusätzlichen Mittel mit der Sicherstellung der Finanzierung der Spanischen Hofreitschule erforderlich, da durch eine reine einnahmenseitige Steigerung der Eintrittspreise die erforderlichen Maßnahmen (Investitionen, Tierschutz, Tiergesundheit, etc.) nicht finanziert werden können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Der Aufsichtsratsvorsitzende schreibt in einem an Sie gerichteten Brief, es sei dem Aufsichtsrat “bedauerlicherweise verwehrt worden”, sich mit Ihnen wie vorgesehen abzustimmen und wichtige Informationen auszutauschen.
a. Ist es zutreffend, dass Sie auf Kontaktaufnahmen nicht reagiert haben?
b. Wenn ja: Wieso waren Sie für den Aufsichtsrat in einer derart wichtigen Causa nicht erreichbar?
c. Wann und wie gab es Kontaktaufnahmen in dieser Causa durch den Aufsichtsrat an Sie?
2. Inwiefern waren Sie persönlich mit der Thematik um vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung des damaligen Geschäftsführers befasst?
a. Wann haben Sie zum ersten Mal von der Angelegenheit erfahren?
b. Durch wen wurden Sie informiert?
c. Welche Schritte haben Sie in der Folge gesetzt?
d. Haben Sie von Ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer (§ 5 Abs 4 Spanische-Hofreitschule-Gesetz) Gebrauch gemacht, um allfällige Mängel, die Ihrem Ressort zugetragen wurden, abzustellen?
3. Generalsekretär Abentung hat bei den Entwicklungen in der Causa Hudler eine zentrale Rolle gespielt.
a. Haben Sie ihn dazu beauftragt?
b. Haben Sie Abentung beauftragt, weiterführende Untersuchungen einzuleiten und die interne Revision des BMLUK zu beauftragen?
c. Sind Sie von ihm über Entwicklungen in der SRS informiert worden und wenn ja wann?
4. Rechtsanwalt Meinhard Novak wurde mit der Vertretung der Interessen des BMLUK beauftragt.
a. Wann erfolgte die Beauftragung?
b. Wer hat die Beauftragung ausgesprochen?
c. Erfolgte die Beauftragung auf Ihre ausdrückliche Anordnung?
d. Wie genau lautet der Auftrag zur Beratung des BMLUK; welchen Umfang hat die Beauftragung?
e. Welche Art der Honorarvereinbarung wurde gewählt und wie hoch sind die mittlerweile angefallenen Kosten?
5. Wie erklären Sie, dass Sie als zuständiger Minister die Dienstleistung einer privaten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch nehmen, wenn die Finanzprokuratur der Republik in ähnlich gelagerten Fällen üblicherweise im Auftrag der Republik übernimmt und auch in diesem Fall im Auftrag des Aufsichtsrats tätig wurde?
6. Wie erklären Sie, dass in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen für die Landwirtschaft von Ihrem Ressort externe Beraterverträge vergeben werden?
7. Wurde die interne Revision im Zuge einer routinemäßigen Überprüfung auf die Spesenbelege-Überprüfung angesetzt, oder wurde hier eine eigene Prüfung beauftragt?
a. Von wem wurde diese spezielle Prüfung beauftragt?
b. Wann war die routinemäßige Überprüfung abgeschlossen?
c. Wann war die spezielle Überprüfung abgeschlossen?
d. Wann und an wen wurde der Bericht der internen Revision übermittelt?
e. Wann und von wem wurde der Bericht der internen Revision zur Kenntnis genommen?
f. Wurde dieser Bericht dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht – und falls ja, wann?
g. Wann wurden welche Konsequenzen seitens BMLUK und seitens des Aufsichtsrats aus dem Bericht abgeleitet?
8. Zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung durch die interne Revision?
a. Wie viele schriftliche Mittleilungen ergingen während der Überprüfung durch die interne Revision an das BMLUK bzw Dr. Abentung?
b. Auf welchem Weg wurden diese schriftlichen Mitteilungen vorgenommen?
c. Ist es übliches Vorgehen, dass während einer Überprüfung durch die interne Revision schriftliche Mitteilungen seitens der Revisor:innen an das BMLUK bzw den Generalsekretär ergehen?
d. Welche Missstands-Verdachtsmomente haben sich aufgrund der Überprüfung durch die interne Revision erhärtet?
e. Sind neue Verdachtsmomente im Rahmen der Überprüfung hinzugekommen – und wenn ja, welche?
9. Welche Verfahrensschritte lagen zwischen dem Start der routinemäßigen Überprüfung durch die interne Revision, dem speziellen Prüfauftrag, der Stichprobenüberprüfung, der Vor-Ort-Nachschau und der Berichtslegung?
a. Wann und von wem wurden diese jeweiligen Schritte beauftragt?
b. Wann und von wem wurden diese jeweiligen Schritte durchgeführt?
c. Wann wurde der Aufsichtsrat über welche dieser Schritte in Kenntnis gesetzt?
d. Wann wurden GF Dr. Hudler welche Möglichkeiten zur Erklärung und Stellungnahme eingeräumt?
10. Haben Sie als Eigentümervertreter der Republik Österreich Kontakt mit der Finanzprokuratur aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Republik und der Steuerzahler:innen gewahrt werden?
11. In einer vorläufigen Mitteilung der Innenrevision ist laut Medienberichten zwar die Rede von festgestellten Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Allerdings wurde auch festgehalten, dass noch Unterlagen nachgereicht würden und der Bericht dann abgeschlossen werde. Dr. Abentung forderte laut Darstellung des Aufsichtsrats bereits am nächsten Tag beim Aufsichtsrat die Entlassung des Geschäftsführers.
a. Waren zu diesem Zeitpunkt der Bericht der Innenrevision fertiggestellt und sämtliche Unterlagen vorhanden?
b. Welchen Kenntnisstand hatten Sie zu diesem Zeitpunkt und ging die Entlassungsforderung auf Sie zurück?
c. Welche Unterlagen wurden Ihnen von wem vorgelegt, sodass Sie diesen Schritte setzten?
d. Haben Sie weitere Informationen von den in Ihrem Ressort bestehenden Organisationseinheiten (Rechtssektion, Fachsektion, der von Ihnen benannte Eigentümervertreter) eingeholt, bevor Sie die entsprechende Entscheidung getroffen haben?
e. Wie kamen Sie zum Ergebnis, dass die Aufforderung zum Rücktritt die Angelegenheit Ihres Ressorts ist; dies widerspricht klar den gesetzlichen Regelungen?
12. Der Aufsichtsrat kam der Forderung nicht nach, da die von GS Abentung und Anwalt Meinhard Novak vorgelegten Unterlagen “die geäußerten Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt” hätten, wie es im Brief an Sie heißt. Welche konkreten Unterlagen wurden dem Aufsichtsrat von GS Abentung und RA Novak vorgelegt?
13. Der Aufsichtsrat beauftragte in der Folge eine externe Prüfung, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Ohne auf das Ergebnis zu warten und abermals ohne Rücksprache mit dem Aufsichtsrat, wurde Dr. Hudler von GS Abentung und Rechtsanwalt Novak konfrontiert. Ihm sei die Möglichkeit gegeben worden, "tätige Reue zu leisten und zurückzutreten“, wie Rechtsanwalt Novak gegenüber profil ausführte.
a. Wieso wurde auch hier der Aufsichtsrat nicht informiert und das Ergebnis einer externen Prüfung nicht abgewartet?
b. Welchen Kenntnisstand hatten Sie zu diesem Zeitpunkt und ging die Aufforderung zum Rücktritt auf Sie zurück?
c. Welche Unterlagen wurden Ihnen von wem vorgelegt, sodass Sie diesen Schritt setzten?
d. Haben Sie weitere Informationen von den in Ihrem Ressort bestehenden Organisationseinheiten (Rechtssektion, Fachsektion, der von Ihnen benannte Eigentümervertreter) eingeholt, bevor Sie die entsprechende Entscheidung getroffen haben?
14. Welche Gespräche haben Sie als zuständiger Bundesminister zur nachfolgenden Entlassung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat geführt oder wen haben Sie mit der Führung solcher Gespräche beauftragt?
a. Wenn keine solche Gespräche stattgefunden haben: warum wurde diese Möglichkeit der Abstimmung einer gemeinsamen Vorgangsweise nicht wahrgenommen?
15. Wann und von wem wurde die externe Prüfung durch PwC beauftragt?
a. In welchem Zeitraum hat diese externe Prüfung stattgefunden?
b. Wann wurde diese externe Prüfung abgeschlossen?
c. Wann und an wen wurde der Endbericht zur externen Prüfung übermittelt?
d. Wann und von wem wurde dieser Endbericht zur externen Prüfung zur Kenntnis genommen?
e. Wann und von wem wurden welche Konsequenzen aus diesem Bericht zur externen Prüfung gezogen?
16. Zu welchem Ergebnis kam die externe Prüfung durch PwC?
a. Welche Empfehlungen wurden dem BMLUK und dem Aufsichtsrat im Prüfbericht der PwC gegeben?
b. Sind den externen Prüfern von PwC Sachverhalte aufgefallen, die die Entlassung von Dr. Hudler rechtfertigen?
17. Laut Medienbericht kommen die externen Prüfer:innen zum Ergebnis: „In den vorgelegten Unterlagen haben wir keine Hinweise identifiziert, die auf systematisch falsche und/oder wesentlich überhöhte Firmenkreditkartenabrechnung und/oder Speseneinreichungen schließen ließen.“ Wird das BMLUK die Strafanzeige vor diesem Hintergrund neu bewerten bzw. zurückziehen?
18. Wann und von wem wurde die Entscheidung über eine Strafanzeige gegen Dr. Hudler gefasst?
a. Wurde diese Entscheidung seitens des BMLUK, der Finanzprokuratur oder dem Aufsichtsrat gefasst?
b. Wann und in welcher Form wurde der Aufsichtsrat über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt?
19. Welche Eskalationsstufen lagen zwischen der Entscheidung über eine Strafanzeige gegen Dr. Hudler und der Entlassung Dr. Hudlers im September?
a. Hat das BMLUK dem Aufsichtsrat eine Entlassung Dr. Hudlers empfohlen - und wenn ja, wann?
b. Wann entschied der Aufsichtsrat über die Entlassung von Dr. Hudler als Geschäftsführer?
20. Seit wann und mit welcher Begründung war der für die Bezahlung der offenen Rechnungen der Hofreitschule zuständige, Medienberichten zufolge mittlerweile nicht mehr dort tätige Mitarbeiter nicht in der Lage diese Rechnungen zu bezahlen?
a. Seit wann war der betreffende Mitarbeiter nicht mehr im Einsatz?
b. War dieser Mitarbeiter der Einzige, der diese Aufgaben erfüllen konnte?
c. Ist diese Stelle mittlerweile nachbesetzt – und wenn ja, seit wann?
d. Wie hoch war der durch diesen Mitarbeiter vernachlässigte Arbeitsaufwand?
e. Binnen wie vieler Arbeitsstunden konnten die offenen Rechnungen nach Bekanntwerden des Ausstands beglichen werden?
21. Ist es richtig, dass es in der Spanischen Hofreitschule für die Abrechnung von Dienstreisen und Spesen keine internen Vorgaben für die Geschäftsführer:in bezüglich Zulässigkeit oder Höhe der Kosten gibt?
a. Falls ja, ist geplant solche zu erstellen und wenn ja, wann?
b. Falls nein, seit wann gibt es solche Vorgaben?
22. Welche Vorgaben gibt es in der Spanischen Hofreitschule ganz grundsätzlich für die Spesenabrechnung?
23. Wie viele Whistleblower-Meldungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführer-Tätigkeit des Dr. Hudler sind beim BMLUK eingegangen?
a. Wann sind diese Meldungen jeweils eingegangen?
b. Wann und in welcher Form wurden diese Meldungen bearbeitet?
c. Wann und in welcher Form wurde der Aufsichtsrat darüber in Kenntnis gesetzt?
24. Welche Missstände wurden durch diese Whistleblower-Meldungen zur Kenntnis gebracht?
a. Welche dieser eingemeldeten Missstände haben sich im Rahmen der Überprüfungen erhärtet bzw als wahrheitsgetreu herausgestellt?
25. Liegen dem Ministerium substanzielle Beweise vor, die belegen, dass Dr. Hudler den in der Spanischen Hofreitschule geltenden Anforderungen zu Spesenabrechnungen zuwidergehandelt hat?
a. Falls ja, welche?
26. Wann laufen die Mandate der aktuellen Aufsichtsrät:innen aus?
27. Für wann ist die Neubestellung des Aufsichtsrats vorgesehen?
28. Wie hoch beziffern Sie den Imageschaden für die Spanische Hofreitschule aufgrund dieser medienöffentlichen Causa?
29. Im Budgetbegleitgesetz 2025/26 ist eine substanzielle Erhöhung der Basisfinanzierung der SRS vorgesehen.
a. Auf Basis welcher Unterlagen wurde von Ihrem Ressort diese Erhöhung vorgeschlagen?
b. Haben Sie mit den Organen des Unternehmens im Zuge der Erhöhung der Basisfinanzierung die aktuelle Lage und zukünftige Herausforderungen der SRS[5] besprochen? Wenn ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden?
c. Haben Sie bei der Verwendung der Mittel Prioritäten gesetzt?
30. Laut Informationen des STANDARD hat die SRS von 2022 bis 2025 rund 961.000 Euro für Beratung ausgegeben – von PR über Marktforschung bis zur Pferdegesundheit.
a. Können Sie aufschlüsseln, wie viel konkret in welchem Jahr für welche Beratungsleistung ausgegeben wurde und welche Unternehmen durch wen beauftragt wurden?
b. Wie hoch waren die Ausgaben für Beratungsleistungen von 2017 bis 2022?
c. Die Begründung soll in allen Fällen lauten, dass es keine eigenen Ressourcen in der SRS gegeben habe. Wurde angesichts der enormen Summen für externe Leistungen durch das BMLUK überprüft, ob es nicht kosteneffizienter wäre in bestimmen Bereichen Know-How in der SRS anzusiedeln?
d. Geht die Beauftragung vieler externer Dienstleister auf das BMLUK zurück und war dies vielleicht auch eine bewusste Strategie?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000283609/gehoert-fussballschauen-zur-dienstreise-pruefer-machen-chef-der-hofreitschule-schwere-vorwuerfe
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000282639/causa-hofreitschule-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-untreueverdachts
[3] https://www.profil.at/wirtschaft/spanische-hofreitschule-entlassung-hudler-abentung-totschnig-landwirtschaftsministerium-lipizzaner/403085363
[4] rec-chef-der-spanischen-hofreitschule-wird-entlassen
[5] https://www.derstandard.at/story/3000000288911/960000-euro-spanische-hofreitschule-liess-sich-beratung-viel-kosten