3522/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.10.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (Stand Herbst 2025)

BEGRÜNDUNG

Das Recht der Europäischen Union ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich und von diesen vollständig umzusetzen. Vertragsverletzungsverfahren sind ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts. Gemäß Art. 258 AEUV kann die Europäische Kommission, gemäß Art. 259 AEUV ein anderer Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus den Verträgen – darunter etwa auch die Pflicht zur fristgerechten nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien – nicht nachkommt.

Das Regierungsprogramm 2025 bekennt sich zur Sicherung der europäischen Rechtsstaatlichkeit durch konsequente Anwendung bestehender Mechanismen und Sanktionierung von Verstößen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Liste anhängiger Vertragsverletzungsverfahren

1. Welche Vertragsverletzungsverfahren waren gegen die Republik Österreich zum Stichtag 01.10.2025 anhängig? Bitte um ressortorientierte Aufschlüsselung der Verfahren nach:

- Gegenstand des anhängigen Verfahrens

- verletztem oder unzureichend umgesetztem Rechtsakt

- derzeitigem Verfahrensstand (Mahnschreiben, begründete Stellungnahme der Kommission samt Antwortschreiben der Republik Österreich inklusive jeweiligem Datum und von der Kommission gesetzter Fristen; Klageerhebung)

- von der Republik Österreich eingemeldeten Umsetzungsplänen samt maßgeblicher Daten, inklusive

- Ausweisung etwaiger Zuständigkeiten der Bundesländer für die Umsetzung.

Anzahl anhängiger Verfahren

2. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren waren gegen die Republik Österreich zum Stichtag 1.10.2025 insgesamt anhängig? Bitte um Angabe der Gesamtzahl und der Gesamtzahl pro hauptzuständigem Ressort.

Eingestellte Verfahren 2025

3. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich wurden im Jahr 2025 eingestellt und aus welchen Gründen? Bitte um Angabe der maßgeblichen Gründe pro Verfahren und das Datum der jeweiligen Einstellung.

Neu eingeleitete Verfahren seit März 2025

4. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV) wurden seit dem 3. März 2025 neu gegen die Republik Österreich eingeleitet? Bitte ressortorientiert aufschlüsseln und kurz nach Gegenstand benennen.

Verurteilungen vor dem EuGH seit März 2025

5. Zu welchen Verurteilungen der Republik Österreich durch den EuGH kam es seit dem 3. März 2025? Bitte um Angabe der jeweiligen Geschäftszahl (Aktenzeichen), Urteilsdatum und der Information, ob ein Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verhängt wurde (inklusive des Betrags in Euro).

EU-Pilotverfahren

6. Wie viele EU-Pilotverfahren gegen Österreich waren per 1.10.2025 anhängig? Bitte um ressortorientierte Aufschlüsselung nach Gegenstand des anhängigen Verfahrens, verletzter oder unzureichend umgesetzter oder angewendeter Vorschrift, Status und Ausweisung etwaiger Bundesländerzuständigkeiten.

Umzusetzende Rechtsakte

7. Welche Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte standen per 01.10.2025 in Österreich zur Umsetzung an? Bitte um Angabe der relevanten Rechtsakte inklusive der jeweiligen Umsetzungsfristen, hauptzuständigem Ressort und etwaigen Bundesländerzuständigkeiten.

Kosten

8. Welche Mittel sind im Bundeskanzleramt bzw. dem BMEIF und/oder den betroffenen Ressorts für die durch die unzureichende Umsetzung von Unionsrecht entstandenen oder entstehenden Aufwände budgetiert (z.B. Erstellung von Antwortschreiben in Vertragsverletzungsverfahren, Besprechungen mit EU-Organen, Koordinierung mit innerstaatlichen Organen, Vertretung vor dem EuGH)? Bitte um Aufschlüsselung der Kosten nach Ressort.

Vorabentscheidungsverfahren

9. Wie viele Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) waren beim Europäischen Gerichtshof per 01.10.2025 wegen Vorlage oder Anrufung durch österreichische Gerichte anhängig?

a. Welche Auslegungsfragen wurden dem Gerichtshof jeweils vorgelegt? Bitte um Kurzbeschreibung der Frage und des betreffenden Unionsrechtsakts pro Verfahren.