Eingelangt am 02.10.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundeskanzler

betreffend Südtirol und Transitthema beim Italienbesuch von Bundeskanzler Stocker

 

 

Bundeskanzler Stocker reiste im Juli 2025 zu einem offiziellen Besuch nach Italien und traf dort unter anderem Ministerpräsidentin Meloni. Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere zentrale Themen angesprochen. Dazu zählen die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols, die mögliche Weiterentwicklung der Autonomie, sowie die anhaltenden Probleme im Transitverkehr über den Brenner.[1]

 

Insbesondere die Debatte über ein grenzüberschreitendes Slot-System zur Steuerung des Schwerverkehrs rückte dabei in den Mittelpunkt. Während es dazu in Tirol über Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung gibt und auch Deutschland unter der Führung von CDU und CSU Unterstützung signalisiert, gibt es in Italien bislang Zurückhaltung hinsichtlich weiterer Umsetzungsmaßnahmen.

 

Es ist daher von besonderem Interesse, ob im Rahmen des Italien-Besuchs konkrete Vereinbarungen oder gemeinsame Absichtserklärungen getroffen wurden. Ebenso ist von Bedeutung, wie die Bundesregierung den weiteren Umgang mit der Transit-problematik und der Schutzfunktion gegenüber Südtirol strategisch bewertet.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Hat Bundeskanzler Stocker beim Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni über die Südtirol-Autonomie und die Schutzfunktion Österreichs gesprochen?

a.    Falls ja, welche konkreten Punkte oder Vorschläge hat Österreich eingebracht?

b.    Falls ja, worauf stützen sich diese Vorschläge rechtlich oder politisch?

c.    Falls ja, wie wurde die derzeitige Autonomie-Situation in Südtirol von italienischer Seite eingeschätzt?

2.    Gab es eine gemeinsame Einschätzung oder Vereinbarung, wie die Autonomie Südtirols weiterentwickelt werden könnte?

3.    Wurde im Gespräch auch darauf eingegangen, dass in Südtirol politische Stimmen – darunter etwa Ex-Landeshauptmann Durnwalder – die jüngste Reform als Auftakt zu einer weiterführenden Autonomieentwicklung sehen?

a.    Hat Bundeskanzler Stocker diese Einschätzung gegenüber Minister-präsidentin Meloni angesprochen?

b.    Wie wurde diese Perspektive von italienischer Seite beurteilt?

4.    Wurde im Gespräch auch der Transitverkehr über den Brenner und die Situation rund um die Blockabfertigungen in Tirol thematisiert?

5.    Wurden dazu konkrete Schritte, Zeitpläne oder Absprachen getroffen?

6.    Wurde das Slot-System zur Lenkung des Lkw-Verkehrs angesprochen?

a.    Falls ja, in welchem Zusammenhang?

b.    Wie wurde ein grenzüberschreitendes Slot-System von italienischer Seite beurteilt?

7.    Welche Haltung hat Bundeskanzler Stocker zu einem grenzüberschreitenden Slot-System vertreten – auch gegenüber Deutschland und Italien?

8.    Wurde ein möglicher Zeitrahmen für eine gemeinsame Lösung zwischen Österreich, Italien und Deutschland zum Transitverkehr besprochen?

9.    Welche nächsten Schritte sind geplant, zum Beispiel eine Arbeitsgruppe, eine Abstimmung zwischen den drei Ländern oder ein Vertragsentwurf?