3532/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.10.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend NGO-Business: 1,3 Millionen Euro Fördermittel unrechtmäßig verwendet?

 

 

Laut einem Bericht des „Kurier“ vom 18. Dezember 2024 besteht der Verdacht, dass das Akademische Forum für Außenpolitik (AFA) Fördergelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro unrechtmäßig verwendet hat.[1]

 

Konkret soll das AFA überhöhte Mietkosten an die Österreichische Liga für die Vereinten Nationen (LIGA) weiterverrechnet haben, obwohl beide Vereine denselben Präsidenten und Vizepräsidenten teilen, was die Frage aufwirft, ob Förderungen rechtswidrig zweckentfremdet wurden. In dem Zusammenhang ist es beachtliche, dass die LIGA eigentlich bereits Ende 2008 in der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen (ÖGAVN) aufgegangen ist.

 

„Der Wiener Verein wurde Ende 2008 mit der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik vereint und organisiert seither als nunmehrige Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) ein umfangreicheres Programm.“[2]

 

Im Finanzbericht der ÖGAVN von 2019 sind mehrere Zweigvereine der ÖGAVN genannt.[3] Dies sind die Landessektion Oberösterreich (nur mehr diese ist im ZVR zu finden)[4], Salzburg, Steiermark und Tirol. Dem Bericht ist weiters zu entnehmen, dass eine ganze Reihe an öffentlichen Institutionen den Verein mit Mitteln unterstützt haben.

 

„BMEIA......................................................................................................... 100.000,00

BKA.................. Kostenbeitrag Projekt „Internationaler Club“ (2. Rate) 57.000,00

BMF...................................... Kostenbeitrag Veranstaltungskooperation 10.000,00

Land Oberösterreich........................................................................... Spende 450,00

Land Vorarlberg.................................................................... Landesbeitrag 1.450,00

Land Wien................................................................................... Subvention 3.500,00

Oesterreichische Nationalbank................... Spende Projekt Hernstein 2.500,00“ 3

 

Im ÖGAVN-Haushaltsplan 2021 (Stand 2020) werden zudem weitere Spenden und Förderungen aufgelistet.

 

„Partner/innen Basisförderung (Bund).................................................... 220.000.00

Länderförderungen......................................................................................... 6.400,00

Veranstaltungskooperation (BMF)............................................................. 10.000,00

Spende Außenpol. Gespräche HERNSTEIN (OENB).............................. 2.500,00

Fördernde Unternehmen.......................................................................... 22.500,00“ 3

 

Angesichts dieser Summen drängt sich die Frage auf, wie viel Geld in den Folgejahren an den Verein geflossen sind.

 

Das Dokument listet zudem das Gehalt des Generalsekretärs und seines Stellvertreters:

 

„Gehalt Generalsekretär.............................................................................. 37.500,00

Gehalt stv. Generalsekretär..................................................................... 23.000,00“ 3

 

Beachtlich ist im Zusammenhang mit diesen Einkommen insbesondere, dass die beteiligten Personen ähnliche Posten bei gleich mehreren Vereinen innehaben bzw. innehatten und es auffällige Kontinuitäten gibt. So besteht eine zeitliche Nähe zwischen dem Bekanntwerden der Vorwürfe (18.12.2024) und der laut dem ZVR-Auszug „freiwilligen“ Auflösung des AFA (03.01.2025). Passenderweise gründete sich bereits am 15.01.2024 die Nachfolgeorganisation „Young United Nations Association – Austria (YUNA-Austria)“ unter dem Vorsitz von Bernd Hermann, die Programme wie das Global Advancement Programme (GAP)[5] und das Vienna International Centre Model United Nations (VICMUN) anbietet.[6] Ähnliche Programme gab es bereits beim AFA. So veranstaltete das AFA zuvor das gleichnamige Global Advancement Programme von 2010 bis 2023. Weiters organisiert das AFA eine Veranstaltung unter dem Namen „Vienna International Model United Nations“ (VIMUN) sowie den „Model United Nations Club“.[7] Zudem gab es auch vom AFA betrieben, früher das „Vienna Schools Model United Nations“ (VSMUN) (Zusammenarbeit zwischen GRG Wien XIX Billrothstraße und AFA), welches zeitweise gleichzeitig mit dem VIMUN betrieben wurde.[8], [9]

 

Zwischen dem VICMUN und der VIMUN bestehen äußerst große Ähnlichkeiten. Hermann war zudem bereits als Generalsekretär des AFA und der ÖGAVN tätig.

 

Auffällig ist ferner Hermanns Involvierung in weitere Organisationen, die nominell unabhängig von der ÖGAVN sind, aber auf deren Webseite beworben werden bzw. auch von der ÖGAVN unterstützt werden. So gibt es das bereits erwähnte Vienna International Centre Model United Nations (VICMUN)[10], das International Leadership Programme (ILP) - Austria[11] sowie die Foreign Policy and United Nations Summer School[12], die jeweils formal eigenständige Vereine sind. Von all diesen Vereinen ist er als Vorstandsvorsitzender gelistet.

 

Auch wenn die YUNA nicht wie die Vorgängerorganisation AFA als offizielle Jugendorganisation der ÖGAVN geführt wird, wird diese von der ÖGAVN unterstützt, nutzt deren Clubräume und kooperiert eng bei vielen Projekten.[13] Offiziell wird sie als „unabhängige Jugendorganisation“ im Portfolio der ÖGAVN bzw. deren Website geführt.[14]

 

Auf der Seite des AFA wirbt man zudem damit, mit folgenden Organisationen in Kontakt zu stehen:

 

·         „Bundes-Jugendvertretung (BJV)

·         Partner-Organisation der European Law Students' Association (ELSA), Partner-Organisation des Österreichischen Auslandsdienst

·         Ehrenmitglied des Österreichischen Nationalkomitee Blue Shield (ÖNKBS)

·         Gründungsmitglied des United Nations Youth Associations Network (UNYANET)

·         Gründungsorganisation des United Nations Independent Internship Network (UNIIN)

·         Assoziiertes NGO-Mitglied beim United Nations Department of Public Information (DPI NGO)“ [15]

 

Unklar ist ob – und wenn ja in welcher Höhe – auch von diesen Gelder an das AFA geflossen sind. Seit dem 26.01.2025 ist die offizielle Website des AFA offline.

 

Es stellt sich die Frage, warum es diese große Anzahl an formal unabhängigen Vereinen unter der Schirmherrschaft der ÖGAVN braucht. Werden all diese Vereine parallel mit staatlichen Subventionen gestützt? Auch die engen Verstrickungen von Multifunktionären wie Bernd Hermann oder Michael F. Pfeifer, der Präsident des AFA, Generalsekretär & Kassier der ÖGAVN (seit ca. 2001) sowie Herausgeber des Vereinsmagazin des AFA/der ÖGAVN namens „GLOBAL VIEW Magazin“ ist bzw. war, zeigen ein weitverzweigtes Vereinskonstrukt auf.[16]

 

Die ordnungsgemäße Verwendung von Fördergeldern gilt es vor diesem Hintergrund zu hinterfragen, nicht zuletzt, da die Auszahlung weiterer Förderungen laut „Kurier“ gestoppt wurde und laut Medienbericht der Verdacht strafrechtswidriger Handlungen naheliegt.1

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Sind der Staatsanwaltschaft (z.B. WKStA) die hier beschriebenen Zusammen-hänge bekannt?

a.    Wenn ja, welche Staatsanwaltschaft (z.B. WKStA) beschäftigt sich mit dem Fall?

b.    Wenn ja, ist ein Verfahren anhängig wegen Untreue, Betruges, Förder-missbrauchs, Veruntreuung oder anderen strafrechtsrelevanten Handlungen?

                                          i.    Seit wann ist ein Verfahren anhängig (Bitte um Angabe des Datum)?

                                        ii.    Aufgrund welcher Kriterien wurde ein Verfahren eingeleitet?

                                       iii.    Was sind die Anklagepunkte?

                                       iv.    Wer sind die angeklagten Personen/Körperschaften?

                                        v.    Wie hoch ist der bisher ermittelte potenziell missbräuchlich verwendete Betrag?

                                       vi.    Werden auch die Fördergeber (z.B. Ministerien, Länder, Nationalbank) in die Ermittlungen eingebunden?

                                      vii.    Wurde geprüft, ob Fördermittel zweckentsprechend verwendet wurden (z.B. Vergleich zwischen Projektanträgen und tatsächlichen Ausgaben)?

c.    Sind die Zusammenhänge bekannt aber kein Verfahren anhängig?

                                          i.    Aufgrund welcher Kriterien wurde von einem Verfahren abgesehen?

                                        ii.    Welche Person/en hat dies entschieden?

                                       iii.    Wann wurde dies entschieden?

                                       iv.    Warum wurde nach dem Einschalten der Staatsanwaltschaft (z.B. WKStA) wegen des Verdachts strafrechtswidriger Handlungen nicht gleich mit einem Verfahren begonnen?

                                        v.    Plant die Staatsanwaltschaft (z.B. WKStA) mit dem Erhalten dieser Informationen ein Verfahren anzustreben?

d.    Wenn nein, warum sind die Zusammenhänge nicht bekannt?

                                          i.    Unter welchen Kriterien würde nach Analyse der Sachlage ein Verfahren eingeleitet werden?

                                        ii.    Welche Person/en hätte dies zu entscheiden?

2.    Wurden bereits Hausdurchsuchungen und oder Datenträger sowie physische Daten bei AFA, ÖGAVN oder YUNA-Austria durchgeführt/beschlagnahmt?

a.    Falls nein, unter welchen Voraussetzungen würde eine solche Maßnahme durchgeführt werden?

3.    Wurden die Finanzunterlagen der betroffenen Vereine (Bilanzen, Rechnungen, Förderanträge) gesichert und nach strafrechtlich relevanten Handlungen durchsucht?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                          i.    Welche Behörde befasst sich mit diesen Daten und Unterlagen?

b.    Wenn nein, anhand welcher Kriterien wurde dies entschieden?

                                          i.    Von welcher Person/Personen wurde dies entschieden?

4.    Wurden Vorstandsmitgliedern, Fördergebern oder Mitarbeitern im Umfang der Ermittlungen verhört/befragt?

5.    Gibt es eine Analyse der Mietverträge und Zahlungsflüsse (z.B. ob die Miet-kosten marktüblich sind)?

a.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen?

6.    Werden mögliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern oder deren persönliche Haftung geprüft?

7.    Gibt es ein Gutachten, ob die Gründung von „YUNA-Austria“ eine Umgehung bestehender Verpflichtungen darstellt?

a.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist dieses Gutachten gekommen?

8.    Plant die Staatsanwaltschaft (z.B. WKStA) im gegenständlichen Fall eine Kooperation mit dem Rechnungshof oder anderen Kontrollinstanzen einzugehen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten


[1]   https://kurier.at/politik/inland/vereine-foerderbetrug-staatsanwaltschaft-13-millionen-euro-afa/402989669

[2]   https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/%C3%96sterreichische_Liga_f%C3%BCr_die_Vereinten_Nationen

[3]   https://www.oegavn.org/p20201216.pdf

[4]   ZVR-Zahl 840787847

[5]   https://web.archive.org/web/20181129175946/http://afa.at/gap/ (Stand 29.11.2018)

[6]   https://www.yuna-austria.at/

[7]   https://web.archive.org/web/20240501092622/http:/www.afa.at/ (Stand 01.05.2024)

[8]   https://web.archive.org/web/20120228110255/http://afa.at/ (Stand 28.02.2012)

[9]   https://web.archive.org/web/20110927053128/http://www.vsmun.org/afavsmun.htm (Stand 27.09.2011)

[10]  ZVR: 1813599511

[11]  ZVR: 1643531602

[12]  ZVR: 1574192381

[13]  https://www.oegavn.org/202006-SOCIETY.pdf

[14]  https://www.oegavn.org/oegavninfo.htm

[15]  https://web.archive.org/web/20250125013157/http://www.afa.at/ (Stand 25.01.2025)

[16]  https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Michael_F._Pfeifer

https://www.oegavn.org/2009SOCIETY1.pdf

https://web.archive.org/web/20230401195017/http://afa.at/globalview/gvmediadatenundimpressum.htm (Stand 01.04.2023)