3533/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Fragwürdige Vergabepraxis von Kunst- und Kulturpreisen
Der österreichische Staat verleiht über das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) eine Vielzahl an Kunst- und Kulturpreisen, darunter zum Beispiel den „Österreichischen Kunstpreis“ und den „Outstanding Artist Award“.[1] Diese Auszeichnungen sind mit finanziellen Dotationen verbunden, die sowohl das Ansehen der Preisträger als auch deren künstlerische Arbeit, wie auch die Ausrichtung des künstlerischen Milieus in Österreich nachhaltig beeinflussen können.
Da diese Preise eine hohe kulturpolitische Bedeutung haben und eine staatliche Steuerung der Kunst- und Kulturlandschaft implizieren, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an den Kriterien ihrer Vergabe, der Zusammensetzung der Jurys und der politischen Rahmensetzung, die damit verbunden sein könnte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der einzelnen staatlichen Kunst- und Kulturpreise (z. B. Großer Österreichischer Staatspreis, Österreichischer Kunst-preis, Outstanding Artist Award, Museumspreis)?
2. Gibt es schriftlich fixierte Kriterienkataloge für die Preisvergabe?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wer hat die Kriterien formuliert und überwacht vonseiten des BMWKMS – eingebunden in ihren Entscheidungsprozess – zusätzlich zu den Jurys deren Befolgung?
c. Sollte ein solcher Katalog nicht bestehen, so muss man an dieser Stelle fragen, wie ein zielsicherer und fruchtbarer Entscheidungsprozess vonseiten des Staats organisiert und durchgeführt werden kann, da die Besetzung der Jurys hierfür nicht ausreichen kann?
3. Wie setzt sich jeweils die Jury für die staatlicherseits vergebenen Preise zusammen? (Bitte um Aufschlüsselung)
4. Welche formalen Kriterien gibt es für die Zusammensetzung der Jurys (z. B. fachliche Expertise, institutionelle Zugehörigkeit, Repräsentativität)?
5. Wer trifft die Entscheidung über die Zusammensetzung der Jurys?
6. Wer traf konkret die Entscheidung hinsichtlich der derzeitigen Zusammen-setzung der Jurys?
7. In welcher Form arbeiten die Mitarbeiter des Ministeriums mit den jeweiligen Jurymitgliedern zusammen?
8. Gibt es politische Querverbindungen, die bei der Auswahl der Jurymitglieder eine Rolle spielen?
a. Wenn ja, welche?
9. Welche Maßnahmen bestehen, um sicherzustellen, dass die Jurymitglieder nicht einseitig künstlerische oder kulturelle Strömungen bevorzugen, die bestimmte progressive Konzepte und Milieus (z. B. Feminismus, Gender, Postkolonialismus, Migration) über ihren tatsächlichen künstlerischen oder gesellschaftlichen Stellenwert hinaus fördern?
10. Gibt es Vorgaben oder Verfahren, die eine gesamtgesellschaftliche, ästhetische und (meta-)politische Ausgewogenheit bei den Preisvergaben gewährleisten sollen?
11. Gibt es ästhetische Vorgaben und Überlegungen, die für die Auswahl der Preisträger entscheidend sind?
a. Wenn ja, welche?
12. Welcher Österreich-Bezug ist jeweils für die Vergabe der Preise erforderlich (Wohnsitz, Staatsbürgerschaft, künstlerische Tätigkeit im Inland)?
13. Wird die Art der Preisverleihung auch bewusst zur politischen Steuerung des Kunst- und Kulturbetriebs verwendet?
14. Ist sich das Ministerium darüber im Klaren, dass – unabhängig davon, ob eine bewusste Steuerung erfolgt oder nicht – eine Lenkung und Steuerung seitens des Staates durch die Vergabe staatlicher Preise stattfindet?
a. Wie geht man also mit dieser Tatsache um?
15. Welche qualitative Wirkung auf die künstlerischen und kulturellen Hervorbringungen erkennt das Ministerium selbst durch die Vergabe dieser Preise und die damit verbundenen finanziellen Mittel?