354/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wo bleibt der Rechtsextremismusbericht?

Mit Ministerratsvortrag vom 2. September 2021 (MRV 69/25) beschloss die Bundesregierung, die Bundesministerin für Justiz und den Bundesminister für Inneres mit der Einleitung weiterer Schritte zur Umsetzung des Rechtsextremismusberichts zu beauftragen.

Im Herbst 2023 wurde das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) vom Bundesminister für Inneres tatsächlich mit der Erstellung eines solchen Berichts beauftragt. Laut einer OTS-Aussendung des DÖW sollte ein erster Bericht bis Herbst 2024 übermittelt werden.

Bislang wurde aber kein Rechtsextremismusbericht veröffentlicht.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wann langte der Rechtsextremismusbericht des DÖW in Ihrem Ressort ein?

2. Welche weiteren Schritte wurden nach dem Einlangen gesetzt?

3. Welche Einträge enthält das Inhaltsverzeichnis des Berichts?

4. Was war der genaue Inhalt der einzelnen Teile des Berichts gegliedert nach der Struktur des Inhaltsverzeichnisses?

5. Welche Personen wurden im Bericht namentlich und aus welchem Grund genannt?

6. Welche Änderungen am Bericht wurden von Ihnen vorgeschlagen und gegenüber wem? Dem DÖW oder dem BMI?

7. Warum wurde der Bericht bislang nicht veröffentlicht?

8. Für wann haben Sie die Veröffentlichung des Berichts geplant?