Eingelangt am 17.01.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen
und Kollegen
an Bundesminister für Soziales‚
Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausbau der Hospiz- und
Palliativversorgung
Österreichs Bevölkerung altert immer
weiter, aber leider nicht immer in sehr gutem Gesundheitszustand. Damit auch ein
Lebensende in Würde möglich ist und nicht Pflegeheime oder
Krankenhäuser mit ihren anderen Aufgaben als Auffangbecken herhalten
müssen, wurde 2022 das Hospiz- und Palliativfondsgesetz beschlossen.
Über diesen Fonds soll der bisherige Wildwuchs an Vorgaben zentral
gesteuert werden, sodass Hospize in ganz Österreich nach den gleichen
Vorgaben ausgebaut werden und das Angebot verbessert werden kann.
Um dies sicher zu stellen, sollten seitens der
GÖG Qualitätskriterien erarbeitet werden, sowie ein Struktur- und
Ausbauplan. Anhand dessen sollten die Mittel des Fonds durch die
Bundesländer abgerufen und eingesetzt werden, um besagte Versorgung mit
Hospiz- und Palliativstationen zur Verfügung zu stellen. Teilweise gibt es
aber trotzdem Spielraum, immerhin können Hospize sowohl nach dem
Krankenhausgesetz, als auch nach dem Pflegeheimgesetz betrieben werden.
Theoretisch ein kleiner Unterschied, beispielsweise in der Verfügbarkeit
von Ärzten wirkt dieser sich aber auch auf die Versorgung aus.
2025 stellt per Hospiz- und
Palliativfondsgesetz eine Benchmark dar, erste Zielwerte werden für 25
vorgegeben, ebenso endet 2025 die erste Planungsperiode des Ausbaus. Allerdings
sind weder Ist-, noch Planewerte oder bisherige Abrechnungen verfügbar.
Auch wie konkret der Ausbau bis zu diesem Jahreswechsel abgelaufen ist, ist
nicht eruierbar, was einen ungenügenden Informationsstand darstellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Welche Mittel wurden bisher für den
Hospiz- und Palliativfonds zur Verfügung gestellt? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahren und Mittelbereitsteller)
- Bitte um Übermittlung der bisherigen
Bedarfs- und Entwicklungspläne in der Hospiz- und Palliativversorgung
sowie der Pläne mit Gültigkeit ab 2025.
- Bitte ebenso um Übermittlung der bundesweit
einheitlichen Planungsunterlage nach §9 (4) Hospiz- und
Palliativfondsgesetz
- Wie werden die Bedarfs- und
Entwicklungspläne der Bundesländer durch die GÖG mit dem
Österreichischen Strukturplan Gesundheit harmonisiert?
- Welche Konsequenzen hat es, wenn beantragte
Projekte beispielsweise nicht mit vorhandenen Krankenhausstrukturen in
Einklang zu bringen sind?
- Welche Mittel wurden bisher aus dem Hospiz-
und Palliativfonds zum Ausbau abgerufen? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Bundesland)
- Bitte um Aufschlüsselung der
beantragten Projekte und zugehöriger Summen
- Wie hat sich die Anzahl der Hospiz- und
Palliativbetten seit 2022 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Jahren, Versorgungsregion sowie Stationen für Erwachsene sowie Kinder
und Jugendliche)
- Wie viele Patient:innen konnten in diesen
betreut bzw versorgt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Versorgungsregion und Jahr)
- Wie hat sich die Anzahl der mobilen Hospiz-
und Palliativteams seit 2022 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Versorgungsregion sowie Stationen für Erwachsene sowie Kinder
und Jugendliche)
- Wie viele Patient:innen konnten in diesen
betreut bzw versorgt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Versorgungsregion und Jahr)
- Wie hat sich die Anzahl der
Palliativkonsiliardienste seit 2022 entwickelt? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Versorgungsregion sowie Stationen für
Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche)
- Wie viele Patient:innen konnten in diesen
betreut bzw versorgt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Versorgungsregion und Jahr)
- Wie hat sich die Anzahl der Tageshospize
seit 2022 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Versorgungsregion sowie Stationen für Erwachsene sowie Kinder und
Jugendliche)
- Wie viele Patient:innen konnten in diesen
betreut bzw versorgt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Versorgungsregion und Jahr)
- Bitte um Übermittlung der
Tarifparameter für den Hospiz- und Palliativausbau
- Wie weit ist die Erstellung der
Datenparameter für das Monitoring des Hospiz- und Palliativausbaus
durch die Gesundheit Österreich GmbH bisher vorangeschritten und
für wann wird eine Veröffentlichung dieser erwartet?
- Wurde bereits eine Hospiz- und
Palliativdatenbank zum Monitoring eingerichtet?
- Falls ja: Werden diese Daten über das
AMDC der Versorgungsforschung zur Verfügung gestellt?
- Falls nein: Warum nicht?
- In früheren Anfragebeantwortungen wurde
für Oktober 2024 ein erster Monitoringbericht über den Hospiz-
und Palliativausbau angekündigt. Wurde dieser erstellt?
- Falls ja: Warum wurde er nicht
veröffentlicht?
- Falls nein: Warum nicht?