3556/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.10.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Alois Kainz

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Umgang mit Sondermüll und steigenden E-Abfallmengen

 

 

Wie die Kleine Zeitung am 6. September 2025 in ihrem Artikel „Bis zu sechs Mal brennt es täglich in Abfallanlagen in Österreich“[1] berichtet, kommt es in Österreich fast täglich zu Bränden in Entsorgungsanlagen. Die Ursache liegt häufig in falsch entsorgten Batterien, Akkus oder Einweg-E-Zigaretten. Laut den zitierten Branchenvertretern steigt die Zahl dieser Vorfälle kontinuierlich und viele Entsorgungsbetriebe sind nicht ausreichend gerüstet, um mit den stark zunehmenden Mengen an E-Schrott umzugehen.

 

Darüber hinaus stellen sich Fragen nach der mittel- und langfristigen Entsorgung von Photovoltaikmodulen, Fahrzeugbatterien und weiteren Produkten im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie, deren Lebenszyklen in den kommenden Jahren enden werden. Ebenso relevant sind die Entwicklung der Entsorgungsbranche in den letzten zehn Jahren, die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten, sowie Fragen der Kontrolle, Zulassung und Standortwidmung von Abfallanlagen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie schätzt Ihr Ministerium die Gefährdungslage durch falsch entsorgte Batterien und E-Abfälle für Entsorgungsanlagen und deren Beschäftigte ein?

2.    Gibt es bereits konkrete Konzepte, wie künftig große Mengen an Alt-PV-Paneelen, Fahrzeugakkus und sonstigen Speichertechnologien fachgerecht entsorgt werden sollen?

3.    Wie viele Betriebe und Beschäftigte sind aktuell bundesweit in der Entsorgungs-branche tätig?

4.    Wie hat sich die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in dieser Branche in den letzten zehn Jahren entwickelt?

5.    Sind nach Kenntnis Ihres Ministeriums derzeit alle Entsorgungsbetriebe, die E-Schrott entgegennehmen, im Besitz der dafür notwendigen Genehmigungen?

6.    Gibt es Hinweise darauf, wie viele Betriebe es bundesweit gibt, die ohne entsprechende Genehmigung Sondermüll entgegennehmen oder behandeln?

a.    Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies?

7.    Wer ist für die regelmäßige Prüfung von Entsorgungsbetrieben zuständig?

a.    Erfolgt die Prüfung einheitlich für alle Arten von Entsorgungsbetrieben?

b.    In welchen zeitlichen Abständen erfolgen diese Prüfungen?

8.    Wie viele Entsorgungsanlagen sind derzeit in Österreich in Betrieb? (Bitte um Angabe nach Bundesland und Art der Entsorgung)

9.    In welchen Widmungszonen (z.B. Sondergebiet, Betriebsgebiet) sind die bestehenden Entsorgungsanlagen jeweils verortet?

10. Wie viele neue Entsorgungsanlagen sind österreichweit in Planung? (Bitte um Angabe des Standorts, voraussichtliche Fertigstellung und Art der Entsorgung)

11. Wird in Österreich Müll produziert, für den es derzeit keine adäquate Entsorgung gibt?

a.    Wenn ja, um welche Art von Müll und in welchem Ausmaß handelt es sich?

12. Welche Art Abfälle werden derzeit nach Österreich importiert und hierzulande entsorgt?

a.     Welche Mengen kommen dabei auf?

b.      Aus welchen Herkunftsländern wird importiert?

13. Wird auch Müll eingeführt, der in Österreich nicht fachgerecht endgelagert werden kann und weiter exportiert werden muss?

a.    Wenn ja, um welche Stoffe handelt es sich hierbei?


[1]    https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/20055575/bis-zu-sechs-mal-brennt-es-taeglich-in-abfallanlagen-in-oesterreich (abgerufen am 08.09.2025)