3559/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.10.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Rechtswidrige Geschäftspraktiken bei „123 Transporter“
Laut Medienberichten[1] sehen sich zahlreiche Konsumenten in Österreich durch die Geschäftspraktiken des Unternehmens „123 Transporter“ massiv in ihren Rechten beschnitten. In vielen Fällen kam es zu nachträglichen Abbuchungen von teils über 1.000 Euro wegen angeblicher Vertragsverletzungen – etwa Rauchen im Fahrzeug oder Geschwindigkeitsübertretungen –, obwohl die betroffenen Personen solche Vorwürfe bestreiten. Die Firma verhängt diese Strafen eigenmächtig, ohne behördliche Bescheide oder rechtliches Verfahren. Die Betroffenen erfahren davon oft erst, wenn das Konto bereits belastet wurde.
Besonders bedenklich erscheint die Praxis, durch im Fahrzeuginneren verbaute Sensoren, Kameras und andere Überwachungseinrichtungen mutmaßliche Regel-verstöße zu dokumentieren und diese Daten zur Begründung empfindlicher Vertrags-strafen zu verwenden. Dies wirft nicht nur konsumentenrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Der VKI und der VSV prüften bereits rechtliche Schritte und brachten entsprechende Verbandsklagen ein.
In besonders erschreckenden Fällen wurde sogar berichtet, dass Fahrzeuge angeblich ferngesteuert außer Betrieb gesetzt wurden, sobald Abbuchungen mangels Konto-deckung scheiterten, was mit potenziell lebensgefährlichen Folgen im Straßenverkehr einhergeht. Mehrere Partnerunternehmen – darunter OBI, Hornbach Österreich und BauWelt Koch – haben ihre Kooperation mit „123 Transporter“ bereits beendet oder ausgesetzt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Sind Ihnen die Vorwürfe gegen das Unternehmen „123 Transporter“ hinsichtlich unzulässiger Vertragsstrafen bekannt?
2. Wurden Ihrem Ministerium Beschwerden über die Geschäftspraktiken von 123 Transporter zugetragen?
a. Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt?
3. Inwiefern sieht Ihr Ministerium Handlungsbedarf, um Konsumenten vor unverhältnismäßigen Vertragsstrafen durch Fahrzeugvermieter zu schützen?
4. Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass bei der Erhebung personenbezogener Daten (z. B. durch Kameras oder Sensorik in Fahrzeugen) die Datenschutzgrundverordnung eingehalten wird?
5. Wird Ihr Ministerium Kontakt mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), dem Verbraucherschutzverein (VSV) oder den betroffenen Partnerunter-nehmen aufnehmen, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten?
6. Gedenkt Ihr Ressort gesetzliche Änderungen zur besseren Kontrolle von Fahrzeugvermietern im Hinblick auf Verbraucherschutz, Datenschutz und digitale Überwachungstechnologien vorzuschlagen?