3583/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.10.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Mag. Gernot Darmann

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend EU-Ko-Finanzierung der Koralmbahn und anderer Infrastruktur-projekte im Rahmen von Dual Use

 

 

Die Koralmbahn wird überwiegend durch Bundesmittel über die ÖBB-Infrastruktur AG finanziert und zusätzlich mit rund 59 Mio. € aus der EU-CEF, 543 Mio. € aus dem EU-Wiederaufbaufonds (RRF/NextGenerationEU) sowie Beiträgen der Länder Steiermark (176 Mio. €) und Kärnten (147 Mio. €) kofinanziert.[1]

 

Die Infrastruktur auf den Trans-European Transport Networks (TEN-T)-Korridoren, zu welchen die Koralmbahn innerhalb der Baltisch-Adriatische Achse zählt, wird in den Military Mobility Aktionsplänen mitgedacht. Laut diesen müssen bei Strecken auf dem TEN-T-Netz beim Neubau oder Erweiterung militärische Anforderungen berücksichtigt werden.[2]

 

Es bestehen daher perspektivisch Möglichkeiten, Mittel auch aus dem European Defence Fund (EDF) für F&E-Projekte im Verteidigungsbereich oder aus dem Military Mobility Programme (innerhalb des CEF) zu nutzen, da die besagte Infrastruktur den militärischen Anforderungen entspricht und nicht nur für den zivilen Gebrauch Verwendung finden kann (Dual-Use).

 

In einem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung vom 19.3.2025 heißt es zum Fähigkeitsbereich „Militärische Mobilität“ zum schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung ferner:

 

„Die Kommission wird in Absprache mit der Hohen Vertreterin alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die militärische Mobilität auswirken, einer Überarbeitung unterziehen, die auch die Verschärfung von Vorschriften über das Eigentum an solchen kritischen Verkehrsinfrastrukturen und die Kontrolle darüber umfasst, die erforderlichen Verkehrsinfrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck und solche mit kritischer Bedeutung erfassen und ertüchtigen und geeignete Maßnahmen prüfen, damit fortbestehende Hinder-nisse beseitigt werden und der Zugang des Militärs zu speziellen Transportmitteln gesichert ist. Langfristige Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungs-zweck würden auch von einer größeren finanziellen Berechenbarkeit profitieren.“[3]

 

Mit dem Weißbuch wird „ein Rahmen für den Plan ‚ReArm Europe‘ geschaffen und für eine starke Erhöhung der europäischen Verteidigungsinvestitionen plädiert.“3 „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 ist so ausgestaltet, dass insgesamt bis zu 800 Mrd. EUR für Verteidigungsinvestitionen aufgebracht werden können, wovon 150 Mrd. Euro durch die Initiative „Sicherheitsmaßnahmen für Europa – SAFE“ den Mitgliedstaaten als Darlehen zur Verfügung gebracht wird.[4]

 

Es ergibt sich daher die Frage, ob Österreich für seine Infrastrukturprojekte (wie etwa die Koralmbahn), welche eben auch den militärischen Anforderungen entsprechen, alle in Frage kommenden Finanzmittel und Fördermöglichkeiten der Europäischen Union in Anspruch genommen und ausgeschöpft hat.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Hat Österreich bei der Finanzierung und den Kalkulationen für die Koralmbahn alle EU-Fördermöglichkeiten (etwa auch aus dem EDF und dem Military Mobility Programme (Dual-Use)) berücksichtigt?
    1. Wenn nein, bestehen noch ungenutzte Potenziale in den Bereichen der Dual-Use-Förderung bzw. der ReArm Europe-Verteidigungs-investitionen?
      1. Welche Potenziale bzw. Fördermittel in welchem Ausmaß sind das?
      2. Inwiefern werden diese Potenziale noch genutzt?
    2. Wurden alle Potenziale und Fördermöglichkeiten geprüft?
  2. Welche Kriterien bzw. rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit (bestehende) Infrastruktur wie die Koralmbahn auch über zusätzliche militärische EU-Mittel (EDF und Military Mobility Programme) kofinanziert bzw. im Rahmen von ReArm Europe dargestellt werden kann?
    1. Welche Kriterien bzw. rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Koralm-bahn dazu erfüllt?
    2. Welche Kriterien bzw. rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Koralm-bahn dazu nicht erfüllt?
    3. Welche Prüfungen laufen hierzu?
  3. Welche Infrastrukturanlagen in Österreich entsprechen diesen militärischen Kriterien, und inwiefern werden die finanziellen Mittel der militärischen EU-Mittel (EDF und Military Mobility Programme) für diese genutzt?
    1. Für welche dieser Infrastrukturanlagen wurden diese finanziellen Mittel (noch) nicht genützt?
    2. Inwiefern können diese im Rahmen von ReArm Europe dargestellt werden?
  4. In welchem Ausmaß und für welche Infrastrukturanlagen hat Österreich bisher EU-Mittel für Dual-Use-Infrastruktur beantragt und erhalten?
  5. Wie genau werden die militärischen Anforderungen beim Bau oder der Erweiterung von TEN-T-Strecken überprüft und dokumentiert?
  6. Welche Rolle spielt Ihr Ministerium bei der Klassifizierung von Projekten als Dual-Use im europäischen Kontext?
  7. Welche Chancen bestehen für Österreich, über das Weißbuch ReArm Europe und die Initiative SAFE zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren?
    1. Welche konkreten Infrastrukturprojekte könnten hiervon profitieren?
    2. Wie hoch beziffern Sie das gesamte beziehbare Fördervolumen für Österreich aus den militärischen EU-Programmen im Bereich der Infrastruktur sowie das Volumen für Darlehen aus der Initiative SAFE?

8.    Welche Chancen und Risiken bestehen für Österreich hinsichtlich des Weißbuchs ReArm Europe und der Initiative SAFE für die österreichische Haushaltspolitik?

  1. Wie sollen die langfristigen Finanzierungsinstrumente (z. B. Darlehen aus SAFE) innerhalb der Europäischen Union konkret aufgeteilt werden, und wie bzw. durch welche Projektefinanzierungen könnte Österreich davon profitieren?
  2. Gibt es bereits eine nationale Strategie, wie Österreich bis 2030 von den vorgesehenen 800 Mrd. EUR Verteidigungsinvestitionen in Ihrem Ressort profitieren könnte?
  3. Welche Auswirkungen hat die angekündigte Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften auf das Eigentum und die Kontrolle kritischer Verkehrs-infrastrukturen für nationale Betreiber wie die ÖBB?
  4. Welche Risiken bestehen für Infrastruktur wie die Koralmbahn, wenn sie offiziell als strategische Infrastruktur im Rahmen von EU-Programmen eingestuft werden, etwa auf ihren zivilen Charakter?
  5. Welche Risiken oder Einschränkungen entstehen, wenn zivile Infrastruktur-projekte stärker unter militärische Förderprogramme gestellt werden?
  6. Welche unmittelbare militärische Verwendung steht österreichischer Infrastruktur wie der Koralmbahn bevor und wie ist diese mit der Neutralität Österreichs vereinbar?
  7. Wie wird der zivile Nutzen (wirtschaftliche Entwicklung, Regionalverkehr) von Dual-Use-Infrastruktur sichergestellt, ohne diesen durch militärische Mobilität (Truppentransporte, Logistik) einzuschränken?

[1]   https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2025_14_Koralmbahn.pdf (abgerufen am 21.09.2025)

[2]   https://defence-industry-space.ec.europa.eu/action-plan-military-mobility-20_en (abgerufen am 21.9.2025)

[3]   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025JC0120&qid=1744715618488 (abgerufen am 21.09.2025)

[4]   https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_790 (abgerufen am 21.09.2025)