3587/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Fragwürdiger Polizei-Großeinsatz wegen Fahne
Zu einem mehr als fragwürdigen Polizei-Großeinsatz kam es laut diversen Medien-berichten am 19. August 2025 am Pfänder in Vorarlberg.[1] Der Grund: Eine Wander-gruppe soll angeblich mit einer „Reichskriegsflagge“ unterwegs gewesen sein, eine Person trug angeblich ein Messer bei sich. Basierend auf dieser Augenzeugen-aussage, leitete die Polizei eine Fahndung mit mehreren Streifen und sogar einem Polizeihubschrauber (!) ein. Dabei sind der Besitz und das Mitführen dieser Fahne in Österreich nicht strafbar. Ähnlich verhält es sich mit dem Besitz und Mitführen eines Messers, außer man ist Asylwerber, illegal im Land aufhältig, oder befindet sich in einer „Waffenverbotszone“.
Der völlig überzogene Polizeieinsatz führte zudem zu keinem Ergebnis und wurde eingestellt. Weder die Wandergruppe, noch die Fahne wurden gefunden. Dennoch dauern die Ermittlungen dazu angeblich an.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Um wen handelte es sich bei dem Augenzeugen bzw. Hinweisgeber?
a. War oder ist er behördlich bekannt?
b. Wurde offiziell eine Anzeige erstattet?
i. Wenn ja, aus welchen Gründen?
2. Um welche Flagge handelte es sich konkret?
a. Enthielt diese verbotene Symbole?
i. Wenn ja, welche?
3. Wie viele Polizeistreifen waren bei besagtem Vorfall im Einsatz?
4. Wie viele Polizeibeamte waren bei besagtem Vorfall im Einsatz?
5. Wie viel Zeit verging zwischen der Alarmierung der Polizei und dem Einsatz?
6. Aus welchen Gründen wurde ein Polizeihubschrauber angefordert?
a. Wie lange war der Polizeihubschrauber im Einsatz?
b. Von wo wurde der Polizeihubschrauber angefordert bzw. wo startete er?
c. Wer forderte den Polizeihubschrauber an und wer genehmigte seinen Einsatz?
7. Welche Gesamtkosten entstanden durch diesen Einsatz? (Bitte um Auf-schlüsselung)
a. Welche Kosten entstanden allein für den Hubschraubereinsatz?
8. Aufgrund welcher konkreten Gefahrenlage und/oder Verdachtslage kam es zu diesem Polizei-Großeinsatz?
a. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt Gefahr für Leib und Leben?
9. Welcher Tatbestand lag für den Einsatz vor?
10. Wurden die verdächtigen Personen bereits ermittelt?
a. Wenn ja, was wird ihnen strafrechtlich konkret vorgeworfen?
b. Handelte es sich bei den Verdächtigen um Asylwerber?
11. Aufgrund welcher strafrechtlich relevanten Sachverhalte wird polizeilich weiter ermittelt?
12. Gab es zu diesem Einsatz eine polizeiliche Pressemitteilung?
13. Wie wird der Einsatz bzw. die Anzeige in der polizeilichen Statistik kategorisiert?
a. Findet der Einsatz bzw. die Anzeige Niederschlag im Rechtsextremis-musbericht oder im Verfassungsschutzbericht?
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