3596/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.10.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 3. Quartal 2025

Der sorgsame und verantwortungsbewusste Umgang mit den Steuergeldern der österreichischen Bürger muss zu jeder Zeit höchste Priorität haben. Dies gilt insbesondere für die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Mitglieder, da diese in besonderem Maße Vorbildwirkung haben und Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel ablegen müssen.

Zu den relevanten Ausgabenkategorien zählen auch die Kosten für Übernachtungen, die im Zuge dienstlicher Tätigkeiten anfallen. Gerade in Zeiten erhöhter wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung und des ständigen Rufes nach Einsparungen in verschiedenen Bereichen ist es von zentralem Interesse, dass sämtliche Ausgaben transparent dargelegt und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.

Besonders seit der Corona-Pandemie, der Misswirtschaft der Regierenden und den vielfältigen Krisen war und ist die Republik mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die vom Staatshaushalt erhebliche finanzielle Disziplin erfordern. Neben den laufenden Verpflichtungen standen und stehen zahlreiche Bürger vor der Realität steigender Lebenshaltungskosten, erhöhter Abgabenbelastung und teils gravierender wirtschaftlicher Unsicherheiten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur angemessen, sondern geboten, dass auch die Bundesregierung ihren Beitrag zu einem sparsamen und effizienten Mitteleinsatz leistet.

Bereits in vorhergehenden parlamentarischen Anfragen wurden die Reisekosten der Bundesregierung für das Jahr 2025 abgefragt. Diese nun vorliegende Anfrage versteht sich als Ergänzung dazu und konzentriert sich auf einen besonders sensiblen und oft kritisierten Teilbereich – die Übernachtungskosten im Rahmen dieser Dienstreisen.

Übernachtungskosten, insbesondere wenn sie in höherpreisigen Unterkünften oder in größerem Umfang anfallen, stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Fragen nach der Höhe dieser Kosten, den zugrunde liegenden Regelungen, möglichen Ausnahmen und den Kriterien für die Auswahl der Unterkünfte sind daher von großer Relevanz.

Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie, wofür und in welchem Umfang ihre Steuergelder in diesem Bereich verwendet werden.

Da die exakte Höhe und Zusammensetzung dieser Ausgaben nicht ohne Weiteres aus öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlich sind, ist es notwendig, dass diese Informationen in einer parlamentarischen Anfrage transparent und detailliert offengelegt werden. Nur so kann eine sachliche Beurteilung erfolgen, ob die Ausgaben im Verhältnis zum Nutzen stehen und ob gegebenenfalls Handlungsbedarf für Einsparungen oder strengere Richtlinien besteht.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende

Anfrage

1. Welche Dienstreisen haben Sie persönlich im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 unternommen, bei denen Übernachtungskosten aus öffentlichen Mitteln angefallen sind? Bitte um tabellarische Angabe, inklusive:

a. Datum und Zweck der Reise

b. Reiseziel (Ort, Land)

c. Dauer der Reise (An- und Abreisedatum)

d. Anzahl der Übernachtungen

e. Name und Adresse der Unterkunft

f. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z.B. Sterneklassifizierung)

g. gebuchte Zimmerkategorie (z.B. Standard, Superior, Suite)

h. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)

i. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war

j. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z.B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)

k. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.

l. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie

m. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)

n. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)

o. Falls kurzfristige Buchung: Begründung

p. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde: Datum, Kosten, Begründung

q. Falls Aufenthalt privat verlängert wurde: Dauer, Kosten, Kostenträger

2. Welche Dienstreisen haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 unternommen, bei denen Übernachtungs-kosten aus öffentlichen Mitteln angefallen sind? Bitte ebenfalls um tabellarische Angabe mit den Unterpunkten:

a. Datum und Zweck der Reise

b. Reiseziel (Ort, Land)

c. Dauer der Reise (An- und Abreisedatum)

d. Anzahl der Übernachtungen

e. Name und Adresse der Unterkunft

f. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z.B. Sterneklassifizierung)

g. gebuchte Zimmerkategorie (z.B. Standard, Superior, Suite)

h. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)

i. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war

j. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z.B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)

k. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.

l. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie

m. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)

n. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)

o. Falls kurzfristige Buchung: Begründung

p. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde: Datum, Kosten, Begründung

q. Falls Aufenthalt privat verlängert wurde: Dauer, Kosten, Kostenträger

3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 auf jede einzelne Ihrer Dienstreisen begleitet? Bitte führen Sie für jede Reise gesondert an:

a. Funktion im Kabinett

b. konkrete dienstliche Aufgabe während der Reise

c. Begründung für die Notwendigkeit der Teilnahme dieser Person(en)

4. Wurden bei Dienstreisen im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Übernach-tungskosten für Personen übernommen, die keine dienstliche Aufgabe hatten (z.B. Lebenspartner, Familienmitglieder)?

a. Falls ja, bitte um die Anzahl der Fälle, Höhe der Kosten und Begründung.

5. Wurden im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Rahmenvereinbarungen oder Sondertarife mit Hotels oder anderen Unterkünften in Anspruch genommen?

a. Falls ja, bitte genaue Konditionen, gewährte Nachlässe und Vertrags-parteien angeben.

6. Wurden im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Übernachtungen außerhalb der jeweils günstigsten verfügbaren Kategorie gebucht?

a. Falls ja, bitte für jede Reise Datum, Ort, Unterkunft und Zimmerkategorie anführen

b. Falls ja, Begründung, warum nicht die günstigste verfügbare Kategorie gewählt wurde

c. Falls ja und verfügbar: Dokumentation der Preisvergleiche

7. Wie hoch war die Gesamtsumme die Gesamtsumme aller Übernachtungs-kosten getrennt nach Inlands- und Auslandsreisen für den Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025? Bitte um Aufschlüsselung nach:

a. Minister persönlich

b. Mitarbeiter im Kabinett

c. Zusatzleistungen (z.B. Spa, Massagen, Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.)

8. Wurden im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Stornierungen von Übernach-tungen vorgenommen, bei denen Stornogebühren anfielen?

a. Falls ja, bitte für jede Stornierung Datum, Ort, Höhe der Gebühr, Grund der Stornierung und Entscheidungsverantwortlichen nennen.

9. Gab es im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Fälle, in denen Übernachtungs-kosten, Zusatzleistungen oder Verpflegungskosten nicht von öffentlichen Mitteln übernommen, sondern von Dritten bezahlt wurden?

a. Falls ja, bitte für jede einzelne Reise genau angeben:

i. Datum, Ort und Unterkunft

ii. Höhe der übernommenen Kosten

iii. Name und Art des Dritten (Privatperson, Unternehmen, Organisation)

iv. Anlass und Begründung der Kostenübernahme

10. Gab es Fälle, in denen bei gebuchter Halbpension oder Vollpension im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 dennoch zusätzliche Restaurant- oder Catering-kosten aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden?

a. Falls ja, bitte für jeden Fall Datum, Ort, Anlass, Kosten und Begründung angeben.

11. Gab es im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Reisen, bei denen der dienstliche Teil (Sitzungen, Termine, Veranstaltungen) zeitlich oder inhaltlich nur einen geringen Teil des Aufenthalts ausmachte?

a. Falls ja, bitte genaue Aufstellung mit Begründung.

12. Bitte legen Sie sämtliche Richtlinien, internen Vorgaben oder gesetzlichen Bestimmungen dar, die in Ihrem Ressort für die Übernahme von Übernach-tungskosten im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 gelten, einschließlich:

a. Regelungen zur Auswahl der Unterkunft

b. maximale Kostenlimits

c. Vorgaben für Zusatzleistungen

d. Genehmigungsverfahren vor Reiseantritt

13. Wurden im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Ausnahmen von den in Frage 12 genannten Regelungen genehmigt?

a. Falls ja, bitte für jede Ausnahme einzeln angeben:

i. Datum und Ort der Reise

ii. betroffene Person(en)

iii. Art der Ausnahme

iv. Begründung für die Genehmigung

14. Gab es im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 Beschwerden, Reklamationen oder rechtliche Auseinandersetzungen mit Hotels oder Unterkünften im Zusammenhang mit Dienstreisen?

a. Falls ja, bitte genaue Darstellung.

15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Transparenz und Kosten-effizienz bei Übernachtungsausgaben künftig zu verbessern?