360/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.01.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung von Polizeiinspektionen in Tirol
Die Beamt:innen der Polizei in Tirol leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür braucht es aber insbesondere eine entsprechende personelle Ausstattung, attraktive Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Senkung von Überstunden und damit Verhinderung langfristiger Überbelastungen. Die Polizei steht - wie andere Institutionen auch – im Wettbewerb um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Tiroler Tageszeitung berichtet in der Ausgabe vom 21. Jänner 2025, dass fünf Polizeiinspektionen in Tirol geschlossen werden sollen. Bereits Anfang März, also in gut einem Monat, soll es so weit sein.[1]
Parlamentarische Anfragen haben ergeben, dass die Zahl einsatzbereiter Polizist:innen in Österreich von 28.582 im Jahr 2020 auf nur mehr 24.584 im Jahr 2023 gesunken ist. Es fehlen also rund 4000 Polizistinnen und Polizisten.
Bei der Präsenz von Polizist:innen auf der Straße, bei der Struktur von Polizeidienststellen geht es unmittelbar um die Sicherheit der Bevölkerung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Entspricht es der Wahrheit, dass Polizeidienststellen in Tirol geschlossen werden sollen?
2. Wenn ja, wie viele und welche Polizeidienststellen sollen geschlossen werden?
3. Wenn ja, bis wann sollen diese Polizeidienststellen geschlossen werden?
4. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter:innen sind in diesen Dienststellen beschäftigt?
5. Wann wurden die Mitarbeiter:innen über die Schließungen informiert?
6. Welchen Polizeidienststellen werden diese Mitarbeiter:innen künftig zugeordnet? Bitte um genaue Aufschlüsselung.
7. Was passiert mit den zu schließenden Polizeidienststellen? Bitte um Auflistung der geplanten Weiterverwendung.
8. Welche „strukturellen“ Überlegungen liegen diesen Schließungen zugrunde?
9. Welche strukturellen Verbesserunen erwarten Sie durch die Schließungen?
10. Erwarten Sie durch die Schließungen Einsparungen und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Bereichen?
11. Ist geplant, Planstellen für Polizist:innen einzusparen und wenn ja, wie viele?
12. Ist geplant andere Stellen (z.B. Reinigungskräfte) einzusparen und wenn ja, wie viele?
13. Welche Verbesserungen sehen Sie durch die Schließungen für die Tiroler Bevölkerung?
14. Welche Verschlechterungen sehen Sie durch die Schließungen für die Tiroler Bevölkerung?
15. Wie stellen Sie die Sicherheit der Bevölkerung in den von den Schließungen betroffenen Gemeinden weiter sicher?
16. Um wie viel verlängern sich in den betroffenen Gemeinden durch die Schließungen die Zeiten, bis die Polizei am Einsatzort ist?
17. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Tirol im Jahr 2024 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
18. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Tirol im Jahr 2024 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
19. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Tirol kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2024 nicht verlängert?
20. Wie viele Mitarbeiter:innen der Polizei in Tirol haben in den vergangenen fünf Jahren den Polizeidienst aus eigenen Stücken verlassen und das Dienstverhältnis aufgelöst? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
21. Wurde erhoben, warum die Mitarbeiter:innen das Dienstverhältnis aufgelöst haben?
22. Wenn ja, was waren die Gründe?
[1] Vgl.: https://www.tt.com/artikel/30900310/mehreren-inspektionen-der-tiroler-polizei-droht-ab-anfang-maerz-die-schliessung