3608/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Pflegegeldexport ins Ausland – Daten 2024
Das Pflegegeld stellt in Österreich eine zentrale Unterstützungsleistung für pflege-bedürftige Personen dar. Im Zuge der europäischen Integration ist diese Leistung jedoch nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen von Bedeutung. Auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[1] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie ihrer Durchführungs-verordnung Nr. 987/2009[2] ist Österreich verpflichtet, Pflegegeld auch an Personen auszuzahlen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Gleichzeitig kann es vorkommen, dass in Österreich lebende Menschen kein Pflegegeld aus österreichischen Mitteln erhalten, da ein anderer EU-Mitgliedstaat als sogenannter Rentenstaat für die Leistungsgewährung zuständig ist – unabhängig davon, ob dieser Staat über ein dem österreichischen Pflegegeld vergleichbares System verfügt.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen haben im Jahr 2024 einen Anspruch auf österreichische Pflegegeldleistungen iSd Bundespflegegeldgesetzes geltend gemacht, jedoch eine ablehnende Begründung erhalten, weil die Person iSd EU-VO 883/2004 von einem anderen Mitgliedstaat eine Rente erhält? (Bitte um Aufschlüsslung nach zuständigem Staat)
2. Wie viele Personen, die nicht in Österreich wohnhaft sind, haben im Jahr 2024 das Bundespflegegeld erhalten?
a. Wo sind diese Personen wohnhaft?
b. Wie viele Personen sind das pro Staat?
3. Wie hoch waren die Kosten für Österreich im Jahr 2024 für den Export von Pflegegeldleistungen ins Ausland? (Bitte um Aufschlüsselung pro Staat, in den Pflegegeldleistungen überwiesen wurden)
4. Wie viele Pflegefälle gab es im Jahr 2024, die ihren Wohnsitz in Österreich hatten, aber nicht nur von Österreich, sondern auch von einem anderen Mitgliedsstaat eine Rente bezogen?
5. Gab es im Jahr 2024 minderjährige Personen, die nicht in Österreich wohnhaft waren, aber Anspruch auf das Bundespflegegeld hatten, weil etwa ein Elternteil in Österreich erwerbstätig war?
a. Wenn ja, wie viele Fälle gab es im Jahr 2024? (Bitte um Angabe der Wohnsitze betroffener Personen)