363/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Barbara Neßler, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse des Beirats für Elementarpädagogik und des TSI-Projekts

BEGRÜNDUNG

Die Elementarpädagogik spielt eine zentrale Rolle im Bildungssystem Österreichs und bildet die Basis für die frühkindliche Förderung und Entwicklung von Kindern. Durch eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung können nicht nur die individuellen Fähigkeiten jedes Kindes gefördert werden, sondern auch deren soziale Integration und chancengerechte Teilhabe an der Gesellschaft.

Um die Qualität der frühkindlichen Bildung weiterzuentwickeln und eine chancengerechte, inklusivere Betreuung für alle Kinder in Österreich zu gewährleisten, wurde deshalb im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgeschrieben, einen Beirat für Elementarpädagogik zu installieren und die Kompetenzen der verschiedenen politischen und pädagogischen Akteure zu bündeln.

Der bundesweite Beirat für Elementarpädagogik wurde im September 2020 ins Leben gerufen. Im Beirat sind Expert:innen aus Bund, Länder und Gemeinden, sowie aus der Wissenschaft, Praxis und NGOs vertreten. Er sollte einerseits dazu dienen, den Austausch zwischen den vertretenen Mitgliedern zu stärken, Herausforderungen und Lösungsvorschläge zu diskutieren und andererseits Grundlagen für Entscheidungsfindungen im Bereich der Elementarpädagogik zu schaffen. Dazu sollten Empfehlungen und Vorschläge für einheitliche österreichweite Qualitätsstandards und Verbesserungen im Bereich Elementarpädagogik erarbeitet werden. Denn einheitliche österreichweite Mindeststandards sind ein dringender Schritt, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung für alle Kinder in Österreich sicherzustellen.

In Ergänzung dazu hat das BMBWF 2022 im Rahmen des EU-Förderprogramms „Instrumente für technische Unterstützung (TSI)“ ein Projekt gewonnen mit dem Ziel „die Rahmenbedingungen für das Personal zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Österreich“ zu verbessern. Im Zuge des Projekts waren folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Desk Review über die Arbeitsbedingungen im Bereich der Elementarpädagogik

• Bericht zu europäischen Beispielen guter Praxis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Bereich der Elementarpädagogik

• Sektoranalyse der Situation von Arbeitskräften im elementarpädagogischen Bereich

• konsolidierter Empfehlungsbericht

• Qualitätsrahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Elementarpädagogik

• Empfehlungen für eine Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen inkl. Fahrplan und nationalem Aktionsplan

• Kommunikationsstrategie und zugehörige Instrumente zur Verwendung bei der Durchführung einer nationalen Informations- und Imagekampagne, die darauf abzielt, die Wertschätzung für den und das Interesse an dem Beruf zu erhöhen

• Konsolidierte Projektergebnisse, Erkenntnisse, Empfehlungen und nächste Schritte in Form eines abschließenden zusammenfassenden Projektberichts

Auch hier sollte der Beirat sinnvollerweise als Gremium miteinbezogen werden. Das Projekt ist 2024 ausgelaufen, entsprechende Ergebnisse liegen nun vor.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gibt es einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht des Beirats für Elementarpädagogik?

a. Wenn ja, ist dieser im Sinne der Transparenz öffentlich zugänglich? Und wo ist ein solcher Bericht einsehbar?

b. Wenn nein, warum werden dessen Aktivitäten vom BMBWF der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?

2. Der Beirat hat unter anderem die Aufgabe Empfehlungen und Vorschläge einheitlicher österreichweiter Qualitätsstandards und Verbesserungen im Bereich Elementarpädagogik zu erarbeiten. Gibt es hier bereits Ergebnisse?

a. Wenn ja, in welcher Form? Wo sind diese einsehbar bzw. warum werden sie der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?

b. Wenn nein, warum kam es zu keinen Ergebnissen?

3. Die Ergebnisdokumente des TSI-Projekts sind zum Großteil auf der Website ersichtlich. Es fehlt jedoch ein entscheidendes Dokument. Der Qualitätsrahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Elementarpädagogik. Ist der Qualitätsrahmen fertig erarbeitet?

a. Wenn ja, wann und in welchen Rahmen wurde er präsentiert? Ist er für die Öffentlichkeit einsehbar? Und wenn nein, gibt es Gründe, warum der Qualitätsrahmen vom BMBWF der Öffentlichkeit vorenthalten wird und nicht wie die anderen Dokumente der einzelnen TSI-Maßnahmen auf der Website des BMBWF zu finden ist?

b. Wenn es (noch) keinen fertigen Qualitätsrahmen geben sollte, was sind die Gründe dafür? Warum wurde eine essenzielle Maßnahme des Projektes nicht umgesetzt?