365/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Johannes Gasser BA Bakk. MSc, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnung (01/2025)

Die SV-Gebarungsvorschaurechnungen geben detaillierten Einblick in die mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen der Sozialversicherungsträger. Beispielsweise zeigen sie die Entwicklung des Bundeszuschusses in das Pensionssystem oder die Überschusserwartungen der Unfallversicherung. Aber auch unerwünschte Entwicklungen innerhalb der Krankenversicherung aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärke der Krankenkassen werden mit Hilfe der Gebarungsvorschauen vorzeitig bewusst. Allerdings werden diese sehr nützlichen Prognosen nicht offengelegt, weshalb sie regelmäßig parlamentarisch erfragt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Liegen die aktuellen, detaillierten Gebarungsvorschauen der SV-Träger bereits vor? Wenn ja, bitte um Offenlegung. (Bitte um Aufschlüsselung nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen.)

2. Wie stellen sich die vorläufigen bzw. endgültigen Erfolgsrechnungen der SV-Träger für das Jahr 2024 dar? (Bitte um Aufschlüsselung nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen.)