3650/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Irene Eisenhut
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend NGO-Business: Welche Zahlungen werden an das Kompetenzzentrum Sicheres Österreich geleistet?
Das Kompetenzzentrum Sicheres Österreich versteht sich als Netzwerk, mit folgender Selbstbeschreibung:
„Das Kompetenzzentrum Sicheres Österreich
…stellt seit 1975 eine Brücke zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik dar. Unsere Mission: Die aktive Entwicklung von Sicherheitsthemen (sic!), die hohe Priorität für uns alle haben.
Unser übergeordnetes Ziel ist, Österreich sicherer zu machen. Um dies zu erreichen, arbeitet das KSÖ permanent daran, das Problembewusstsein der Menschen im Bereich Sicherheit zu schärfen und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Exekutive, Politik, Medien (sic!), Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Sicherheit laufend weiter zu verbessern."[1]
Unter anderem zählt das KSÖ neben dem Bundesministerium für Finanzen auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Inneres zu seinen Partnern.
Gerade in Anbetracht der desaströsen, budgetären, wie auch personellen Situation innerhalb des öffentlichen Dienstes stellt sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Förderungen derartiger Institutionen durch das Finanzministerium.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Seit wann wird das KSÖ durch Ihr Ressort gefördert?
a. Wie lange sind die Förderungszeiträume jeweils?
b. In welchen Intervallen hat das KSÖ jeweils Förderungen beantragt?
2. In welchen Intervallen gewährt Ihr Ressort jeweils grundsätzlich Förderungen?
3. In welchem Umfang wurde das KSÖ im Zeitraum 2019 bis 2025 durch Ihr Ressort gefördert? (Bitte um den Gesamtbetrag der Förderungen, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und Förderzeiträumen)
a. Reicht der aktuelle Förderzeitraum bis ins Jahr 2026?
i. Wenn ja, was sind die annoncierten Vorhaben/ Förderungs-zwecke für das Jahr 2026?
4. Sind im Förderantrag des KSÖ an Ihr Ressort Zweck und Vorhaben der begehrten Mittel enthalten?
a. Wenn ja, was sind die angeführten Zwecke/Vorhaben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Förderzeitraum)
5. Erstattet das KSÖ Ihrem Ressort gegenüber Bericht über die Verwendung der Fördermittel?
a. Wenn ja, was sind die geförderten Projekte/Veranstaltungen/ Institutionen/Vorhaben? (Gegliedert nach Förderzeitraum)
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Worin liegt der Mehrwert für Ihr Ressort, den die Förderung des KSÖ durch Ihr Ressort generiert?
7. Wurde in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag mit dem KSÖ abgeschlossen?
a. Falls ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch das KSÖ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurde in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag mit dem KSÖ abgeschlossen?
g. Falls ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen
h. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
i. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
j. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
k. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
l. Wurde die Vertragserfüllung durch das KSÖ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob ein Funktionär des KSÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt Beschuldigter in einem strafrechtlichen Verfahren der WKStA ist?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, welche konkrete Funktion bekleidet die betreffende Person, welche Beschuldigter in einem strafrechtlichen Verfahren der WKStA ist, im KSÖ?
10. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob ein Vorstandsmitglied des KSÖ zum gegen-wärtigen Zeitpunkt Beschuldigter in einem strafrechtlichen Verfahren der WKStA ist?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, welche konkrete Funktion bekleidet die betreffende Person, welche Beschuldigter in einem strafrechtlichen Verfahren der WKStA ist, im Vorstand des KSÖ?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.