3656/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 300,00 € für Anti-Rassismus Beratung
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, schloss das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit der NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ Werk- bzw. Dienstleistungsverträge.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Website dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Auf der Website von „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ wird Folgendes beworben:
„Das ZARA Team setzt sich aus unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen zusammen. Unser Ziel ist die Mitgestaltung einer Gesellschaft, die Ausgrenzung aufgrund des So-Seins kritisch hinterfragt und somit Rassismus und Hass im Netz entgegentritt.“[2]
Mit „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag über 300,00 € geschlossen.
Gerade in Zeiten eines knappen Budgets, ist jeder auch noch so geringe Betrag, den die schwarz-grüne Bundesregierung damals abgeschlossen hat, kritisch zu hinterfragen – vor allem, da die NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ dafür bekannt ist, sehr tendenziell zu berichten. Polizei und rechte Parteien stehen bei ihr oftmals im Generalverdacht, rassistisch zu sein.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungs-vertrag über 300,00 € abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrages?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
2. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ seit dem 24.10.2024 teil?
3. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an einer Veranstaltung der NGO „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ im Jahr 2025 teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?
4. Fielen durch eine solche Veranstaltung im Jahr 2025 in Ihrem Zuständigkeits-bereich Kosten durch Förderungen, Ausgaben für Vortragende, Raummieten, Catering, Technik oder Ähnliches an?