3663/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waffenübungen auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Oberösterreich)
Am 12. Oktober 2025 kam es laut Medienberichten[1]zu einem Großeinsatz der Polizei in Vorchdorf (Bezirk Gmunden).
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung rückten Cobra-Einsatzkräfte aus, da eine Gruppe von rund 20 Personen mit Sturmgewehren auf einem landwirtschaftlichen Anwesen gesichtet wurde.
Die Polizei stellte dabei rund 50 halbautomatische Waffen sicher. Laut den Behörden seien diese registriert gewesen, dennoch flüchteten mehrere Beteiligte bei Eintreffen der Einsatzkräfte.
Die Gruppe soll laut Augenzeugen und Berichten ein „Waffentraining“ durchgeführt haben. Bislang ist unklar, welche Ziele und Hintergründe diese Übung hatte, ob ein rechtsextremer oder staatsfeindlicher Kontext besteht, und inwieweit es sich um eine organisierte Struktur handelt.
Angesichts der zunehmenden Zahl rechtsextremer Netzwerke und paramilitärischer Trainings in Österreich und Nachbarländern stellt sich die Frage, ob auch dieser Vorfall in ein größeres sicherheitsrelevantes Umfeld einzuordnen ist.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wann hat Ihr Ressort von den Vorfällen in Vorchdorf erfahren?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium zu dem Vorfall in Vorchdorf am 12. Oktober 2025 vor?
3. Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz eingeleitet?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
4. Wurden im Zuge des Einsatzes oder danach Hausdurchsuchungen veranlasst?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wo? (Bitte im Auflistung nach Bundesland)
5. Ist dem Innenministerium bekannt, ob unter den Teilnehmer:innen Personen mit extremistischem Hintergrund (rechtsextrem, staatsfeindlich o.ä.) Gesinnung waren? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)
6. Welchem ideologischen Hintergrund (oder Organisation) können die anwesenden Personen zugeordnet werden?
7. Ist dem Innenministerium bekannt, ob die Liegenschaft in Vorchdorf vor dem oben genannten Vorfall bereits für Waffenübungen o.ä. genutzt wurde?
8. Ist dem Innenministerium bekannt, ob der Eigentümer der Liegenschaft in Vorchdorf vor dem oben genannten Vorfall bereits im Fokus des DSN lag?
9. Ist dem Innenministerium bekannt, ob der Eigentümer der Liegenschaft in Vorchdorf Mitglied oder Funktionär einer politischen Partei ist und war?
a. Wenn ja, welcher?
10. Ist dem Innenministerium bekannt, ob der Eigentümer der Liegenschaft in Vorchdorf am 12.10.2025 anwesend war?
a. Nahm der Eigentümer selbst an der oben genannten „Waffenübung“ teil?
b. Hat der Eigentümer einen Waffenbesitzkarte?
c. Hat der Eigentümer einen Waffenpass?
11. Wer hat die Einsatzkräfte von oben genanntem Vorfall informiert?
a. War die informierende Person selbst Teil der „Waffenübung“?
12. Ist dem Innenministerium bekannt, ob die Liegenschaft in Vorchdorf vor dem oben genannten Vorfall bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde?
13. Wie viele Beamt:innen waren im Einsatz?
a. Aus welchen Abteilungen waren Beamt:innen im Einsatz?
14. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz?
15. Gibt es Hinweise auf eine organisatorische Verbindung der Gruppe zu bekannten rechtsextremen Netzwerken, militanten Gruppen oder früheren Waffenübungen mit ähnlichem Hintergrund?
16. Welche Maßnahmen wurden unmittelbar nach dem Vorfall gesetzt?
a. Wie viele und welche Waffen wurden beschlagnahmt?
b. Wie viele und welche Datenträger, Mobiltelefone usw. wurden beschlagnahmt?
c. Welche anderen Gegenstände wurden beschlagnahmt?
17. Wurden gegen einzelne Beteiligte bereits Waffenverbote ausgesprochen oder beantragt?
a. Wenn ja, wie viele?
18. Wie bewertet das Innenministerium die Sicherheitslage im Hinblick auf bewaffnete Gruppierungen, die sich auf Privatgrund zu angeblichen „Trainingszwecken“ treffen?
19. Wie viele ähnliche Fälle von bewaffneten Zusammenkünften, Schießtrainings oder paramilitärischen Übungen wurden in den letzten fünf Jahren in Österreich registriert? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.)
20. Wurde in diesem Fall das DSN eingeschaltet?
21. Gibt es Erkenntnisse, dass an der Waffenübung Personen beteiligt waren, die bereits zuvor wegen rechtsextremer, verhetzender oder staatsfeindlicher Aktivitäten auffällig geworden sind?
a. Wenn ja, wie viele dieser Personen sind den Behörden bekannt, und unter welchen Delikten?
22. Wird geprüft, ob die sichergestellten Waffen tatsächlich nur registrierte Sport- oder Jagdwaffen waren oder ob darunter illegale oder verbotene Waffen waren?
23. Haben alle beteiligten Personen eine Waffenbesitzkarte?
24. Haben alle beteiligten Personen einen Waffenpass?
[1] u .a. www.derstandard.at/story/3100000291630/19-personen-und-rund-50-waffen-polizei-platzte-in-uebungen-auf-bauernhof-in-oberoesterreich, https://ooe.orf.at/stories/3325551/, abgerufen am 13 .10. 2025