367/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz 

betreffend Bewilligungen durch den medizinischen Dienst

 

Die Fusion der Gebietskrankenkassen sollte dafür sorgen, dass mehr Patient:innen in Österreich für ihre Beitragszahlungen die gleiche Leistung erhalten. Immerhin gab es bei den Gebietskrankenkassen oftmals Berichte, dass "wohlhabendere" Kassen mehr Leistungen übernommen haben und die Anpassung auf gleichwertige Leistungserstattung nach der Kassenfusion in einigen Bereichen länger gedauert hat (1) - wie auch der Rechnungshof bestätigte (2). Gerade bei der Frage, welche Behandlungen bzw. Leistungen medizinisch gerechtfertigt und notwendig sind, sollte es aber einheitliche Leitlinien geben, die auch schnellstmöglich implementiert werden müssen.

Teilweise ist dies sicherlich erfolgt. Aber wie so oft gibt es keinen guten Einblick in die Arbeit der Sozialversicherungsträger, ihr genaues Vorgehen bleibt intransparent. 

 

  1. https://www.wienerzeitung.at/h/trotz-kassenfusion-bleiben-unterschiede-fur-patienten-langer
  2. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reform_SV_Traeger_41_42.pdf

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Arzneimittel wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren, KV-Träger/ÖGK-Landesstelle sowie Box des Präparats im EKO)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Physiotherapie wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
    3. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten pro Jahr in Anspruch seit die Bewilligungspflicht ausgesetzt wurde?
    4. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten im Jahr davor in Anspruch?
    5. Bitte um Angabe der jährlichen Kosten für Physiotherapie seit 2020 aufgeschlüsselt nach KV-Träger/Landesstelle.
    6. Ist bereits absehbar, ob die Bewilligungspflicht im Juli 2025 wieder eingeführt wird?

                                          i.    Falls ja: Warum? 

                                        ii.    Falls nein: Ab wann sind hierzu Entscheidungen zu erwarten?

  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Ergotherapie wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
    3. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten pro Jahr in Anspruch seit die Bewilligungspflicht ausgesetzt wurde? 
    4. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten im Jahr davor in Anspruch?
    5. Bitte um Angabe der jährlichen Kosten für Ergotherapie seit 2020 aufgeschlüsselt nach KV-Träger/Landesstelle.
    6. Ist bereits absehbar, ob die Bewilligungspflicht im Juli 2025 wieder eingeführt wird?

                                          i.    Falls ja: Warum?

                                        ii.    Falls nein: Ab wann sind hierzu Entscheidungen zu erwarten?

  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Logopädie wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
    3. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten pro Jahr in Anspruch seit die Bewilligungspflicht ausgesetzt wurde?
    4. Wie viele Patient:innen nahmen mehr als zehn Einheiten im Jahr davor in Anspruch?
    5. Bitte um Angabe der jährlichen Kosten für Logopädie seit 2020 aufgeschlüsselt nach KV-Träger/Landesstelle.
    6. Ist bereits absehbar, ob die Bewilligungspflicht im Juli 2025 wieder eingeführt wird?

                                          i.    Falls ja: Warum?

                                        ii.    Falls nein: Ab wann sind hierzu Entscheidungen zu erwarten?

  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Psychotherapie wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für Heilbehelfe und Hilfsmittel wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Heilbehelfe und Hilfsmittel nahegelegt?
  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für plastisch-chirurgische Eingriffe wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
  1. Wie viele Anfragen zur Bewilligung durch den medizinischen Dienst für geplante Behandlungen im Ausland wurden seit dem Jahr 2021 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung aller Unterantworten nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
  1. Wie viele Fachärzte (nach Fächern) und wie viele Allgemeinmediziner sind im chefärztlichen Bereich der einzelnen KV-Träger seit dem Jahr 2021 tätig gewesen (nach Köpfen und VZÄ) und welche Personalaufwände sind den KV-Trägern dadurch entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
  2. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2021 bei (teilweiser) Ablehnung ein Bescheid verlangt und wie viele Bescheide wurden jeweils innerhalb von 2, 4 bzw. 6 Monaten nach dem Verlangen erlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
  3. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2021 innerhalb der gesetzlichen Frist ein Bescheid erlassen und wie viele Klagen bei den Arbeits- und Sozialgerichten wurden eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)

Wir bitten höflichst um Weiterleitung der erfragten Daten im Excel-Format.