3681/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wann reagieren Innenministerium und DSN auf Abgeordneten-Datenleck?
Wie die „Kronen Zeitung“ am 01.10.2025 berichtete, dürfte es in jüngster Zeit zu einem umfassenden Datenleck in der heimischen Spitzenpolitik gekommen sein. Konkret tauchten Zugangsdaten von nicht weniger als einem Viertel der österreichischen Nationalratsabgeordneten im „Darknet“ auf. Weiters heißt es:
„Von 183 untersuchten E-Mail-Konten waren 45 kompromittiert, insgesamt fanden die Unternehmen 255 Datensätze im Darknet. Bei 48 Konten wurden Passwörter exponiert, 39 davon im Klartext und damit für jeden Angreifer unmittelbar einseh- und nutzbar. In einem besonders drastischen Fall registrierten die Sicherheitsspezialisten 21 Datenlecks bei einer Person. 44 Abgeordnete waren von der Veröffentlichung persönlich identifizierbarer Daten wie Adressen oder Geburtsdaten betroffen.“[1]
Die für die Auswertung dieser Datenleaks verantwortliche Softwarefirma „Proton“ betonte, dass im Zuge dessen „eine gravierende Schwachstelle in der digitalen Sicherheit öffentlicher Personen“1 offenbar wurde. Unklar ist bisher, welche Konsequenzen dieser Datendiebstahl für die betroffenen Abgeordneten hatte, von Erpressung bis hin zu Spionage. Erschreckend mutet zudem an, dass sich weder das Innenministerium, noch der DSN bisher öffentlich zu diesem Datenschutzskandal äußerten, der nicht nur die nationale Sicherheit gefährden kann, sondern auch das Privat- und Berufsleben der betroffenen Abgeordneten selbst.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann konkret erfuhr Ihr Ressort und wann die DSN von diesem Datenleck?
a. Seit wann sind welche konkreten Daten im Darknet ersichtlich bzw. erhältlich?
2. Ist bekannt, von wem dieser Datendiebstahl ausging und wann dieser geschah?
3. Wie verteilen sich die betroffenen Abgeordneten auf die jeweiligen Fraktionen im Nationalrat? (Bitte um Aufschlüsselung ohne namentliche Nennung)
4. Wurde die Parlamentsdirektion proaktiv durch Ihr Ressort oder die DSN darüber informiert?
a. Wenn ja, wann
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden die betroffenen Abgeordneten proaktiv durch Ihr Ressort oder die DSN darüber informiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Warum wurde die Öffentlichkeit nicht durch Ihr Ressort über dieses Datenleck informiert?
7. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Sicherheit der betroffenen Abgeordneten wieder zu gewährleisten?
8. Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ressort aktuell, um die digitale Sicherheit der Abgeordneten und anderer Spitzenpolitiker zu gewährleisten?
9. Ist Ihrem Ressort und/oder der DSN bekannt, ob mit den gestohlenen Daten bereits Missbrauch betrieben wurde?
a. Wenn ja, welcher Art und wann?
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