3686/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ergebnisse des Migrationsgipfels auf der Zugspitze
Am 18. Juli 2025 fand auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt ein Migrationsgipfel der europäischen Innenminister auf der Zugspitze statt.[1] Neben Österreich waren unter anderem die Innenminister von Frankreich, Polen, Tschechien, Dänemark sowie der zuständige EU-Kommissar die Teilnehmer.
Diskutiert wurde über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Abschiebungen und Rückführungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Hierbei wurde von Ihrer Seite das Ziel formuliert, die „illegale Migration gegen Null zu drängen"[2].
Während der Gipfel den Teilnehmern eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschaffte, blieb jedoch über weite Teile unklar, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich besprochen bzw. in Umsetzung gebracht werden sollen, um eine spürbare Abnahme des Migrationsdrucks auf Europa und Österreich zu bewirken.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
a. In welche konkreten nationalen oder bilateralen Maßnahmen sind diese Erkenntnisse seitens Österreich eingeflossen?
b. Welcher sicherheitspolitische Handlungsbedarf wurde explizit genannt oder implizit erkannt?
c. Welche operativen Konsequenzen wurden daraus abgeleitet?
d. Welche davon befinden sich bereits in Umsetzung und seit wann?
e. Welche quantifizierbaren Ziele oder Indikatoren wurden für den Erfolg hierbei festgelegt?
f. Wann genau werden die ersten Evaluierungsergebnisse vorliegen?
g. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt eine sicherheitsbehördliche Bewertung über Fortführung, Ausweitung oder Beendigung dieser Maßnahmen?
h. Welche budgetären Mittel sind hierfür vorgesehen?
2. Welche neuen Erkenntnisse wurden im Rahmen des Migrationsgipfels vom 18. Juli 2025 im Hinblick auf den Schutz der EU-Außengrenzen gewonnen?
a. Welche konkreten bilateralen oder multilateralen Maßnahmen zur Verstärkung des Außengrenzschutzes wurden auf dem Gipfel thematisiert bzw. zur Umsetzung vorgeschlagen?
b. In welcher Form wird Österreich an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligt sein (z. B. durch Personal, Technik, Finanzierung)?
c. Welche konkreten operativen Veränderungen an Österreichs Außen-grenze bzw. an den EU- Außengrenzen resultieren daraus?
d. Welche neuen sicherheitspolitischen Standards oder aktualisierten Lagebilder dienen als Entscheidungsgrundlage für den Außen-grenzeinsatz?
e. Welche Ziele oder Kennzahlen wurden für den Erfolg dieser Maßnahmen definiert (z. B. Rückgänge bei illegalen Grenzübertritten, Einsatz-stunden)?
i. Welche Fristen gelten für Evaluierungen?
f. Welche budgetären Mittel sind hierfür vorgesehen?
3. Welche neuen Erkenntnisse wurden im Rahmen des Migrationsgipfels vom 18. Juli 2025 im Hinblick auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität gewonnen?
a. Welche neuen Erkenntnisse zu Strukturen, Routen oder Methoden der Schleppernetzwerke wurden im Rahmen des Gipfels präsentiert oder ausgetauscht?
b. Welche operativen Maßnahmen resultieren daraus konkret für Österreich?
c. Welche Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung und seit wann?
d. Welche quantifizierbaren Ziele oder Indikatoren wurden für den Erfolg hierbei festgelegt?
e. Wann genau werden die ersten Evaluierungsergebnisse vorliegen?
f. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt eine sicherheitsbehördliche Bewertung über Fortführung, Ausweitung oder Beendigung dieser Maßnahmen?
g. Welche Ressourcenerfordernisse (z.B. Personal, Ausbildung, Technik) wurden identifiziert und in die Planung aufgenommen?
h. Welche budgetären Mittel sind hierfür vorgesehen?
4. Welche neuen Erkenntnisse wurden im Rahmen des Migrationsgipfels vom 18. Juli 2025 im Hinblick auf die Verbesserung von Abschiebungen und Rückführungen gewonnen?
a. Welche konkreten Hindernisse wurden diskutiert und identifiziert?
b. Welche neuen Rückführungsansätze wurden besprochen bzw. für eine Umsetzung vorgeschlagen?
c. Welche Ansätze im Hinblick auf die Kooperation mit Drittstaaten wurden vorgestellt? Welche sicherheitspolitischen Aspekte stehen hierbei im Vordergrund?
5. Welche weiteren neuen sicherheitsrelevanten und migrationspolitischen Erkenntnisse wurden im Rahmen des Migrationsgipfels vom 18. Juli 2025 gewonnen?
6. Welche konkreten Positionen haben Sie als Vertreter Österreichs während des Migrationsgipfels eingebracht?
7. Welche Gesamtkosten sind durch die Teilnahme am Migrationsgipfel vom 18. Juli 2025 entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenart: Personalkosten, Reisekosten, etc.)
8. Mit welchen anderen Ressorts, Institutionen und NGOs wurden im Vorfeld des Migrationsgipfels vom 18. Juli 2025 kooperiert?
a. Welche konkreten Beiträge wurden im Rahmen dieser Vorbereitungen von den jeweiligen Institutionen eingebracht?
b. Welche NGOs wurden aktiv in den Vorbereitungsprozess eingebunden oder konsultiert?
c. Welche dieser Beiträge wurden vollständig oder teilweise am Gipfel vorgebracht?
d. Fand eine ressortübergreifende inhaltliche oder strategische Abstimmung vor dem Gipfel statt?
i. Wenn ja, auf welcher Ebene und mit welchen Akteuren?
9. Welche ressortübergreifenden Initiativen, die aus dem Gipfel resultierten, befinden sich bereits in Umsetzung und welche befinden sich in Planung?
a. Welche konkreten Zielsetzungen wurden dabei formuliert?
b. Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden für diese Maßnahmen ressortübergreifend bereitgestellt?