3687/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.10.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Finanzierung kosmetischer Eingriffe durch Sozialleistungen

 

 

Laut einem Bericht des Online-Portals „Exxpress“ mit der Überschrift „Große Empörung: Ukrainerin lässt sich Brust-OP vom Steuerzahler finanzieren“ [1] wurde bei einer Routinekontrolle in einer Asylunterkunft eine Rechnung für Schönheits-operationen (Lippen- und Brustvergrößerung) entdeckt, die mutmaßlich mit staatlicher Unterstützung finanziert wurde.

 

Die Task Force SOLBE des Bundeskriminalamts (BKA) hat seit 2018 mehr als 25.000 Verdächtige identifiziert und rund 135 Millionen Euro Schaden dokumentiert.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihrem Ministerium dieser konkrete Fall bekannt, wie er im Exxpress-Artikel beschrieben wird?

a.    Wenn ja, wann und wo wurde die betreffende Asylunterkunft kontrolliert?

b.    Wer war die auffällig gewordene Person (Staatsangehörigkeit, Schutzstatus)?

c.    Welche Leistungen sind beantragt bzw. ausgezahlt worden?

                                          i.    Welcher Betrag wurde für die beschriebene Operation verwendet?

                                        ii.    Welche rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen folgten (z.B. Anzeige, Rückforderung, Aufenthaltsstatus)?

2.    Gibt es vergleichbare dokumentierte Fälle aus den letzten 5 Jahren, bei denen Leistungen zweckwidrig für kosmetische Operationen verwendet wurden?

a.    Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, Staatsangehörigkeit und Art der Eingriffe.

3.    Welche internen Melde- und Kontrollmechanismen innerhalb der Task Force SOLBE existieren, um solche Fälle bei Routinekontrollen zu identifizieren?

4.    Wie häufig werden Asylunterkünfte auf verdächtige Belege oder Indizien für zweckwidrige Nutzung von Sozialleistungen geprüft?

5.    Welche Gesamtzahl an Fällen (Verdacht auf kosmetische Eingriffe) ist seit 2018 bei SOLBE dokumentiert?

a.    Wie viele Fälle betrafen Personen mit temporärem Schutzstatus gemäß § 2 AsylG (insbesondere ukrainische Vertriebene)?


[1]    https://exxpress.at/politik/grosse-empoerung-ukrainerin-laesst-sich-brust-op-vom-steuerzahler-finanzieren/ (aufgerufen am 13.10.2025)