3695/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 25.393,15 € für Geschenke verschwendet
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, schloss das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit der NGO „Unverschwendet“ zwei Werk- bzw. Dienstleistungsverträge.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Website dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Auf der Website von „Unverschwendet“ wird Folgendes beworben:
„Die Mission:
Möglichst viel retten
Faire Entlohnung
Nachhaltig wirtschaften.“[2]
Mit „Unverschwendet“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag in Höhe von 25.095,98 und ein zweiter in Höhe von 297,17 € geschlossen.
Als Rechtsgrundlage wurde bei beiden „Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter bzw Geschenkpakete“ und „Gender Trainee Programm“ angegeben. Dem österreichischen Steuerzahler ist es nicht zu erklären, wie eine derart hohe Rechnung zustande kommen kann – vor allem wenn der Rest der Bevölkerung jeden Cent zweimal umdrehen muss.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport folgende
Anfrage
1. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurden mit der NGO „Unverschwendet“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) zwei Werk‐ bzw. Dienstleistungsverträge über 25.095,98 € sowie über 297,17 € abgeschlossen?
a. Wann wurde der jeweilige Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand der Werk- bzw. Dienstleistungsverträge?
d. Wurden die Verträge im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Unverschwendet“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
2. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Unverschwendet“ seit dem 24.10.2024 teil?
3. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an einer Veranstaltung der NGO „Unverschwendet“ im Jahr 2025 teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?
4. Fielen durch eine solche Veranstaltung im Jahr 2025 in Ihrem Zuständigkeitsbereich Kosten durch Förderungen, Ausgaben für Vortragende, Raummieten, Catering, Technik oder Ähnliches an?