3698/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.10.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verwaltungsübereinkommen des BMLV

Verwaltungsübereinkommen sind formelle Abkommen zwischen Behörden oder Ministerien, die die Zusammenarbeit in bestimmten Aufgabenbereichen regeln. Sie stellen keine Gesetze dar, sind jedoch für die beteiligten Stellen verbindlich. Ziel solcher Übereinkommen ist es, Aufgaben effizient zu koordinieren, Ressourcen wie Personal, Fahrzeuge oder Liegenschaften gemeinsam zu nutzen und die Umsetzung von Projekten oder Krisenmaßnahmen zu optimieren.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welche Verwaltungsübereinkommen des BMLV sind derzeit aktuell gültig?

a. Mit wem wurden diese jeweils abgeschlossen?

b. Seit wann sind diese jeweils in Kraft?

2. Welche konkreten Aufgaben, Leistungen oder Ressourcen regeln die derzeit gültigen Verwaltungsübereinkommen des BMLV?

3. Wie lautet der exakte Wortlaut aller derzeit gültigen Verwaltungsüberein-kommen des BMLV? (Bitte um Übermittlung alle Verwaltungsübereinkommen als Beilagen)

4. Gibt es eine regelmäßige Evaluierung und/oder Kontrolle der Umsetzung der derzeit gültigen Verwaltungsübereinkommen?

a. Wenn ja, wie und durch wen wird diese durchgeführt?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es Berichte über die praktische Umsetzung, insbesondere über Erfolg, Probleme, Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Abwicklung der Verwaltungsübereinkommen?