3699/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.10.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zahnmedizinische und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asyl-werber

Aufgrund des seit 2025 geltenden EU-Verbots von Amalgamfüllungen sind österreichische Sozialversicherte oftmals mit Selbstbehalten für Plomben konfrontiert. Die Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung ermöglicht jedoch, Asylwerbern ASVG-übersteigende Leistungen zu gewähren, unabhängig von der Kostentragung durch Bund oder Länder.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber erhielten im Jahr 2025 Zahnfüllungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Füllmaterial sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

2. Wie hoch waren die Kosten für Zahnfüllungen von Asylwerbern im Jahr 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Füllmaterial sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

3. Wie viele Asylwerber erhielten in den Jahren 2021 bis 2024 Zahnfüllungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Füllmaterial sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers.)

4. Wie hoch waren die Kosten für Zahnfüllungen von Asylwerbern in den Jahren 2021 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Füllmaterial sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

5. Wie viele Asylwerber erhielten im Jahr 2025 Zahnersatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Art des Zahnersatzes sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

6. Wie hoch waren die Kosten für Zahnersatz von Asylwerbern im Jahr 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Art des Zahnersatzes sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

7. Wie viele Asylwerber erhielten in den Jahren 2021 bis 2024 Zahnersatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Zahnersatzes sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

8. Wie hoch waren die Kosten für Zahnersatz von Asylwerbern in den Jahren 2021 bis 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Zahnersatzes sowie Staatsbürgerschaft des Asylwerbers)

9. Wie vielen Asylwerbern wurde gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung eine über die ASVG-Versicherungsleistungen hinausgehende notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistung im Jahr 2025 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Art der Leistung, Gesamtkosten der jeweiligen Leistungsart und Monat)

10. Wie vielen Asylwerbern wurde gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung eine über die ASVG-Versicherungsleistungen hinausgehende notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistung im Jahr 2024 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Art der Leistung, Gesamtkosten der jeweiligen Leistungsart und Monat)

11. Wie vielen Asylwerbern wurde gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung eine über die ASVG-Versicherungsleistungen hinausgehende notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistung im Jahr 2023 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Art der Leistung, Gesamtkosten der jeweiligen Leistungsart und Monat)

12. Wie vielen Asylwerbern wurde gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung eine über die ASVG-Versicherungsleistungen hinausgehende notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistung im Jahr 2022 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Art der Leistung, Gesamtkosten der jeweiligen Leistungsart und Monat)

13. Wie vielen Asylwerbern wurde gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung eine über die ASVG-Versicherungsleistungen hinausgehende notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistung im Jahr 2021 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl, Art der Leistung, Gesamtkosten der jeweiligen Leistungsart und Monat)

14. Welche Gesamtkosten sind für den Bund in den Jahren 2021 bis einschließlich 2025 (Stichtag der Anfrage) für Ausgaben für Asylwerber gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Art der Leistung)

15. Welche Gesamtkosten sind den Bundesländern in den Jahren 2021 bis einschließlich 2025 (Stichtag der Anfrage) für Ausgaben für Asylwerber gem. Artikel 6 Abs 1 Z 6 der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Kalenderjahr und Art der Leistung)