3716/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.10.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeiversagen beim Einsatz gegen die Antifa am Rande des Bundesparteitages der FPÖ in Salzburg
Die am stärksten demokratisch legitimierte Partei Österreichs beging am 27. September 2025 in Salzburg ihren 35. ordentlichen Bundesparteitag. Dabei versuchten Linksextremisten, darunter auch die Antifa, den Zugang zum Messegelände zu blockieren. Die Polizei sah diesem Treiben zum Erstaunen der Gäste und Delegierten des Bundesparteitages sowie anwesender Medienvertreter tatenlos zu. Selbst vom Dach des Messegeländes konnten sich Linksextremisten abseilen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie wurde die Bedrohungslage im Vorfeld des Parteitages eingeschätzt?
2. Welche Schritte zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung unternahm die Polizei bereits im Vorfeld des Bundesparteitages der FPÖ in Salzburg?
a. Wann genau wurden diese Schritte gesetzt?
b. Wer ordnete welche Maßnahme an bzw. gab welchen Auftrag?
3. Welche Schritte zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung unternahm die Polizei am Tag des Bundesparteitages der FPÖ in Salzburg?
a. Wann genau wurden diese Schritte gesetzt?
b. Wer ordnete welche Maßnahme an bzw. gab welchen Auftrag?
4. Wurden sonstige Aufträge an die Exekutivbediensteten am 27. September 2025 in Salzburg erteilt?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
c. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
5. War die Kundgebung der linksextremen Aktivisten an jener Kreuzung (Aribonenstraße/Bessarabierstraße) genehmigt, welche als einzige Zufahrt-straße aus der Innenstadt zum Messegelände führt?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen?
b. Welche Straßenseiten waren von der angemeldeten Kundgebung erfasst?
c. Wenn nicht alle Straßenseiten erfasst waren, warum wurde die Blockade nicht an jenen Orten zeitgerecht – d.h. vor 09:00 Uhr – aufgelöst, an welchen keine Genehmigung vorlag?
d. Wer meldete diese Kundgebung an?
e. Wie viele Linksextremisten blockierten die Kreuzung zum Zeitpunkt des Erscheinens der Polizei?
f. Warum wurde diese Blockade – trotz der äußerst geringen Zahl der Beteiligten – nicht vor Beginn des Bundesparteitages (10:00 Uhr) aufgelöst?
g. Aus welchen Gründen wurde den Linksextremisten kein anderer Ort zugewiesen, der die Anreise und Teilnahme der Besucher des Messe-geländes nicht gefährdet hätte?
6. Wurden weitere Kundgebungen rund um den Bundesparteitag der FPÖ in Salzburg genehmigt?
a. Wenn ja, wer meldete diese an?
b. Wenn ja, an welchem Standort?
7. Warum wurde die Blockade des Kreisverkehrs (Josef-Brandstätter-Straße) – trotz der äußerst geringen Zahl der Beteiligten – nicht rechtzeitig vor Beginn des Bundesparteitages aufgelöst?
a. Wie viele Linksextremisten blockierten den Kreisverkehr zum Zeitpunkt des Erscheinens der Polizei?
8. War es für einen Delegierten oder Gast des Bundesparteitages bzw. einen Medienvertreter möglich, zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr (dem Zeitpunkt des Beginns des Bundesparteitages) mit dem Auto zum Messegelände zuzufahren?
a. Wenn nein, warum wurde dies durch die Polizei nicht sichergestellt?
9. Wie viele Exekutivkräfte waren für den Einsatzort am Messegelände am 27. September 2025 abgestellt?
a. Wo waren diese positioniert?
b. Welche Aufträge hatten diese?
c. War zu jedem Zeitpunkt ein Einsatzleiter vor Ort?
i. Wenn nein, zu welchen Zeitpunkten nicht und aus welchem Grund jeweils?
d. Suchten die anwesenden Polizisten um Verstärkung an?
i. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde in welchem Ausmaß um Verstärkung angesucht?
ii. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt erschien in welcher Mannstärke Verstärkung?
10. Warum wurden keine Absperrungen aufgebaut, um die Gäste des Bundes-parteitages vor Handgreiflichkeiten durch Linksextremisten zu schützen?
11. Welche Ermittlungserkenntnisse haben Sie mittlerweile bezüglich des Linien-busses feststellen können, welcher ebenfalls als Teil der Blockade fungierte?
a. Konnte die Identität des Fahrers festgestellt werden?
b. Wenn ja, wurde dieser angezeigt?
c. Konnte im Zuge der Ermittlungen eine Verbindung zwischen ihm und linksextremen Gruppierungen festgestellt werden?
12. Wurde die Identität all jener Personen festgestellt, welche die Zufahrten blockierten?
a. Wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich?
b. Wenn ja, nahmen nicht-österreichische Staatsbürger an den angeführten Blockaden teil?
c. Wenn ja, um welche Nationalitäten handelte es sich?
d. Wenn ja, kamen diese extra aus dem Ausland angereist?
e. Fanden gesonderte Grenzkontrollen im Vorfeld des Parteitages statt, um das Eskalationspotenzial zu senken?
f. Wenn nein, warum nicht?
13. Kam es zu Übergriffen durch die Blockadeteilnehmer auf Medienvertreter?
a. Wurden diese auch körperlich bedrängt?
i. Wenn ja, wieso schritt die Polizei nicht ein?
14. Schuf die Polizei einen sicheren Korridor für die Delegierten und Gäste des Parteitages oder mussten diese durch die Blockade hindurch?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, warum setzte man diese Personen bewusst Attacken durch gewaltbereite Linksextremisten aus?
c. Warum schritt die Polizei vor Ort nicht gegen diese Übergriffe ein?
15. Welche Sicherheitslücke führte dazu, dass Antifa-Aktivisten auf das Dach der Messehalle steigen und sich von dort abseilen konnten?
a. Um welche Uhrzeit wurde das Messegelände mittels Drohnen überflogen, um potenzielle Sicherheitsrisiken ausschließen zu können?
b. Gibt es Bild-/Videoaufzeichnungen vom Überflug?
i. Wenn ja, warum wurden die Linksextremisten auf diesen nicht erkannt?
ii. Wurden diese Aufzeichnungen mittlerweile gelöscht?
c. Wann wurde von den Einsatzkräften festgestellt, dass Linksextremisten am Dach des Messegeländes waren?
d. Wie schätzen Sie das Sicherheitsrisiko ein, wenn Extremisten sich auf einem Gebäude verschanzen und u.a. gefährliche Gegenstände hinunterwerfen können?
i. Konnte diese Gefahr ausgeschlossen werden?
ii. Wenn ja, wie?
e. Um welche Uhrzeit wurde eingegriffen, um diese Personen vom Dach zu entfernen?
f. Wie lange dauerte es, bis diese Personen entfernt werden konnten?
g. Wurde die Identität dieser Personen festgestellt?
h. Wurden diese Personen verhaftet?
i. Wurden diese Personen angezeigt?
16. Warum wurden die Aktivisten nach ihrer Festnahme ausgerechnet in jenes Gebäude zu einer Vernehmung verbracht, welches das Ziel ihrer Aktion war?
17. Warum erfolgte die weitere Amtshandlung nicht auf einer nahegelegenen Polizeistation oder einer anderen Einrichtung des Stadtpolizeikommandos?
18. Wie wurde sichergestellt, dass es während der Zeit der Vernehmung nicht zu weiteren Störaktionen wie etwa dem Brüllen von Parolen oder Ähnlichem kommen konnte?
19. Welches Sicherheitskonzept lag dem Einsatz der Sicherheitskräfte für ihr Vorgehen im Rahmen des FPÖ-Bundesparteitages zugrunde?
20. Zu wie vielen Verhaftungen kam es im Rahmen des Polizeieinsatzes?
a. Welche Staatsbürgerschaften besitzen die verhafteten Personen?
21. Zu wie vielen Anzeigen kam es im Rahmen des Polizeieinsatzes?
a. Welche Staatsbürgerschaften besitzen die angezeigten Personen?
22. Wurde das Vermummungsverbot geahndet?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden deswegen erstattet?
b. Wenn nein, warum nicht?
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