3717/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
Aus einem Entschließungsantrag von 2020 im außenpolitischen Ausschuss geht hervor:
„Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpft seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfügt daher über keine kollektiven Rechte.
Österreich unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien nach Anerkennung als autochthone Volksgruppe. Eine solche Anerkennung würde eine nachhaltige Förderung ihrer Sprache und Kultur, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien beheimatet ist und in engem Austausch mit der slowenischen Mehrheits-bevölkerung stand und steht, ermöglichen, und den Angehörigen der Volksgruppe ihre kollektive Würde geben. Dies wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.“[1]
Auch Mitglieder der derzeitigen Regierung haben bei Treffen mit der slowenischen Regierung zwar darauf verwiesen, dass es auch wichtig sei, die deutschsprachige Minderheit in Slowenien zu fördern, jedoch keine konkreten Forderungen an Slowenien gestellt. Die Förderung der slowenischen Minderheit in Österreich wurde hingegen von beiden Seiten mit konkreten Forderungen untermauert.[2], [3]
Am 8. Juli 2020 wurde vom Nationalrat auch folgende Entschließung angenommen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.“[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen wurden seit der Entschließung des Nationalrats betreffend die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien seitens Ihres Ressorts gesetzt?
2. Welche Maßnahmen wurden seit der Entschließung des Nationalrats betreffend die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien seitens Ihres Ressorts bezüglich der Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gesetzt?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind von Ihrem Ressort geplant, um die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien zu stärken?
4. Wurden Anweisungen Ihrerseits an die Vertreter der Bundesregierung gegeben, bei Gesprächen mit slowenischen Regierungsvertretern konkrete Forderungen zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu stellen?
5. Wurden Anweisungen Ihrerseits an die Vertreter der Bundesregierung gegeben, bei Gesprächen mit slowenischen Regierungsvertretern konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu stellen?
6. Wie lauten die Ergebnisse Ihres Treffens mit Ihrer slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon am 25. April 2025 in Bezug auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien?
7. Hat die Europaministerin Claudia Plakolm Ihnen von den Ergebnissen der bilateralen Gespräche in Slowenien mit EU-Staatssekretär Marko Štucin und EU-Kommissarin Marta Kos im März 2025 berichtet?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Warum wurden in Ihrem Treffen mit den slowenischen Regierungsvertretern keine Unterredungen zur deutschen Volksgruppe in Slowenien geführt?
9. Wie viele Angehörige der deutschsprachigen Minderheit gibt es laut derzeitigem Stand in Slowenien?
a. Wie viele davon habe auch die österreichische Staatsbürgerschaft?
10. Gibt es Vereine, die sich für die Anerkennung der deutschsprachigen Volks-gruppe in Slowenien einsetzen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, werden diese von Ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Bitte um Auflistung nach Höhe der Finanzierung)
11. Setzt man sich in Ihrem Ressort für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ein?
a. Wenn ja, inwiefern? (Bitte nach Datum der Unterstützungshandlungen gliedern und eventuell Unterstützungsbetrag oder -leistung angeben)
b. Wenn ja, welche Vereine, Bürgerinitiativen, Personen, Projekte, o.Ä. werden unterstützt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Art der Unterstützung)
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Studien, Fachdossiers, Experten-komitees o.Ä., die sich mit der aktuellen Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien beschäftigen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Haben Sie in Ihrer Verantwortung vor, durch Projekte oder sonstige Maßnahmen in Österreich auf die fehlende Anerkennung der deutschen Minderheiten in Slowenien als autochthone Volksgruppe aufmerksam zu machen?
a. Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie sieht der aktuelle Stand zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien aus?
15. Wird es aus Ihrer Sicht eine offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien geben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/543/imfname_799233.pdf (aufgerufen am 16.10.2025)
[2] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/03/bundesministerin-plakolm-mir-ist-wichtig-dass-wir-mit-unseren-direkten-nachbarn-den-austausch-pflegen%E2%80%9C.html (aufgerufen am 16.10.2025)
[3] https://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/3302748/ (aufgerufen am 16.10.2025)
[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/E/79/fnameorig_811584.html (aufgerufen am 16.10.2025)