3718/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu 2297/J (Missstände im PAZ Rossauer Lände)
Im Anschluss an die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend Wiederholte Missstände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände – gibt es Konsequenzen? (2297/J XXVIII. GP)[1] und die dazugehörige schriftliche Beantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres (1858/AB)[2] stellen sich weitere Fragen zu den Abläufen und etwaigen Missständen im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Aufnahme und Unterbringung
1) Gibt es im PAZ Rossauer Lände Anweisungen oder Richtlinien, dass einzelne Gruppen von Häftlingen, die sich durch bestimmte Merkmale abgrenzen (etwa Anhaltung wegen bestimmter Delikte, bestimmte Weltanschauung etc.) gem. § 6 Abs 4 AnhO bzw. § 40 SPG auf bestimmte Weise zu durchsuchen sind bzw. nicht zu durchsuchen sind?
a. Wenn ja, welche?
2) Werden Häftlinge, die nach Verbüßung ihrer Strafhaft direkt von einer Justizanstalt in das PAZ Rossauer Lände überstellt werden, vorab darüber informiert, dass sie nach der Strafhaft nicht in Freiheit entlassen werden?
3) Inwiefern wird bei Festnahme bzw. Anhaltung von Menschen durch die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im PAZ Rossauer Lände sichergestellt, dass die Häftlinge bereits bei der Festnahme und vor Verbringung ins PAZ Rossauer Lände über den Grund der Anhaltung in Landessprache informiert werden?
4) In welchen Räumlichkeiten und welchem Trakt werden Personen mit diversem Geschlechtseintrag bzw. Trans-Personen im PAZ Rossauer Lände untergebracht?
a. Gibt es diesbezüglich interne Erlässe, Weisungen oder sonstige Handlungsempfehlungen?
i. Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?
b. Erfolgt die Zuteilung der Hafträume entsprechend dem Geschlechtseintrag von Personen im Personenstandsregister?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn nein, in welchen Fällen wird vom Personenstandsregister abgewichen?
5) Werden im PAZ Rossauer Lände im Zuge der Aufnahme von Trans-Personen körperliche Untersuchungen zur Feststellung biologischer Geschlechtsmerkmale durchgeführt, um die festgenommenen Personen bestimmten Hafträumlichkeiten zuzuweisen?
a. Wenn ja: Zu wie vielen derartigen Untersuchungen kam es in den Jahren 2024 und 2025?
b. Wenn ja: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Untersuchungen?
i. Falls keine Rechtsgrundlage vorhanden ist: Gab es dienstrechtliche oder disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Durchführung solcher Untersuchungen?
c. Wenn ja: Gibt es interne Erlässe, Weisungen oder sonstige Handlungsempfehlungen, körperliche Untersuchungen bei Trans-Personen zum Zwecke der (vermeintlichen) Feststellung des Geschlechts durchzuführen?
d. Wenn ja: Erfolgen diese Untersuchungen auch, wenn die Identität der angehaltenen Person bekannt und der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister den Aufsichtsorganen bzw. dem medizinischen Personal bekannt sind?
6) Nach welchen Kriterien erfolgt die geschlechtsspezifische Zuweisung von neu aufgenommenen Häftlingen zu bestimmten Hafträumlichkeiten im PAZ Rossauer Lände, wenn die Identität von Personen nicht bekannt ist?
Kundmachungen und Belehrungen
7) Wo ist die Anhalteordnung im PAZ Rossauer Lände ausgehängt?
8) Wie stellen Sie sicher, dass die Häftlinge im PAZ Rossauer Lände Kenntnis der Anhalteordnung und ihrer Rechte erhalten können?
9) In welchen Sprachen erfolgen die Anschläge gemäß § 1 Abs. 3 Anhalteordnung in den Zellen des PAZ Rossauer Lände?
10) Sind in allen Zellen des PAZ Rossauer Lände jederzeit Anschläge gemäß § 1 Abs. 3 Anhalteordnung angebracht?
11) Wird den Häftlingen im PAZ Rossauer Lände zur Kenntnis gebracht, welche offen zugänglichen Aufenthalts- und Bewegungsräume sie frei aufsuchen können?
a. Wenn ja, wie?
b. Erfolgt diese Information standardmäßig oder nur auf Anfrage?
12) Werden Häftlinge im PAZ Rossauer Lände darüber informiert, dass es ihr Recht ist, Beschwerden, Wünsche und Ansuchen vorzubringen?
a. Wenn ja, wie?
13) Werden Häftlinge des PAZ Rossauer Lände darüber informiert, dass sie das Recht haben, auf eigene Kosten einen Arzt oder eine Ärztin ihrer Wahl beizuziehen?
a. Wenn ja, wie?
14) Werden Häftlinge im PAZ Rossauer Lände über ihr Recht auf Telefongespräche belehrt?
a. Wenn ja, wie?
15) Wann und wie werden Häftlinge darüber informiert, dass ihre Anhaltung unmittelbar anschießend auf einer anderen Rechtsgrundlage (etwa Schubhaft nach Freiheitsstrafe gem. VStG) fortgesetzt wird?
Hygiene
16) Wird Häftlingen des PAZ Rossauer Lände im Sinne des § 12 Abs. 3 Anhalteordnung auf Wunsch die Gelegenheit zur Körperrasur gewährt?
a. Bekommen mittellose Insassinnen Rasierer zur Verfügung gestellt?
Ärztliche Betreuung
17) Wie viele Personen waren 2024 im PAZ Rossauer Lände in Haft (bitte bereinigt um Personen, die mehrfach in Haft waren)?
18) An wie viele Häftlinge wurden im Jahr 2024 im Zuge der ärztlichen Betreuung im PAZ Rossauer Lände Psychopharmaka verschrieben?
a. Falls bekannt: Bei wie vielen dieser Häftlinge war dies nicht Teil einer bereits vor Inhaftierung bestehenden Dauermedikation (bzw. erstmalige Verschreibung im PAZ)?
19) Welche Vorgaben bestehen im PAZ Rossauer Lände hinsichtlich der Beiziehung von Dolmetscher:innen im Zuge der ärztlichen Betreuung?
20) In welchen Fällen wird zur ärztlichen Betreuung im PAZ Rossauer Lände ein Dolmetscher bzw. eine Dolmetscherin beigezogen?
a. Wie schnell ist die Beiziehung in der Regel möglich?
21) Stehen für die ordnungsgemäße Durchführung der notwendigen ärztlichen Versorgung der Häftlinge im PAZ Rossauer Lände ausreichend Dolmetscher:innen zur Verfügung?
22) Gab es im Jahr 2024 Beschwerden von Häftlingen oder veraktete Wahrnehmungen von Personal oder Ärzt:innen, dass Dolmetscher:innen bei der ärztlichen Behandlung im PAZ Rossauer Lände gefehlt haben?
23) Ist gewährleistet, dass Trans-Personen in den Polizeianhaltezentren (PAZ) Zugang zu den für sie notwendigen medizinischen Behandlungen und Medikamenten haben?
24) Existieren interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen für das medizinische Personal in den PAZ im Umgang mit Trans-Personen und deren spezifischen medizinischen Bedürfnissen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
25) Über welche Möglichkeiten verfügen Trans-Personen, im Falle einer unzureichenden medizinischen Versorgung in den PAZ, eine Beschwerde einzubringen?
26) Stehen in den PAZ Fachärztinnen oder speziell geschulte Medizinerinnen zur Verfügung, um eine adäquate medizinische Versorgung von Trans-Personen sicherzustellen?
a. Wenn nein, warum nicht und auf welche Weise soll dennoch eine adäquate Versorgung gewährleistet werden?
27) Auf welche Weise wird dokumentiert, dass Trans-Personen in den PAZ ihre notwendigen Medikamente regelmäßig und in der korrekten Dosierung erhalten?
28) Wurden in den vergangenen fünf Jahren Fälle dokumentiert, in denen Trans-Personen in den PAZ die notwendigen Medikamente oder Behandlungen vorenthalten wurden?
a. Wenn ja, wie viele Fälle wurden erfasst und aus welchen Gründen kam es zu dieser Vorenthaltung?
Bewegung im Freien
29) Wie oft konnte im Jahr 2025 im PAZ Rossauer Lände die Bewegung im Freien im Sinn des § 17 AnhO nicht, nicht im Ausmaß von mindestens einer Stunde oder nicht für sämtliche Häftlinge angeboten werden?
a. Welche Gründe lagen dafür jeweils vor (etwa Personalmangel)?
Besondere Sicherheitsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
30) Wie stellen Sie im PAZ Rossauer Lände den einheitlichen Vollzug besonderer Sicherheitsmaßnahmen und eine einheitliche Praxis bei Maßnahmen auf Grund von Ordnungswidrigkeiten (§ 24 Abs. 3 AnhO) sicher?
Telefongespräche
31) Welche Tarife gelten für Telefongespräche im PAZ Rossauer Lände?
Verhinderung von Diskriminierung und Belästigung
32) Welche organisatorischen Maßnahmen setzen Sie, um im PAZ Rossauer die Einhaltung der im § 31 Abs. 2 SPG festgelegten Standards durch Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sicherzustellen?
33) Stehen den Bediensteten im PAZ Rossauer Lände Schulungsangebote zur Sensibilisierung im Umgang mit Trans-Personen zur Verfügung?
a. Wenn nein, werden Sie solch ein Angebot initiieren?
i. Wenn nein, warum nicht?