3719/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kosten der klimaschädlichen Subventionen
Das Doppelbudget 2025/2026 ist beschlossen. Die Bundesregierung hat das von FPÖ und ÖVP ausgehandelte Sparpaket großteils unverändert umgesetzt und damit insbesondere bei Familien, Pensionist:innen, Erwerbsarbeitslosen[1] und Frauen[2] gespart. Wenig überraschend trifft damit das Sparpaket untere Einkommen wesentlich stärker als hohe Einkommen.[3] [4]
Die Änderungen zum Blau-Schwarzen Sparpaket, wie etwa die Anhebung der Stiftungseingangssteuer oder die Erhöhung der Bankenabgabe, sind zwar begrüßenswert, bringen aber nur sehr geringe zusätzliche Einnahmen oder sind zeitlich befristet[5], während die Einkommensverluste der privaten Haushalte dauerhaft sind.
Zusätzlich zur sozialen Ungerechtigkeit bringt das Sparpaket große Rückschritte beim Klimaschutz. Einerseits werden Maßnahmen für den Klimaschutz stark gekürzt, andererseits werden klimaschädliche Subventionen sogar noch ausgebaut. Trotz der augenscheinlichen Klimakrise, die Österreich mit regelmäßigen Hochwassern, Hitzewellen und Waldbränden inzwischen direkt betrifft, und trotz des Spardrucks beschließt die Bundesregierung, fossile Subventionen weiter auszubauen. Die neu eingeführten fossilen Förderungen kosten die österreichischen Steuerzahler:innen laut Strategiebericht[6] zusätzlich 250 Millionen Euro pro Jahr. Aber damit nicht genug, die Ausweitung der klimaschädlichen Subventionen soll laut Ankündigung nochmals ausgeweitet werden. Was diese zusätzliche Ausweitung die Steuerzahler:innen kostet, wurde nicht mitgeteilt.[7]
Die Ausweitung von klimaschädlichen Subventionen ist nicht nur in Hinblick auf den Klimaschutz und das Budget nicht zu rechtfertigen, sie widerspricht auch dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel der Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu ökologisieren.
Dieses Ziel ist bereits im Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (NEKP) festgelegt: „Ziel ist es, durch einen schrittweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen zum Zieljahr 2030 einen Treibhausgasreduktionseffekt von mindestens 2 Mio. t CO2-Äquivalent pro Jahr zu erreichen.“[8]
Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Finanzen eingerichtet werden. Diese Arbeitsgruppe wurde als „AG Kontraproduktive“ auch eingesetzt und traf sich erstmals Anfang dieses Jahres. Ziel ist es, daten- und methodenbasierte Vorschläge zu formulieren, wie eine Reduktion der Treibhausgase durch einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen erreicht werden kann.[9] Leider wurde diese Arbeitsgruppe genau in der kritischen Phase der Budgeterstellung pausiert[10] und damit das enorme Sparpotenzial bei klimaschädlichen Subventionen nicht genutzt. Der Antrag der Grünen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kontraproduktive schnellstmöglich vorzulegen und einen Zeitplan für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen umzusetzen, wurde im Budgetausschuss vertagt.
Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede die Kürzungen im Klimabereich mit mehr regulatorischen Vorgaben, die allerdings noch zu beschließen/konkretisieren sind, gerechtfertigt. Bisher sehen wir nur einen Kahlschlag beim Klimaschutz und Ausweitungen der klimaschädlichen Subventionen. Während der Klimaschutz und der Beitrag von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder Pensionen die Budgetsanierung tragen sollen, wird die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wieder gescheut, verzögert und verhindert. Dabei drohen Österreich hohe Kosten, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Bei all den Einschnitten, die die Menschen direkt treffen, wie bei den Pensionen, Gebührenerhöhungen oder der Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz ist es notwendig aufzuzeigen, dass es auch alternative Sparmaßnahmen gibt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie oft tagte die Arbeitsgruppe „Kontraproduktive“ seit ihrer Gründung? Bitte um Angabe der Termine und der jeweiligen Sitzungsdauer.
a. Welche Organisationen, Unternehmen, öffentliche Stellen etc. waren bei den Terminen vertreten?
b. Welchen Zeitplan verfolgt das Ministerium mit der Arbeitsgruppe – wann sollen Ergebnisse veröffentlicht werden?
c. Wurden Aufträge zur Ausarbeitung von Maßnahmen an externe Stellen vergeben? Wenn ja mit welcher Aufgabenstellung und bis wann? Wenn nein, wer ist für die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Abbau klimaschädlicher Subventionen verantwortlich?
d. Welche der vom WIFO analysierten klimaschädlichen Subventionen[11] waren Gegenstand der Arbeitsgruppen-Treffen und welche Subventionen werden prioritär betrachtet?
2) Wie hoch sind die Kosten für die 2025 neu eingeführten klimaschädlichen Subventionen Abgabenbegünstigung für leichte Nutzfahrzeuge und Erhöhung des Pendlereuro in den Jahren 2025-2030 pro Jahr?
a. Wie hoch sind die Mindereinnahmen durch die 2025 neu eingeführte Abgabenbegünstigung für leichte Nutzfahrzeuge? Bitte für die Jahre 2025-2030 jährlich aufschlüsseln.
3) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet das Finanzministerium für die Mitte September angekündigte Ausweitung der NoVa-Befreiung?
4) Welche direkten und indirekten Förderungen des Bundes, die im Förderungsbericht des Bundes aufscheinen, setzen klimaschädliche Anreize? Wie hoch sind die jährlichen Kosten jeweils?
5) Welche klimaschädlichen Subventionen, die das WIFO in seinem Bericht „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich[12]“ ausweist, sind nicht im Förderungsbericht enthalten?
6) Wie hoch sind die Kosten für klimaschädliche Subventionen des Bundes im Jahr?
7) Liegen dem Finanzministerium Informationen über klimaschädliche Subventionen (zB Stellplatzverpflichtungen) in den Bundesländern vor? Wenn ja, um welche Förderungen handelt es sich und wie hoch sind die jährlichen Kosten jeweils?
8) Wie hoch sind die jährlichen Mindereinnahmen durch den geringeren Steuersatz für Gasöl („Dieselprivileg“)? Bitte um jährliche Angabe für die Jahre 2015-2025.
9) Wie hoch sind die jährlichen Mindereinnahmen durch den Sachbezugsdeckel bei privat genutzten, betrieblichen Kfz („Dienstwagenprivileg“)?
10) Wird die geplante „Fördertaskforce“ einen Schwerpunkt auf klimaschädliche Anreize durch Förderungen legen?
a. Wenn ja, auf welche klimaschädlichen Förderungen?
b. Wenn nein, warum nicht?
11) Welchen realen Wertverlust gab es bei der Mineralölsteuer durch die nicht-Indexierung seit der letzten Anpassung der Steuer? Wie hoch wären die Einnahmen aus der Mineralölsteuer 2024 gewesen, wäre die Steuer jährlich an die Inflation angepasst worden?
12) Das Bundesfinanzministerium rechnet nach derzeitigem Stand mit Kosten in Milliardenhöhe für Zertifikatskäufe, da Österreich die Klimaziele zu verfehlen droht. Hat das Finanzministerium Schätzungen, wie sich die im NEKP festgeschriebene Einsparung von rund 2 Mio. t CO2-Äquivalente im Jahr durch Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen auf diese Kosten für Zertifikatskäufe auswirken würden?
a. Auch wenn die Entwicklung der Zertifikatskosten aktuell nicht klar zu prognostizieren ist, muss Österreich eine Risikoabschätzung vornehmen. Mit welchen durchschnittlichen Kosten (oder welchem Kostenbereich) pro Zertifikat kalkuliert ihr Ressort aktuell für das Abrechnungsjahr 2032?
b. Gibt es Überlegungen, dass Österreich im Rahmen der Effort Sharing Regulation schon vor 2032 Flexibilitäten nutzt (z.B. Borrowing)? Wenn ja, welche Optionen werden geprüft? Wenn nein, warum nicht?
13) Wie hoch sind die Einsparungen für das Bundesbudget durch die Preiserhöhung des Klimatickets (ohne die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-jährige)? Bitte für die Jahre 2025-2029 jährlich aufschlüsseln.
[1] https://www.momentum-institut.at/news/kuerzen-ohne-kompass/
[2] https://www.momentum-institut.at/news/budget-spardiktat-belastet-frauen-staerker/
[3] Budgetdienst 2025: „Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen“, https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Umsetzung-weiterer-Konsolidierungs-und-Offensivmassnahmen.pdf
[4] Feigl, Georg, Tamara Premrov, and Jana Schultheiss. “Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel Und
Neue Prioritäten.” 2 June 2025: n. pag. Print
[5] Die Maßnahmen bei Stiftungen belaufen sich insgesamt auf 33 Mio. Euro p.a. ab 2026, die
Erhöhung der Bankenabgabe ist auf 2025 und 2026 befristet.
[6] Strategiebericht 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029, Tabelle18, Seite 47.
[7] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250915_OTS0006/jetzt-fix-bundesregierung-befreit-allrad-pick-ups-von-der-nova
[8] Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich Periode 2021-2030. 2024
[9] https://www.derstandard.at/story/3000000257039/aus-fuer-klimaschaedliche-foerderungen-arbeitsgruppe-traf-sich-erstmals
[10] https://www.derstandard.at/story/3000000273850/erreicht-oesterreich-noch-sein-klimaziel-eu-und-wissenschaft-haben-zweifel
[11] https://www.wifo.ac.at/publication/70096/
[12] https://www.wifo.ac.at/publication/70096/