3723/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Pro-palästinensische Chaoten stürmen ORF-Zentrum
Am 22. August 2024 kam es zu einem sicherheitspolitisch höchst bedenklichen Vorfall im ORF-Zentrum am Küniglberg. Mehrere pro-palästinensische Demonstranten drangen in den gesicherten Bereich des ORF ein und führten dort eine Störaktion durch. Laut Medienberichten gelangten die Aktivisten bis unmittelbar vor den Newsroom. Die Polizei wurde gegen 16:00 Uhr verständigt und löste die Situation auf. Während der Störung kam es zu einer Schmieraktion im Eingangsbereich, bei der der Schriftzug „ORF enabled Genocide“ angebracht wurde. [1] Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.
Bereits im Juni 2024 kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall im ORF-Landesstudio Tirol, bei dem ebenfalls pro-palästinensische Aktivisten in das Gebäude eindrangen, Feuerwerkskörper zündeten und Sachbeschädigungen verübten.[2]
Dieser neuerliche Angriff wiegt in sicherheitspolitischer Hinsicht besonders schwer, da der ORF nicht nur eine Medieninstitution, sondern auch als Teil der kritischen Infrastruktur Österreichs einzustufen ist. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ist allein von seinem Zweck, im Krisen- und Konfliktfall von essenzieller Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Informations- und Kommunikationsfähigkeit des Staates sowie für die Versorgung der Bevölkerung mit verlässlichen Nachrichten. Ein Eindringen unbefugter Personen in sicherheitsrelevante Bereiche kritischer Infrastruktur birgt daher nicht nur die Gefahr von Sachbeschädigungen, sondern auch das Risiko einer Störung des Sendebetriebs, einer Manipulation von Informations-flüssen oder gezielter Angriffe auf Personal und technische Systeme.
Besonders alarmierend ist, dass es den Chaoten gelang, bestehende Sicherheits-mechanismen zu überwinden und bis in unmittelbare Nähe des Newsrooms vorzudringen. Dort hätte bereits durch wenige Handlungen, etwa durch Blockaden, Zerstörungen von Sendeeinrichtungen oder Einschüchterungen von Mitarbeitern, eine massive Störung oder Unterbrechung des Nachrichtenbetriebs ausgelöst werden können.
Hinzu kommt, dass pro-palästinensische Aktivisten zunehmend in Kooperation mit linksextremen Strukturen auftreten, ein Zusammenschluss, der das Gefahrenpotenzial erheblich hebt. Während die pro-palästinensischen Gruppen den ideologischen und mobilisierenden Rahmen liefern, bringen linksextreme Akteure ihre Gewaltbereitschaft sowie ihre Erfahrung in Besetzungen, Blockaden und koordinierten Störaktionen ein. Diese Verflechtung schafft eine Dynamik, die von gezielten Sachbeschädigungen bis hin zu offenen Angriffen auf Einsatzkräfte und Mitarbeiter reicht.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Waren die beteiligten Aktivisten den Sicherheitsbehörden bereits vor dem Vorfall am Küniglberg bekannt?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang?
b. Waren diese Personen bereits polizeilich oder gerichtlich auffällig?
c. Handelt es sich bei den Beteiligten um österreichische Staatsbürger, Personen mit Migrationshintergrund, Asylberechtigte oder Drittstaats-angehörige?
2. Welche Sachbeschädigungen gab es bei diesem Vorfall im ORF-Zentrum am Küniglberg?
a. In welcher geschätzten Höhe belaufen sich diese Schäden?
b. Wer trägt diese Kosten?
3. Kam es zu Verletzten im Zuge des Vorfalls vom 22. August 2025?
4. Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz, um die Störaktion aufzulösen?
a. Um welche Einsatzkräfte handelte es sich dabei?
b. Sind durch den Einsatz Überstunden angefallen?
c. Wurden Beamte bei dem Einsatz verletzt?
5. Wurde gegen die beteiligten Personen Anzeige erstattet?
a. Wenn ja, wegen welcher konkreten Delikte?
b. Wurden Personen vorübergehend festgenommen?
6. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass die Aktion bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken oder einschlägigen Foren angekündigt wurde?
a. Wenn ja, auf welchen Plattformen?
b. Wie ist in vergleichbaren Fällen die Zusammenarbeit zwischen der DSN, Polizeibehörden und den betroffenen Institutionen organisiert?
7. Welche Maßnahmen werden künftig gesetzt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern?
a. Wurden bereits Gespräche mit der ORF-Sicherheitsabteilung geführt?
b. Plant Ihr Ressort die Einführung neuer Sicherheitskonzepte für besonders schützenswerte Infrastruktur?
c. Wird überlegt, auch private Sicherheitskräfte in Bezug auf kritische Infrastruktur enger in die Abstimmung mit der Polizei einzubinden?
8. Liegen Ihrem Ressort Hinweise darauf vor, dass die an der Störaktion beteiligten Personen Verbindungen zu linksextremen oder islamistischen Organisationen haben?
a. Wenn ja, zu welchen konkret?
b. Hat es in den letzten Jahren Ermittlungen im Umfeld dieser Organisationen gegeben?
9. Wie war es den betreffenden Personen möglich, die Sicherheitskontrollen des ORF-Gebäudes zu umgehen oder zu überwinden?
a. Gab es Schwachstellen im Sicherheitskonzept, die ausgenutzt wurden?
b. Haben die Demonstranten Unterstützung durch Insider erhalten?
10. Liegen Ihrem Ressort Hinweise auf mögliche Sympathien oder aktive Unterstützungshandlungen durch ORF-Mitarbeiter vor?
a. Wurden ORF-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang überprüft?
11. Wurde bei der Gefahreneinschätzung berücksichtigt, dass es in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Anstieg pro-palästinensischer Demonstrationen in Österreich gekommen ist?
12. Wird Ihr Ressort künftig spezielle Einsatzkonzepte entwickeln, um gezielte Störaktionen gegen kritische Infrastruktur frühzeitig zu verhindern?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.