3724/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an den die Bundesministerin für Justiz
betreffend Insassentelefonie im Strafvollzug
Zu Telefongesprächen wird im Strafvollzugsgesetz (StVG) unter § 96a ausgeführt:
„Aus berücksichtigungswürdigen Gründen sind Strafgefangenen Telefon-gespräche, insbesondere mit Angehörigen, Sachwaltern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b Abs. 4 bis 6), zu ermöglichen. Der Inhalt der zwischen den Strafgefangenen und den im § 90b Abs. 4 bis 6 genannten Personen und Stellen geführten Gespräche ist nicht zu überwachen; im übrigen kann auf eine Überwachung des Gesprächsinhalts verzichtet werden, soweit keine Bedenken bestehen. Soweit der Gesprächsinhalt überwacht wird, gelten die §§ 94 Abs. 3 und 4 und 95 sinngemäß. Für die Bestreitung der Kosten gilt § 92 sinngemäß.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Sind im Jahr 2024 laufende Kosten für die lnsassentelefonie angefallen? (Bitte auch um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenstellen wie etwa: Betriebs- und Wartungskosten, Reparaturkosten, Telefongebühren nach Justizanstalten und Kostenträgern)
2. Kommt nach wie vor die Firma PKE mit ihrem System der lnsassentelefonie in den Justizanstalten zum Einsatz?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, welche Firma hat jetzt die Insassentelefonie über?
3. Wurden 2024 noch zusätzliche Geräte in den Justizanstalten angeschafft?
a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten wurden zusätzliche Geräte angeschafft?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der zusätzlich angeschafften Geräte?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie hoch waren die Kosten 2024 für eine Minute bei der lnsassentelefonie?
5. Wie viele Störfälle gab es 2024 bei der lnsassentelefonie? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)
6. Um welche Störfälle hat es sich gehandelt? (Bitte um kurze Schilderung der Störung und aufgeschlüsselt nach Justizanstalten)
7. Sind Meldungen von Justizwachebeamte im Jahr 2024 hinsichtlich Missbrauchs der lnsassentelefonie bekannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Grund der Meldung und Art der Behandlung)
8. Wie viele Strafgefangene oder deren Gesprächspartner haben bei Telefonaten 2024 gegen die Bestimmungen des StVG verstoßen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Grund des Verstoßes)
a. Wie viele davon waren leichte Fälle?
i. Was sind leichte Fälle? (Bitte um Definition)
b. Wie viele davon waren ernste Verstöße?
i. Was sind ernste Verstöße? (Bitte um Definition)
9. Wie viele Telefonate wurde 2024 in den Justizanstalten überprüft? (Bitte um Aufschlüsselung Justizanstalten)