3731/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ und linksextreme Aktivitäten am Persmanhof
Der Verein „Drustvo/Verein Persman“ (ZVR-Zahl 923225764) betreibt den sogenannten Persmanhof in Kärnten, der als Gedenkort und Kulturzentrum genutzt wird. Der Vereinsobmann Markus Gönitzer polemisierte in einem Beitrag in der Zeitschrift der Kulturplattform OÖ (KUPF) öffentlich gegen die frühere türkis-blaue Bundesregierung und äußerte sich in scharfer Form gegen deren Kulturpolitik.[1], [2]
Kürzlich fand am Persmanhof ein „antifaschistisches Camp“ des „Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju – Klub slowenischer Student*innen in Wien“ (ZVR-Zahl 194966565) statt. Laut Medienberichten kam es dabei auch zu einer polizeilichen Razzia. Dieser Verein fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er seine Räumlichkeiten in der Wiener Mondscheingasse der linksextremen „Autonomen Antifa Wien“ für deren „Offenes Antifa-Treffen“[3] zur Verfügung stellte. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei diesem „Antifa-Camp“ um ein linksextremes Vernetzungstreffen gehandelt haben könnte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß dieser Verein öffentliche Förderungen durch das Bundeskanzleramt erhält und ob die Fördermittel zweckwidrig für extremistische Aktivitäten verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ (ZVR: 923225764) in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wird die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Drustvo/Verein Persman“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Drustvo/Verein Persman“ erbracht?
3. Wurden für Projekte des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ Förderungen an Dritte (z. B. Projektpartner, Kooperationsvereine) durch Ihr Ressort ausbezahlt?
a. Wenn ja, welche?
4. Wurde mit dem Verein „Drustvo/Verein Persman“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Für welchen Leistungen/zu welchem Zweck wurde dieser abgeschlossen?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Drustvo/Verein Persman“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde mit dem Verein „Drustvo/Verein Persman“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Für welchen Leistungen/zu welchem Zweck wurde dieser abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Drustvo/Verein Persman“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
6. Liegen dem Ressort Informationen vor, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten am Persmanhof andere politische Gruppierungen aktiv sind, vom Verein „Drustvo/Verein Persman“ eingeladen wurden, die Immobilie zur Verfügung gestellt bekamen oder Vernetzungstreffen durchführten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum werden solche Aktivitäten nicht von Ihrem Ressort kontrolliert?
7. Wurde die Teilnahme bzw. Durchführung des sogenannten „antifaschistischen Camps“ im Sommer 2025 am Persmanhof in irgendeiner Form aus Bundesmitteln (direkt oder indirekt) gefördert?
8. Hat das Ressort nach der polizeilichen Razzia am Persmanhof eine Prüfung der dortigen Förderpraxis eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Sieht das Ressort angesichts der Vorfälle am Persmanhof Handlungsbedarf hinsichtlich der Vergabe finanzieller Mittel an den Verein „Drustvo/Verein Persman“?
10. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ in den letzten fünf Jahren teil? (Bitte um Aufschlüsselung der Veranstaltungen nach Jahren und Veranstaltungstitel)
a. Wenn ja, wie viele Vertreter nahmen teil?
b. Welche Kosten sind im Zuge der Teilnahme entstanden?
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