3735/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ und das linksextreme „Antifa Camp“ am Persmanhof
Im Zuge einer im Juli 2025 durchgeführten Razzia im Umfeld des sogenannten „Antifa Camp Kärnten/Koroška“, organisiert vom Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ (ZVR-Zahl 194966565)[1], wurde erneut deutlich, dass von linksextremen Netzwerken in Österreich eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Laut Eigendarstellung der Organisatoren versteht sich das Camp als „antifaschistisches Vernetzungstreffen“, tatsächlich aber bietet es jedoch mutmaßlich verschiedensten linksextremistischen Gruppierungen eine Plattform zur Ideologisierung, Radikalisierung und internationalen Vernetzung:
„antifa: War das Camp also auch ein gemeinsames Projekt verschiedener antifaschistischer Gruppen?
M. K.: Ja, absolut. Vor allem das Programm wurde zu einem großen Teil von den Campteilnehmer*innen gestaltet – Skill-Sharing, Sport, Workshops, Diskussionen.“[2]
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß dieser Verein öffentliche Förderungen durch das Bundeskanzleramt erhält und ob die Fördermittel zweckwidrig für extremistische Aktivitäten verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1.
Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Klub slovenskih
studentk*
studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ (ZVR: 194966565)
in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wird die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ erbracht?
2.
Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Klub slovenskih
studentk*
studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ wurden in
der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024)
gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ erbracht?
3. Wurden für Projekte des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ Förderungen an Dritte (z. B. Projektpartner, Kooperationsvereine) durch Ihr Ressort ausbezahlt?
a. Wenn ja, welche?
4. Wurde mit dem Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungs-periode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e.
Wurde
die Vertragserfüllung durch den Verein „Klub slovenskih studentk*
studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ durch Ihr Ressort
kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde mit dem Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e.
Wurde
die Vertragserfüllung durch den Verein „Klub slovenskih studentk*
studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ durch Ihr Ressort
kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurde die Teilnahme bzw. Durchführung des sogenannten „antifaschistischen Camps“ im Sommer 2025 am Persmanhof in irgendeiner Form aus Bundes-mitteln (direkt oder indirekt) gefördert?
7. Hat das Ressort nach der polizeilichen Razzia am Persmanhof eine Prüfung der dortigen Förderpraxis eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Sieht das Ressort angesichts der Vorfälle am Persmanhof Handlungsbedarf hinsichtlich der Vergabe finanzieller Mittel an den Verein „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“?
9. Nahmen Vertreter ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju - Klub slowenischer Student*innen in Wien“ in den letzten fünf Jahren teil? (Bitte um Aufschlüsselung der Veranstaltungen nach Jahren und Veranstaltungstitel)
a. Wenn ja, wie viele Vertreter nahmen teil?
b. Welche Kosten sind im Zuge der Teilnahme entstanden?