3738/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ und mögliche Verbindungen zum „Antifa Camp“ am Persmanhof
Der Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ (ZVR-Zahl 858655202) gibt auf seiner Webseite[1] als besonderen Vereinszweck die Pflege von Partisanengräbern und Gedenkstätten in Kärnten, die Organisation lokaler und zentraler Gedenkveranstaltungen sowie die Betreuung des Museums am Peršmanhof (Peršman-Museum) an. Nach Eigenaussage teilt der Verein diese Aufgaben mit dem „Verein Peršman“, der jährlich eine Gedenkfeier organisiert.
Im Juli 2025 fand am Peršmanhof im Zusammenhang mit dem linksextremen „Antifa Camp Koroska/Kärnten“[2] ein Polizeieinsatz statt. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei diesem „Antifa-Camp“ um ein linksextremes Vernetzungstreffen gehandelt haben könnte. Dabei wurde laut eines Artikels des Blogs zackzack.at auch der Sekretär des besagten Vereins mutmaßlich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt:
„Aufseiten der Campteilnehmer sei laut Vouk nur ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, das gegen den Sekretär des Verbands der Kärntner Partisanen geführt wird. Dieser war bei einer Straßensperre am Rande des Einsatzes aufgehalten worden und habe – wie gesetzlich vorgeschrieben – auf eine Amtshandlung auf Slowenisch bestanden. Diese sei verwehrt worden, woraufhin er sich entfernte und von Polizisten gewaltsam zu Boden gebracht und verhaftet wurde. Daneben sei noch ein einzelner Fall wegen eines möglichen Verstoßes nach dem Fremdenpolizeigesetzes anhängig, der von einem Anwaltskollegen Vouks bearbeitet werde. Doch von jenen Vergehen, mit denen der Einsatz angeblich begründet wurde, fehlt bislang jede Spur.“[3]
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß dieser Verein öffentliche Förderungen durch das Bundeskanzleramt erhält und ob die Fördermittel zweckwidrig für extremistische Aktivitäten verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wird die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte vom Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ erbracht?
3. Wurden für Projekte des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ Förderungen an Dritte (z. B. Projektpartner, Kooperationsvereine) durch Ihr Ressort ausbezahlt?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
4. Wurde mit dem Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde mit dem Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
6. Liegen dem Ressort Informationen vor, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten am Persmanhof andere politische Gruppierungen aktiv sind und vom Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ eingeladen wurden, die Immobilie zur Verfügung gestellt bekamen oder Vernetzungstreffen durchführten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum werden solche Aktivitäten nicht von Ihrem Ressort kontrolliert?
7. Wurde die Teilnahme bzw. Durchführung des sogenannten „antifaschistischen Camps“ im Sommer 2025 am Persmanhof in irgendeiner Form aus Bundesmitteln (direkt oder indirekt) gefördert?
8. Hat das Ressort nach der polizeilichen Razzia am Persmanhof eine Prüfung der dortigen Förderpraxis des Vereins „„Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Sieht das Ressort angesichts der Vorfälle am Persmanhof Handlungsbedarf hinsichtlich der Vergabe finanzieller Mittel an den Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“?
10. Nahmen Vertreter ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in den letzten fünf Jahren teil? (Bitte um Aufschlüsselung der Veranstaltungen nach Jahren und Veranstaltungstitel)
a. Wenn ja, wie viele Vertreter nahmen teil?
b. Welche Kosten sind dem Ressort im Zuge der Teilnahme entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reisekosten, Sach- und Personal-aufwand)