3754/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.10.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Skandal um Kinder-Indoktrinierungs-Offensive des ORF
Der zwangsgebühren finanzierte öffentliche Rundfunk ORF kündigte jüngst den Start einer großangelegten „Medienkompetenz-Initiative im Schulbereich“ an.[1] Damit will die Rundfunkanstalt ganz offensichtlich den Kampf um ihre alleinige Deutungshoheit in die Klassenzimmer tragen. In Klassenzimmer, die bereits jetzt Schauplatz von Kultur-kampf und massiver politischer Indoktrinierung sind.
Wie der ORF mitteilt, sollen unter anderem „Fake News“ der Kampf angesagt und Jugendliche im Erkennen von „Propaganda“ sowie „Desinformation“ geschult werden. Mit von der Partie ist auch der links-liberale „Standard“, der Redakteure in seinen Stuben sitzen hat, die offiziell als „politische Aktivisten“ bezeichnet werden dürfen. Wie es bei diesem Projekt um eine vermeintliche Objektivität bestellt sein wird, kann vermutlich ein Blinder erkennen. Es bleibt zu befürchten, dass das Ziel die Propagierung des vorherrschenden Narrativs der „bösen Rechten“ und der „nichtvertrauenswürdigen Alternativmedien“ unter den Schülern sein wird. Im Gegen-satz dazu werden vermutlich die tendenziöse Berichterstattung von ORF, „Standard“ und anderen Mainstream-Medien als „die einzig wahre Wahrheit“ präsentiert.
Dass der ORF bei seiner „Kinder-Indoktrinierungs-Offensive“ mit zwei einschlägigen NGOs kooperiert, beweist ein weiteres Mal, wie eng sich Regierung, Systemmedien und selbsternannte NGOs bereits verwoben haben. Die „Lie Detectors“ erhalten ihre Grundfinanzierung von der in den USA ansässigen „Wyss Foundation“[2], die dort auch durch die Finanzierung von Projekten im Umfeld der Demokratischen Partei in die Schlagzeilen geriet. Zusätzlich erhalten die „Lie Detectors“ für ihre Projekte unter anderem auch EU-Gelder. Neben dieser auslandsfinanzierten NGO lässt sich der ORF in seinem „Kampf gegen Fake News“ auch noch vom Verein „Digitaler Kompass“ (ZVR-Zahl: 467664591)[3] unterstützen, auf dessen Homepage prominent die Logos des Bundeskanzleramts, des Bildungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsagentur der Stadt Wien prangen – wieder einmal ziemlich viel Regierungsunterstützung für eine Nicht-Regierungs-Organisation. Und diese Leute sollen in Kooperation mit dem ORF in die Klassenzimmer gehen, um Kindern und Jugendlichen zu erklären, welche Nachrichten „wahr“ oder „falsch“ sind? George Orwell lässt grüßen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wer zeichnet für die „Medienkompetenz-Initiative im Schulbereich“ verant-wortlich?
2. Welche Gesamtkosten verursacht diese Initiative?
3. Wie lange soll diese Initiative laufen?
4. Welche Schulen sind Teil dieser Initiative? (Bitte um Auflistung)
a. Nach welchen Kriterien werden die Schulen für diese Initiative ausgewählt?
b. Wie viele Schüler sollen daran insgesamt teilnehmen?
5. Nach welchen Kriterien wurde für dieses Projekt der „Standard“ als Kooperationspartner mit an Bord geholt?
a. Wer zeichnet für diese Entscheidung verantwortlich?
b. Wie viel Geld aus welchem Budget erhält der „Standard“ für welchen Zeitraum für dieses Projekt?
c. Nach welchen Kriterien werden Journalisten ausgewählt, die später an den Schulen im Rahmen des Projektes wirken?
d. Welche Journalisten des „Standard“ nehmen an diesem Projekt teil?
6. Mit welcher Begründung und nach welchen Kriterien kooperiert man mit den NGOs „Lie Detectors“ und „Digitaler Kompass“?
a. Welche finanziellen Zuwendungen erhalten diese NGOs wofür und in welchem Zeitraum? (Bitte um Auflistung)
b. Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen übernehmen diese NGOs bei dem Projekt?
c. Welche konkreten Inhalte und/oder Lehrpläne werden diese NGOs in den Schulen vortragen?
d. Mit welcher Begründung lässt man eine aus dem Ausland finanzierte NGO an heimischen Schulen arbeiten?
i. Wie begegnet man hier konkret der Gefahr ausländischer Einflussnahme auf heimische Bildungsinhalte, Schüler und Lehrkräfte?
7. Erhält oder erhielt die „Wyss Foundation“ jemals finanzielle Zuwendungen oder anderweitige Aufträge aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, wann, wofür und in welcher Höhe?